Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 340

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 340 (NJ DDR 1958, S. 340); beiträgt, der Ehemann die Frau nicht zu unterhalten hat. Dieser Grundsatz dürfte allerdings nur zutreffen, wenn die Ehefrau den Unterhalt, den sie zu beanspruchen hat, in vollem Umfang selbst verdient. Anderenfalls muß sie teilweise noch vom Mann unterhalten werden5. Dasselbe muß bezüglich des Mannes gelten, der seinen eigenen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Wie soll verfahren werden, wenn der getötete Gatte das Hauswesen führte, in der Regel also, wenn die Frau getötet wurde? Früher war dieser Fall nach § 845 BGB zu entscheiden, wonach ein Schadensersatzanspruch entstand, wenn einem Dritten durch die Tötung „Dienste“ entgangen waren. Die Hausarbeit der Frau war Erfüllung der Verpflichtung aus § 1356 Abs. 2 BGB, im Hauswesen zu arbeiten, soweit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten lebten, üblich war. Sowohl § 1356 Abs. 2 als auch damit § 845 BGB müssen mit Recht als dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau widersprechend und demzufolge als aufgehoben angesehen werden. Wenn wir aber heute die Hausarbeit der Frau (soweit sie in bestimmten Fällen vom Mann geleistet wird, natürlich auch des Mannes) als Unterhaltsleistung anerkennen, die dem auf Grund Berufsarbeit in Geld zu leistenden Unterhalt gleichsteht, dann müssen wir auch bei Wegfall dieser Art des Unterhaltsbeitrages einen Schadensersatzanspruch gewähren, und zwar aus § 844 BGB und den anderen ihm entsprechenden Bestimmungen. Die Berechnung dieses Schadens ist deshalb schwieriger als bei weggefallener Berufsarbeit, weil die Hausarbeit nicht in Geld bewertet werden kann. Die Berechnung kann deshalb nur über die Ausgaben erfolgen, die dem überlebenden Ehegatten auf Grund Wegfalls der Hausarbeit künftighin zusätzlich erwachsen. Er muß deshalb gegebenenfalls dem Gericht eine Aufstellung der entsprechenden Ausgaben, z. B. für Wäschereinigung, Aufwartung usw. vorlegen. Allerdings dürfte dieser Anspruch nur in wenigen Fällen praktisch werden, da man erstens die Arbeiten unberücksichtigt lassen muß, deren Ausführung dem überlebenden Gatten selbst zugemutet werden kann, und da zweitens die Geldbeträge, die bisher als Unterhalt an den getöteten Partner zu zahlen waren, zur Deckung der Ausgaben verwendet werden müssen. Bei der Ermittlung der. Höhe des künftigen Unterhalts und damit des enstandenen Schadens ist von den zur Zeit des Todesfalles bestehenden Einkommensund Lebensverhältnissen beider Eheleute auszugehen. Jedoch ist auch die wahrscheinliche künftige Gestaltung der Verhältnisse zu berücksichtigen, bezüglich des Einkommens also z. B. sowohl die berufliche Qualifizierung, die beim Verstorbenen voraussichtlich eingetreten wäre, als auch diejenige, die voraussichtlich beim überlebenden Gatten eintreten wird. Soweit Veränderungen im Einkommen des überlebenden Partners bei der Schadensfeststellung nicht voraussehbar sind, kann der Schädiger später gegebenenfalls nach § 323 ZPO Vorgehen. Es dürfte richtig sein, die Aufhebbarkeit der Schadensersatzpflicht nach der genannten Bestimmung auch für den Fall anzuerkennen, daß der überlebende Gatte eine neue Ehe eingeht, selbst wenn er dadurch materiell ungünstiger als vorher gestellt würde. Wie ist zu entscheiden, wenn der überlebende Gatte bis zum Tode des anderen im Haushalt tätig war? In diesem Fall hat er ebenfalls Unterhaltsleistungen erbracht. Diese bestanden jedoch nicht in Geld und waren auch nicht geldmäßig zu beziffern. Daraus ergab sich die Besonderheit, daß der verstorbene Gatte den überlebenden in Form von Geldzahlungen mit zu unterhalten hatte. Naheliegend erscheint es demzufolge, als Schaden den Geldbetrag anzusehen, den der Getötete auch weiterhin zu zahlen gehabt hätte, falls die Ehe nicht zerstört worden wäre. Eine solche Entscheidung ginge jedoch an der Wechselseitigkeit der ehelichen Unterhaltsverpflichtung vorbei und verstieße gegen das geltende Recht. Bestünde nämlich die Ehe fort, so würde der getötete Ehegatte weiterhin Unterhaltsleistungen in Form von Geld- 5 Davon geht das OG übrigens in OGZ Bd. 3 S. 166 selbst aus. Zahlungen, der überlebende Unterhaltsleistungen in Form von Hausarbeit erbringen. Wichtig ist nun zu erkennen, daß in diesem Fall die Unterhaltsleistung an den im Haushalt tätigen Gatten in Form bestimmter Geldzahlungen gerade dadurch bedingt wäre, daß dieser wie in der Vergangenheit für sich und für den anderen das Hauswesen besorgte. Er würde dadurch mittelbar selbst zu den Zahlungen beitragen, die er vom anderen zu erhalten hätte. Die Haushaltstätigkeit würde eine wesentliche Voraussetzung für die ungestörte Ausübung der Berufstätigkeit und für eine etwaige Qualifizierung des anderen Gatten därstellen6 7. Von dieser wechselseitigen Bedingtheit der beiden Formen der Unterhaltsbeiträge ist bei der Schadensfeststellung auszugehen. Da bei Fortbestand der Ehe die einseitige Zahlung von Geldbeträgen durch den Getöteten von der Hausarbeit des anderen Gatten abhängig gewesen wäre, könnte man dem überlebenden Gatten den Wegfall der genannten Beträge nur dann in vollem Umfang als Schaden anrechnen, wenn er seinerseits künftighin das leisten würde, was er bei Fortbestehen der Ehe geleistet hätte. Das ist jedoch gerade durch die Tötung des Partners ausgeschlossen worden. Folglich kann man bei der Ermittlung der weggefallenen Unterhaltsansprüche nicht die Verhältnisse zugrunde legen, die allein bei Fortdauer der Ehe bestanden hätten. Das bedeutet, daß man dem überlebenden Gatten nicht die auf Geld gerichteten Unterhaltsansprüche, die er künftighin gehabt hätte, als Schaden zubilligen kann. Man kann vielmehr nur so verfahren, daß man der Berechnung des Unterhalts die Einkünfte zugrunde legt, die der überlebende Gatte nach dem Tode des anderen auf Grund von Berufsarbeit erzielt. Nur in diesem Fall steht er im Wesen (nicht im einzelnen) so, wie er stehen würde, wenn die Ehe fortbestanden hätte, d. h., er trägt selbst mit zum eigenen Unterhalt bei; und gerade darauf kommt es an. Daß sich die Form des Unterhaltsbeitrags (und nur diese) ändert und ändern muß, folgt aus den tatsächlich veränderten Umständen. Würde man die Schadensersatzberechnung auf die Unterhaltsverpflichtung stützen, die der Getötete bei Weiterbestehen der Ehe und darin fortdauernder Hausarbeit des überlebenden Gatten gehabt hätte, so verstieße man gegen die in Art. 7, 30, 144 der Verfassung festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen die auf ihr beruhende Wechselseitigkeit der Unterhaltsverpflichtung; denn man würde einen Unterhalt ermitteln, der früher auf Grund der einseitigen Hausarbeitsverpflichtung der Frau (§ 1356 Abs. 2 BGB) und der einseitigen Unterhaltsverpflichtung des Mannes (§ 1360 BGB?) zu zahlen gewesen wäre. Demgegenüber muß gerade die Wechselseitigkeit der Unterhaltsverpflichtung und die Anerkennung zweier Formen des Unterhalts (Geldzahlungen und Hausarbeit), die allein mit der Verfassung in Einklang stehen, hervorgehoben werden. Die genannte Art der Unterhalts- und damit Schadensberechnung ist auch deshalb nicht vertretbar, weil sie eine ungerechtfertigte Privilegierung der Ehegatten bedeuten würde, die ihren Unterhaltsbeitrag in Form der Hausarbeit- leisten. Dies wäre von einer anderen Seite her ein Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung. Durch eine solche Praxis könnten nämlich Frauen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Arbeitsprozeß abgehalten werden, obwohl die Berufsarbeit die Gleichberechtigung in entscheidendem Maße sichert. Der Fall kann auch so liegen, daß der überlebende Gatte überhaupt keine Unterhaltsleistungen erbrachte. Hatte er sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzogen, so sind nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die gesetzlichen Verpflichtungen maßgebend. Hatte ihm der Getötete die Leistung von Unterhalt „erlassen“, so kommt § 1614 Abs. 1 BGB Zur Anwen- 6 Es handelt sich hierbei nicht um einen Äquivalenten-austausch, da es sowohl an der Äquivalenz als auch am Austausch fehlt. 7 Der in § 1361 BGB geregelte Fall Unterhaltspflicht bei Getrenntleben der Ehegatten und seine Besonderheiten im Falle der Tötung eines der Ehegatten soll bei unseren Betrachtungen unberücksichtigt bleiben. 340;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.