Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 320

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 320 (NJ DDR 1958, S. 320); Widerklagen des Angeklagten (§ 33 ZPO), Hpupt-oder Nebeninterventionen (§§ 64 fl. ZPO) oder Zwi-schenfeststellungslklagesn (§ 280 ZPO) sind nicht zulässig, da diese mit dem strafprozessualen Charakter des Anschlußverfahrens nicht vereinbar sind. Der Erlaß von Teilurteilen ülber den1 Schadensersatzanspruch (§ 301 ZPO) ist dagegen möglich, wenn der Angeklagte wegen des diesem Teil des Anspruchs zugrunde liegenden Verhaltens verurteilt wird. Aus der Pflicht des Gerichts zur Erforschung der objektiven Wahrheit ergibt sich, daß es eine dem Ermdtt-lungsergebnis entsprechende Änderung des ursprünglich gestellten Antrags der Höhe nach auch noch in der Hauptverhandlung zutzuiassen hat. Überhaupt hat das Gericht stets auf eine abschließende Erledigung des geltend gemachten Anspruchs hinzuwirken. Das Verfahren nach § 268 StPO verfehlt im wesentlichen seinen Zweck, wenn es nur zur teilweisen Erledigung des geltend gemachten Anspruchs führt. Vermieden werden muß der oft zu beobachtende Fehler der Gerichte, nur über den Grund des Anspruchs zu entscheiden und wegen der Entscheidung über die Höhe des Anspruchs die Klage gemäß § 270 StPO an das zuständige Zivilgenicht zu verweisen, obwohl die Höhe ohne besondere Schwierigkeiten hätte festgestellt werden können. Eine solche Unterlassung läßt erkennen, daß das Strafgericht die Höhe des schuldhaft verursachten Vermögensschadens fehlerhaft nicht oder in ungenügendem Maße bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt. VI Form und Inhalt des Urteils 1. Wird der Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach zuerkannt, so ist der Betrag im Urteilstenor genau anzugeben. Wird nur über den Grund des Anspruchs erkannt, so ist der dem Verletzten aus der Straftat entstandene Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären. Ein Feststellungsurteil (vgl. oben zu IV Ziffer 4) darf nur ergehen, wenn die Voraussetzungen des § 256 ZPO gegeben sind, also nicht, soweit Verurteilung zur Leistung des Schadensersatzes möglich ist. Ergeht ein Feststellungsurteil, so ist festzustellen, daß der Angeklagte verpflichtet ist, dem Verletzten den aus der Straftat entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Verurteilung mehrerer Angeklagter als Gesamtschuldner ist in der Urteilsformel auszusprechen. Die Person des Verletzten, dem der Anspruch zugebilligt wird, ist mit Namen, Wohnort und soweit möglich auch Berufsstellung zu bezeichnen. Das gleiche gilt gegebenenfalls für seinen gesetzlichen Vertreter. Ist eine juristische Person verletzt, so ist diese mit Namen, Sitz und Angabe ihrer gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen. Erfolgt eine Bestrafung des Angeklagten aus den Gründen des § 9 StEG nicht, so ist gleichwohl über den Schadensersatzanspruch materiell zu entscheiden, da in diesen Fällen keine Freisprechung erfolgt und infolgedessen die Voraussetzungen des § 271 Satz 1 StPO nicht gegeben sind. Eine Verurteilung ist nach der Feststellung, daß der Angeklagte eines Verbrechens schuldig ist und von einer Bestrafung abgesehen wird, auszusprechen. Im Falle eines Freispruchs des Angeklagten ist auch die Abweisung des Antrags in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird der Angeklagte nach § 221 Ziff. 4 StPO freigesprochen, so ist in der Urteilsformel auszusprechen, daß der Antrag als im Strafverfahren nicht verfolgbar abgewiesen wird. Dasselbe gilt bei Freispruch nach § 221 Ziff. 1 StPO, sofern der Freispruch erfolgt ist, weil der für die Verurteilung erforderliche Vorsatz verneint wird, jedoch fahrlässige nichtstrafbare Begehung möglich ist (z. B. fahrlässige Sachbeschädigung). Die Urteilsformel muß auch die nach § 273 StPO notwendige Kostenentscheidung enthalten. 2. Wenngleich auf den Inhalt des Urteils die Vorschriften des § 313 ZPO nicht anwendbar sind, so müssen doch die Urteilsgründe, wenn auch in knapper Fassung, die gesetzliche Berechtigung des zuerkannten Schadensersatzanspruchs einwandfrei erkennen lassen. Ergibt sich die Tat, durch die der Antragsteller verletzt wurde und die den Grund des Schadensersatzanspruchs bildet, aus der Begründung des Strafurteils, so bedarf es nicht der Wiederholung oder besonderen Kennzeichnung in der Begründung der Verurteilung. Dagegen müssen die verletzten zivilrechtlichen Vorschriften, auf denen der Schadensersatzanspruch beruht, angegeben werden. Die Feststellung des Anspruchs dem Grunde nach setzt den ausreichenden Nachweis voraus, daß dem Verletzten ein Schaden aus der Straftat entstanden ist; die Tatumstände sind anzugeben. Ist der Anspruch auch dem Betrage nach zur Entscheidung reif, so darf eine Verurteilung nur dem Grunde nach nicht ausgesprochen werden. Wird ein mitwinkendes Verschulden des Verletzten festgestellt, das dessen Anspruch ausschließt oder mindert (§ 254 BGB), so müssen die Gründe hierfür dargelegt werden. Das gleiche gilt, wenn ein vom Angeklagten geltend gemachtes mitwirkendes Verschulden des Verletzten verneint wird. Ist der Anspruch des Verletzten aus prozessualen Gründen abzuweisen, z. B. wegen verspäteter Antragstellung oder im Verfahren bei gerichtlich-medizinischen Sicherungsmaßnahmen, so müssen die Gründe für die Abweisung dargelegt werden, um klarzustellen, daß der Anspruch nicht aus materiell-rechtlichen Gründen abgewiesen worden ist. Im ganzen muß der Urteilsausspruch im Zusammenhang mit seiner Begründung eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang die Rechtskraft der Entscheidung über den Schadensersatzanspruch eintritt. 3. Ist im Strafverfahren nur die Entscheidung über den Grund des Anspruchs, nicht aber zugleich über die Höhe zweckmäßig (§ 270 StPO), so erfolgt die Verweisung an das Zivilgericht nicht im Strafurteil selbst, sondern in einem unmittelbar an die Urteilsverkündung anschließenden Beschluß des erkennenden Gerichts. Dieser Beschluß ist gemeinsam mit dem Urteil zu beraten. Er ist daher von allen an der Entscheidung der Strafsache beteiligten Richtern zu fassen und zu unterschreiben. Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit des , Zivilgerichts, an das die Klage zu verweisen ist, sind die Bestimmungen der §§ 42, 50 GVG und die §§ 12 ff. ZPO über den Gerichtsstand sowie z. B. bei Ansprüchen arbeitsrechtlichen Charakters die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 der VO über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte vom 30. April 1953 (GBl. S. 693), bei Verkehrssachen die Vorschriften der VO über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen vom 22. April 1954 (GBl. S. 461), bei Patentverletzungen die Vorschriften des Patentgesetzes vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) zu beachten. Im Falle der Entscheidung über verschiedene Ansprüche gegen einen oder gegen mehrere Angeklagte kann die Verweisung an verschiedene Gerichte (Arbeits-, Verkehrs-, Patent- und allgemeines Zivilgericht) notwendig werden. Das Gericht, an das die Klage verwiesen wird, ist zur Nachprüfung seiner sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nicht berechtigt; die Verweisung ist wie im Falle des § 276 Abs. 2 ZPO bindend. Die Bindung tritt auch ein, wenn die Verweisung sachlich unrichtig sein sollte. Dieser im Urteil des Obersten Gerichts vom 7. Juni 1956 2 Za 42/56 (NJ-Rechtssprechungsbeilage 1956 Nr. 4 S. 55) ausgesprochene Grundsatz hat allgemeine Gültigkeit. VII Rechtsmittel 1. Wenn gegen die strafrechtliche Verurteilung weder Protest noch Berufung eingelegt wird, der Strafausspruch also rechtskräftig wird, der Angeklagte oder der Verletzte jedoch gegen die Höhe des Schadensersatzes Beschwerde einlegen wollen, ist diese in der üblichen Form und Frist (§ 297 Abs. 1 und 2 StPO) anzubringen. Diese Beschwerde ist aber nur zulässig, soweit es überhaupt ein Rechtsmittel gegen eine zivil-rechtliche Verurteilung gibt, d. h., wenn der Be- 320;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.