Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 32 (NJ DDR 1958, S. 32); nungsbaugenossenschaft vom Jahre 1954 übereinstimmt, war der Angeklagte zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied unterschriftsberechtigt. Entsprechend dem Statut oblag die Kontrolle und die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands der Revisionskommission, außerdem unterlag die Arbeiterwohnungsbaugenarsenschaft der Kontrolle des Prüfungsverbands für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. Die Genossenschaft wurde zu einem großen Teil auf der Grundlage des Betriebskollektivvertrags aus Mitteln des Direktorfonds des Betriebes und zum anderen Teil entsprechend dem Statut mit Anteilen der Mitglieder und Arbeitsleistungen der Genossenschafter finanziert. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte durch widerrechtliche Entnahmen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft in dem Zeitraum von Juli 1954 bis Anfang Juli 1957 einen Schaden in Höhe von 40 893,86 DM zugefügt. Der Angeklagte hat in dem genannten Zeitraum sowohl an ihn im bar eingezahlte Genossenschaftsanteile für seine persönlichen Zwecke einbehalten als auch Gelder aus der Kasse der Genossenschaft für persönliche Zwecke entnommen. Den größten Teil der widerrechtlichen Entnahmen in Höhe von 34 529,40 DM hat der Angeklagte auf folgende Weise bewerkstelligt: Er ließ sich im Einverständnis mit den übrigen Vorstandsmitgliedern ein privates Sparkonto einrichten, um bei der Begleichung von Handwerkerrechnungen die Vorschriften über den Bargeldumlauf zu umgehen. Auf dieses Konto überwies er in der Folgezeit Beträge über angeblich ausgeführte Bauarbeiten und sonstige Leistungen selbständiger Handwerker. Dabei verschaffte sich der .Angeklagte die notwendige zweite Unterschrift auf den Uberweisungsformularen dadurch, daß er dem Mitzeichnungsberechtigten jeweils vortäuschte, keine Zeit für die Ausfüllung dieses Vordrucks zu haben, und ihn auf diese Art und Weise veranlaßte, den Überweisungsvordruck blanko zu unterschreiben. Dadurch konnte der Angeklagte die Überweisung beliebiger Summen auf sein privates Sparkonto vornehmen und die Beträge für sich verbrauchen. Zur Verschleierung seiner widerrechtlichen Entnahmen und Überweisungen und zur Täuschung der Revisionskommission stellte der Angeklagte mit eigens zu diesem Zweck hergestellten Firmenstempeln Quittungen und Rechnungsbelege über tatsächlich nicht ausgeführte Arbeiten aus. In diesen vom Stadtgericht im einzelnen festgestellten Fällen fälschte er auch die Unterschrift des für die ordnungsmäßige Ausführung der Bauarbeiten verantwortlichen Architekten, der die eimgegangenen Rechnungen auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen hatte. Das Stadtgericht hat den Angeklagten wegen mehrfach begangener, fortgesetzter Unterschlagung und fortgesetzten Betruges zum Nachteil von genossenschaftlichem Eigentum und wegen fortgesetzter Urkundenfälschung zum Nachteil genossenschaftlichen Eigentums zu einer Zuchthausstrafe und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Zur Begründung der Berufung führt die Verteidigung aus, daß die Anwendung der Verordnung zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums zu Unrecht erfolgt sei, weil das Eigentum der Arbeiter-wohnungsbaugenorsenschaft nicht als genossenschaftliches Eigentum i. S. dißses Strafgesetzes anzusehen sei. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Stadtgericht hat mit Recht das Eigentum der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (AWG) unter den strafrechtlichen Schutz der Verordnung zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums (VESchVO) gestellt. Diese Verordnung schützt das in der Deutschen Demokratischen Republik bestehende sozialistische Eigentum sowohl in der Form des Volkseigentums als auch in der niederen Form des genossenschaftlichen Eigentums. Es ist unzweifelhaft, daß die ökonomische Grundlage der AWG genossenschaftliches Eigentum von sozialistischem Charakter darstellt. Die Bildung von AWG wurde durch gesetzliche Maßnahmen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates angeregt und in die Wege geleitet (vgl. VO über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften vom 6. Januar 1954, VOB1. I S. 1 ff.). Die AWG entstehen durch den freiwilligen Zusammenschluß von Werktätigen eines oder mehrerer Betriebe oder Verwaltungen. Sie verfolgen wirtschaftliche und kulturell-erzieherische Zwecke. Ihre wirtschaftliche Zweckbestimmung besteht darin, durch genossenschaftliche Arbeit unsere Regie- rung bei der Beseitigung des Wohnraumimangels zu unterstützen und jedem Mitglied einen angemessenen Wohnraum zu schaffen. Durch die im gemeinsamen Interesse liegende genossenschaftliche Zusammenarbeit beim Bau der Wohnhäuser wird das sozialistische Kol-lektivbewußtsein gestärkt und die schöpferische Initiative der Werktätigen geweckt und gefördert. Dem auf diese Weise entstandenen Eigentum haften keine Merkmale kapitalistischen Eigentums an. Es ist genossenschaftlich-sozialistisches Eigentum, das gesellschaftlich geschaffen und gesellschaftlich genutzt wird. Die AWG findet bei der Erfüllung der wirtschaftlichen und kulturell-erzieherischen Aufgaben die solidarische Unterstützung aller übrigen Werktätigen. Die Bildung von AWG liegt damit im Rahmen des sozialistischen Weges zur Lösung der Wohnungsfrage. Durch das Musterstatut für die AWG, welches durch normativen Akt unserer Regierung erlassen wurde, sind die Prinzipien der genossenschaftlichen Demokratie bei der Schaffung des genossenschaftlichen Eigentums und dessen späterer Pflege und Erhaltung gesetzlich verankert worden (vgl. Musterstatut in VOB1. 1957 I S. 325 ff.). Wesentlich ist auch, daß in diesem Statut, auf dessen Grundlage die AWG zu arbeiten hat, das Leistungsprinzip anerkannt ist. So kann z. B. durch einen Beschluß der Vollversammlung die Höhe der Miete entsprechend den von den Mitgliedern erbrachten Einzelleistungen differenziert werden (vgl. Musterstatut III Ziff. 2 Abs. 2). Diesem sozialistischen Charakter der Genossenschaften trägt unser Staat auch dadurch Rechnung, daß er ihnen unentgeltlich volkseigenes Bauland zur unbefristeten Nutzung zur Verfügung stellt. Die gesellschaftliche Funktion des durch die AWG geschaffenen Eigentums zusammen mit der gesellschaftlichen Stellung, welche die Genossenschaftsmitglieder als Werktätige in unserer Ordnung einnehmen, und die Rechte und Pflichten der Genossenschafter innerhalb der AWG zwingen zu dem Schluß, daß es sich um genossenschaftliches Eigentum sozialistischen Charakters handelt. Der Hinweis der Verteidigung auf die in dem Beschluß des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Dezember 1952 vertretene Rechtsansicht (NJ 1953 S. 114), mit der bestimmte Kriterien für Genossenschaften sozialistischen Charakters genannt sind, vermag die Richtigkeit der Erkenntnisse, daß die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften Genossenschaften sozialistischen Typus sind, nicht zu entkräften. Dieser Beschluß des Obersten Gerichts zeigt im Gegenteil, daß es bei der Entscheidung der Frage, ob die VESchVO Anwendung zu finden hat, nicht allein auf die Rechtsform der Genossenschaft ankommt, sondern vor allen Dingen auf die gesellschaftliche Funktion der Genossenschaft selbst und die gesellschaftliche Qualität ihrer Mitglieder. Die Richtigkeit der vom Stadtgericht vertretenen Ansicht wird auch dadurch untermauert, daß beispielsweise im § 15 der Verordnung über den Geldumtausch vom 13. Oktober 1957 ausdrücklich die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften unter den sozialistischen Genossenschaften aufgeführt wurden (GBl. 1957 I S. 608). Auch in der Wissenschaft besteht kein Zweifel über ihren sozialistischen Charakter (vgl. Lehrbuch des Zivilrechts, Schuldrecht, Besonderer Teil, Berlin 1956, S. 441 ff.). Das Stadtgericht hat daher ohne Rechtsfehler sowohl das Gesamtverhalten des Angeklagten wie auch jede seiner Einzeltaten unter die Vorschriften der Verordnung zum Schutze des Volkseigentums eingeordnet. Anmerkung: Nach Inkrafttreten des StEG würde ein solcher Fall auf Grund der Vorschrift des § 30 Abs. 2 Buchst, a dieses Gesetzes zu beurteilen sein. D. Red. § 355 Abs. 2 StPO; § 86 b RAGebO. Zur Frage, ob die einem wegen erwiesener Unschuld Freigesprochenen zu erstattenden notwendigen Auslagen ihrer Höhe nach vom Gericht festgesetzt werden können. BG Leipzig, Beschl. vom 25. Februar 1957 2 b Qs 45/57. 32;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.