Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 315 (NJ DDR 1958, S. 315); Einreichung von Privatklage und Sühnezeugnis eine vierte Voraussetzung für die Zulässigkeit der Privatklage sein sollen, dann wäre diese bei der Formulierung des Gesetzes leicht in den Satz 1 einzubeziehen gewesen. Ein neuer Satz war nur erforderlich, um sie ausdrücklich von den Prozeßvoraussetzüngen abzutrennen. Es würde aber auch die Arbeit der Gerichte erschweren und Unwillen bei dem rechtsuchenden Bürger hervorrufen, wenn ein Kreisgericht die Aufnahme einer Priatklage verweigern müßte, nur weil der betreffende Bürger das Sühnezeugnis nicht mitgebracht hat. Eine solche Handhabung entspräche nicht dem Wesen unseres Rechts und seiner Aufgabe, den Interessen der Werktätigen zu dienen. Was sollte z. B. ein Arbeiter von seinem Gericht denken, wenn er wie das in einigen Bezirken durchaus möglich ist wegen ungünstiger Verkehrsbedingungen einen Tag benötigt, um zur Kreisstadt und zurück zu gelangen, und er diese Reise wegen derartiger Bedenken noch einmal wiederholen muß? Die Bedeutung des § 246 Abs. 2 Satz 2 StPO kann m. E. nur darin bestehen, daß es Pflicht des Klägers ist nachzuweisen, daß ein Sühneversuch erfolglos stattgefunden hat, und daß er diesen Nachweis nur durch Einreichung' des Sühnezeugnisses führen kann. Durch das Wort „ist“ wird nur das allgemein geltende Konzentrationsprinzip der StPO hervorgehoben. Rechtliche Konsequenzen knüpft das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht an die nachträgliche Einreichung des Sühnezeugnisses. Eine andere f Lösung scheint mir nicht möglich. Bejaht man die Möglichkeit, das Sühnezeugnis nachzureichen, dann entsteht die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt sie gegeben ist. Zweckmäßigerweise wird das Kreisgericht, bei dem eine Privatklage ohne Sühnezeugnis eingegangen ist, dieses unter Fristsetzung anfordern. Ist die Frist jedoch erfolglos verstrichen, dann kann das, Gericht m. E. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, weil der Privatkläger nicht nachgewiesen hat, daß eine Versöhnung der Parteien erfolglos versucht worden und die Privatklage zulässig ist. Hat das Kreisgericht aber das Sühnezeugnis nicht nachgefordprt und auch die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht abgelehnt, so kann das Sühnezeugnis selbst dann noch wirksam nachgereicht werden, wenn das Kreisgericht sein Fehlen übersehen haben sollte, die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat und die Hauptverhandlung stattfindet. Dies ergibt sich daraus, daß bei jeder in der Sache zu treffenden Entscheidung, sowohl bei der über die Eröffnung des Hauptverfahrens als auch beim Urteil, das Vorliegen der genannten prozessualen Klagevoraussetzungen geprüft werden muß. Ist ihr Vorliegen in der vorgeschriebenen Form (Sühnezeugnis) nachgewiesen, dann darf z. B. nicht freigesprochen werden, weil sie nicht bei der Beschlußfassung über die Eröffnung des Hauptverfahrens nachgewiesen waren. Es muß vielmehr nach Prüfung der anderen prozessualen Voraussetzungen (Strafantrag u. dgl.) materiell über die der Privatklage zugrunde liegende Handlung entschieden werden. Eine weitere, mit diesen Problemen eng zusammenhängende Frage ist die, wie zu verfahren ist, wenn das Sühnezeugnis des Schiedsmannes Mängel aufweist. Nach § 18 Abs. 3 der AO über die Errichtung von Sühnestellen vom 20. Mai 1954 dient als Sühnezeugnis ein Auszug aus dem Geschäftsbuch des Schiedsmannes. Der Inhalt des Geschäftsbuches ist in § 17 der AO bestimmt. Enthält der als Sühnezeugnis überreichte Auszug aus dem Geschäftsbuch des Schiedsmannes unvollständige Angaben zur Person der Parteien oder ist darin der Sachverhalt nur ungenau und zu allgemein angegeben, dann kann das Gericht den Schiedsmann zur Ergänzung des Sühnezeugnisses auffordern oder ihn auch, wenn das erforderlich ist, als Zeugen darüber hören, was Gegenstand der Sühneverhandlung war. Eine Klärung dieser Frage ist schon mit Rücksicht auf § 2 der 2. DB zur StPO vom 28. August 1956 (GBl. I S. 689) erforderlich, der vorschreibt, jdaß die Privatklage nur diejenigen Handlungen zum Gegenstand haben darf, über die vor dem Schiedsmann verhandelt worden ist. Sind diese Handlungen aber : aus dem Sühnezeugnis erkennbar, dann sind weitere Einzelheiten nicht erforderlich. Anders ist aber zu verfahren, wenn aus dem Sühnezeugnis nicht zu erkennen ist, aus welchen Umständen der Schiedsmann im Falle des § 15 Abs. 2 der AO vom 20. Mai 1954 geschlossen hat, daß der Beschuldigte ohne ausreichenden Grund der Sühneverhandlung fernge-blieben ist. Eine Erklärung darüber zu verlangen, würde einer Überprüfung der Entscheidung des Schiedsmannes gleichkommen, der in einem solchen Falle das Zeugnis gern. § 18 Abs. 1 der AO ausstellte, weil nach § 15 Abs. 2 der AO anzunehmen war, daß der Beschuldigte eine Versöhnung ablehnt. Ergibt das Sühnezeugnis in einem solchen Falle, daß Termin zur Sühneverhandlung anberaumt war, aber nicht stattfln-den konnte, weil der Beschuldigte aus diesen oder jenen Gründen nicht erschienen ist, und hat der Schiedsmann keinen neuen Termin anberaumt, sondern das Zeugnis über den erfolglosen Sühneversuch ausgestellt, dann ist davon auszugehen, daß der Sühneversuch gescheitert ist. Ob der Schiedsmann zu Recht die von dem ferngebliebenen Beschuldigten angegebenen Gründe nicht als ausreichend betrachtet hat oder ob diese seine Einschätzung falsch war, hat das Gericht nicht zu prüfen. Nach § 9 der AO sind die Direktoren der Kreisgerichte zjyar verpflichtet, mit den Schiedsmännern halbjährlich einen Erfahrungsaustausch durchzuführen, bei denen solche Fragen besprochen werden können. Nach Abs. 1 und 3 dieser Bestimmung obliegt aber die Anleitung und Kontrolle der Schiedsmänner der Justizverwaltungsstelle, die auch im Verwaltungswege über Beschwerden entscheidet, die die Tätigkeit der Schiedsmänner betreffen. In der Regel wird der Schiedsmann die Parteien besser und richtiger einschätzen können als das weiter entfernte Gericht und zutreffend beurteilen können, was von Erklärungen der beschuldigten Partei zu halten ist. FRITZ MÜHLBERGER, Richter am Obersten Gericht Ist der öffentliche Vorwurf einer Anzeigeerstattung eine Beleidigung? In einem Privatklageverfahren ist die Frage aufgetaucht, ob der öffentliche Vorwurf einer Anzeigeerstattung eine Beleidigung i. S. der §§ 185 ff. StGB sein kann. Das Kreisgericht Gotha 1 Bs 383/54 und das Bezirksgericht Erfurt III NBs 97/55 haben diese Frage verneint. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem kleinen Ort hatte der Bürger K. Anfang des Jahres 1954 dem Bürger St. vorgeworfen: „Du hast mich beim Bauamt in Gotha angezeigt, und deshalb habe ich eine Strafe von 1500 DM bezahlen müssen!“ Diese Äußerung hatten mehrere Personen gehört; sie verbreitete sich sehr schnell im ganzen Ort. St. fühlte sich, da er keine formelle Anzeige gegen K. erstattet hatte, durch diese Äußerung in seiner Ehre verletzt und erhob Privatklage. Im Verfahren stellte sich heraus, daß St. im Jahre 1948 beim Bauamt wegen einer Baugenehmigung nachgesucht und nach Ablehnung geäußert hatte, daß andere auch bauten. Daraufhin hatte das Bauamt festgestellt, daß K. ohne Genehmigung gebaut hatte, und ihm einen Strafbescheid über 150 DM erteilt. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten K. mit der Begründung frei, daß jeder Staatsbürger korrekt handele, der eine strafbare Handlung den staatlichen Organen zur Kenntnis bringe. Aus diesem Grunde sei die Äußerung des K. nicht geeignet, den Privatkläger verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. (Das Verfahren war gern. § 186 StGB eröffnet worden.) Dieser Standpunkt wurde-vom Bezirksgericht dahingehend präzisiert, daß der Privatkläger der baupolizeilichen Behörde zu Recht'davon Kenntnis gegeben habe, „daß der Beschuldigte unrechtmäßig baute. Wenn ihm das vom Beschuldigten vorgehalten wird, hat es nichts Ehrenrühriges an sich, sondern es beweist, daß der Privatkläger für die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit eintritt.“ Hier liegt eine falsche Entscheidung vor, die darauf beruht, daß Kreisgericht wie Bezirksgericht einen richtigen Grundsatz schematisch und unter völliger Verkennung des Sachverhalts angewandt haben. Bjeide Gerichte betonen sehr richtig, daß jeder Staatsbürger das Recht und die moralische Pflicht in bestimmten Fällen sogar eine rechtliche Pflicht t (z. B. §§ 139 StGB, 26 StEG) hat, strafbare Handlungen zur Kenntnis der staatlichen Organe zu 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.