Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 31 (NJ DDR 1958, S. 31); Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung aufzuklären. Die Stellungnahme der Pförtner des Kreisgerichts ergibt nicht die Unrichtigkeit des Vorbringens. der Privatklägerin. Sie läßt den Schluß zu, daß am 2. Mai tatsächlich keine Sprechzeit war. Allein das spricht für, nicht gegen die Behauptung der Privatklägerin. Die Erklärung der beiden Angestellten, sie hätten die Klägerin eintreten lassen, sofern sie durch Schriftstücke den drohenden Fristablauf nachgewiesen hätte, begründet ferner die Vermutung, daß die Angestellten die Privatklägerin von sich aus nicht befragt haben, ob-sie wegen der Wahrung einer Frist an diesem Tage vorsprechen müsse. Das Bezirksgericht hätte unter diesen Umständen nicht auf die von dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt angebotene Vernehmung der Privatklägerin verzichten dürfen, die eventuell im Wege der Rechtshilfe durch das Kreisgericht hätte erfolgen können. Daß dies geeignet gewesen wäre, eine andere Entscheidung herbeizuführen, ergibt die zu einem späteren Zeitpunkt vom Kreisgericht erfolgte Gegenüberstellung der Privatklägerin mit dem Pförtner, als dessen Ergebnis der Richter des Kreisgerichts die Überzeugung erlangte, daß die Privatklägerin tatsächlich am 2. Mai 1957 versucht hat, die Klage einzureichen. Da das Bezirksgericht somit nicht alles getan hat, was zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich gewesen wäre, war der Beschluß vom 13. Juli 1957 aufzuheben und die Sache an dasselbe Gericht zur nochmaligen Entscheidung zurückzuverweisen. Kommt das Bezirksgericht, nachdem es weitere Ermittlungen angestellt hat, zu dem Ergebnis, daß die Behauptung der Privatklägerin zutrifft, sie sei während der Dienststunden mit dem Hinweis, daß jetzt keine Sprechstunde sei, davon abgehalten worden, ihre Privatklage anzubringen, dann wird es von einem unabwendbaren Zufall auszugehen haben, der sie gehindert hat, die Frist des § 245 StPO einzuhalten. Ihr wird Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumung zu gewähren sein. Nach § 5 der Arbeitsordnung für die Kreis- und Bezirksgerichte vom 6. Juni 1957 hat die Rechtsantragsstelle eilige Anträge, aber auch Klageangelegenheiten, in denen' Fristablauf droht, auch außerhalb der Sprechstunden aufzunehmen. Das Vorliegen eines unabwendbaren Zufalls i. S. des § 37 StPO wird nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß die Privatklägerin möglicherweise das Gericht auf den bloßen Hinweis verließ, daß keine Sprechstunde sei, ohne zunächst ausdrücklich auf den drohenden Fristablauf aufmerksam zu machen. Es darf nicht außer Betracht bleiben, daß es Aufgabe der Gerichte ist, den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte behilflich zu sein. Deshalb wäre es Pflicht der Justizangestellten gewesen, die Privatklägerin von sich aus zu befragen, ob es sich um eine Fristsache handele, die keinen Aufschub dulde. Die Außerachtlassung dieser Pflicht darf der Privatklägerin nicht zum Nachteil gereichen. Selbst wenn die Privatklägerin unter dem Eindruck der Zurückweisung bei Gericht nicht am gleichen Tage weitere Schritte zur Einreichung der Privatklage unternommen haben sollte, dürfte das die Unabwendbarkeit des Zufalls nicht beseitigen, sofern das auf der Rechts-unkundigkeit der Privatklägerin beruht. § 268 StPO. Wird ein Schadensersatzantrag gern. § 268 StPO von einem Pfleger oder Nachlaß Verwalter gestellt, so muß das Gericht dessen Vertretungsbefugnis von Amts wegen prüfen. Der Schadensersatz ist nicht an den Pfleger, sondern an den von ihm Vertretenen zu Händen des Pflegers zu leisten. Deshalb muß der Vertretene neben dem Pfleger im Urteil genau bezeichnet sein. OG, Urt. vom 8. Oktober 1957 - 2 Zst III 77/57. Da.s Kreißgericht Sch. hat den Angeklagten am 7. Juni 1957 wegen Unterschlagung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtstrafe von zwei Monaten Gefängnis sowie zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von 244,10 DM verurteilt. Dem Urteil liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der im Jahre 1918 geborene Angeklagte bewohnte mit seiner Familie in G. das sog. Dreierhäuschen. Dieses Haus und einiges dem Angeklagten zur Benutzung überlassenes Mobilar gehört zu einem Nachlaß, der vom Steuerhelfer K. aus Sch. verwaltet wird. Weiteres Mobiliar wurde dem Angeklagten vom Rat des Kreises zur Benutzung übergeben. Dieses wird von K. in seiner Eigenschaft als Abwesenheitspfleger verwaltet. Im Verlauf eines Streits mit seiner Ehefrau hat der Angeklagte im März 1957 einen Ausziehtisch, Steingutgeschirr und Porzellan im Wert von 32 DM sowie eine Türfüllung und ein Servierfenster im Wert von 22 DM zertrümmert. Ferner hat er von den ihm zur Benutzung überlassenen Gegenständen ein 15 m langes Gummikabel und einen Wandspiegel für 5 DM verkauft. In einem Raum riß er Dielenbretter heraus, um sie zum Bau eines Schweinestalls zu benutzen. Einige starke Lagerhölzer riß er ebenfalls heraus und verbrannte sie. Als er die Wohnung in diesem Haus aufgab, nahm er sechs Glühbirnen mit, die ihm nicht gehörten. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Kassationsantrag ist darin zuzustimmen, daß das Kreisgericht den Angeklagten nicht in der beantragten Höhe zum Schadensersatz hätte verurteilen dürfen. Wie sich aus der spezifizierten Aufstellung der Schadensersatzforderungein ergibt, sind in dem insgesamt geforderten Betrag von 244,10 DM die Summen von 120 DM für ein demoliertes Küchenbüfett und von 22 DM für ein zerbrochenes Fenster enthalten. In bezug auf diese Gegenstände hielt jedoch das Kreisgericht eine Beschädigung durch den Angeklagten nicht für erwiesen; deshalb hätte es den Schadensersatzantrag in dieser Höhe abweisen müssen. Im übrigen hat das Kreisgericht übersehen, daß der Nachlaß- bzw. Abwesenheitspfleger K. selbst durch das strafbare Verhalten des Angeklagten nicht geschädigt war, der Antrag auf Schadensersatz gemäß § 268 StPO aber nur von dem durch das Verbrechen Verletzten gestellt werden kann. Das Kreisgericht hätte daher durch Einsicht in die notariellen Bestellungsurkunden prüfen müssen, ob K. gesetzlicher Vertreter eines Abwesenden bzw. der Erben eines Verstorbenen ist. Dann hätte sich auch ergeben, ob -eine Nachlaßverwaltung (§ 1975 ff. BGB) oder eine Nachlaßpflegschaft (§ 1960 BGB) vorliegt; denn K. hat sich als Nachlaßverwalter und in der HauptverbandLung als Nachlaßpfleger bezeichnet. Wäre nachgewiesen, daß K. gesetzlicher Vertreter eines Abwesenden bzw. gesetzlicher Vertreter von Erben eines Verstorbenen gewesen ist und hätten die von ihm Vertretenen durch den Angeklagten einen Schaden erlitten, dann hätte er das Antragsrecht besessen. Darüber hinaus wäre es notwendig gewesen, die Vertretenen genau zu ermitteln und im Urteil neben dem Pfleger zu bezeichnen, da K. nicht eigene Ansprüche geltend macht, sondern die der von ihm Vertretenen. Ist die Nachlaßpflegschaft etwa angeordnet, weil die Erben unbekannt sind, dann ist der vom Nachlaßpfleger vertretene Erbe oder die Erbengemeinschaft nach dem Namen des Erblassers zu bezeichnen. Der Schadensersatz ist nicht an K., sondern an die Vertretenen z. Hd. des Pflegers zu leisten. Deshalb hätte das Kreisgericht ferner aufklären müssen, welche vom Angeklagten beschädigten Gegenstände zum Nachlaß und welche zur Abwesenheitspflegschaft gehörten, weil jeder Partei nur der ihr zustehende Betrag zugesprochen werden kann. §§ 1, 2 VESchG (in Berlin: VESchVO). Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind sozialistische Genossenschaften. Angriffe auf ihr Eigentum stellen daher Verbrechen gegen gesellschaftliches Eigentum dar. KG, Urt. vom 29. Oktober 1957 - Ust II 33/57. Der Angeklagte hat den Kaufmannsberuf erlernt und war seit Oktober 1953 im VEB E. erst als Buchhalter, später als Fachverkäufer tätig. Als Anfang Juli 1954 in diesem volkseigenen Betrieb eine Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft gegründet wurde, trat der Angeklagte dieser bei und wurde in der Gründungsversammlung zum 1. Vorsitzenden gewählt. Gleichzeitig mit dieser Funktion wurde ihm die Führung der Kassengeschäfte übertragen. Nach dem Statut der Genossenschaft, das mit dem Musterstatut für eine Arbeiterwoh- 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.