Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 305 (NJ DDR 1958, S. 305); neu um noch so geringe Mengen handelt.“ Trotz dieser richtigen Erwägungen stellte das gleiche Gericht andere, durchaus ähnlich gelagerte Strafverfahren nach § 153 StPO (alt) ein, so beim Diebstahl von 600 g Leber, 340 g Schweinefleisch, 700 g Rindfleisch, usw. Triftige Gründe dafür, daß in diesen Fällen eine geringe Gesellschaftsgefährlichkeit im Sinne des § 153 StPO (alt) vorlag, waren nicht ersichtlich. In noch schärferem Widerspruch zu den vorhin zitierten Verurteilungen wegen faktisch geringfügiger Handlungen stehen Einstellungen nach § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO und Freisprüche nach § 221 Ziff. 1 StPO auf Grund ähnlicher Fakten, Hier wird den Tätern noch bescheinigt ,daß sie keine strafbare Handlung begangen haben, so beim Diebstahl von 20 DM, beim Diebstahl eines Lampenschirms und drei Glühlampen usw. Ausführungen, die die fehlende Gesellschaftsgefährlichkeit begründen, finden sich nicht. * Aus diesen Untersuchungen ergeben sich folgende Feststellungen: 1. Obwohl der materielle Verbrechensbegriff bei den Einstellungen gern. § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft und bei den Freisprüchen gern. § 221 Ziff. 1 StPO durch unsere Gerichte im wesentlichen richtig angewendet wurde, ließen, sich allgemeine Kriterien für die Annahme der Geringfügigkeit und des Mangels schädlicher Folgen der Handlung nicht feststellen. Bei der künftigen Anwendung des § 8 StEG kommt es daher vor allem darauf an; die Geringfügigkeit und den Mangel schädlicher Folgen der Handlung zu beweisen und dadurch die fehlende Gesedlschaftsgefähr-lichkeit der Handlung überzeugend; darzulegen. Man darf diese objektiven Wirkungen der Handlung aber nicht aus ihrem Zusammenhang reißen und sie allein ausschlaggebend machen für die Verneinung oder Bejahung der Gesellschaftsgefährlichkeit. In der Verganr genheit beschränkte man sich des öfteren in fehlerhafter Weise auf eine Seite dieser objektiven Wirkungen, nämlich auf die Darstellung des Wertes des angegriffenen Gegenstandes und der aus der Verletzung entstandenen Folgen. Der Wert des gestohlenen Gegenstandes kann alber gering sein, während die Art und Weise der Durchführung des Diebstahls eine besondere Gesellschaftsgefährlichkeit aufweist. So war die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs wegen eines Einfornchs-diebstalüs bei einer Rentnerin nicht überzeugend, auch wenn nur ein Glas Gurken entwendet wurde. Die Würdigung der Bedeutung des Objekts und seiner konkreten Verletzung hätte hier schon ein anderes Bild ergeben. Die wertmäßige Einschätzung des Gegenstandes genügt ebenfalls nicht; es muß vielmehr zusätzlich seine Bedeutung für das konkrete gesellschaftliche Verhältnis dargelegt werden. Auch die Absichten und Motive des Täters bestimmen die Geringfügigkeit der Handlung und müssen daher in den Entscheidungen niedergelegt werden. Das gleiche trifft auch für das Subjekt der Handlung zu. Hier muß aber mit der Überbewertung der positiven Eigenschaften des Subjekts Schluß gemacht werden, weil sie zur ungerechtfertigten Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs führte. Daß eine unzutreffende Bejahung der „Geringfügigkeit“ auch heute noch vorkommt und zu fehlerhaften Entscheidungen führt, zeigt das Urteil des Kreisgerichts Borna vom 3. Januar 1958 Ds 1/58 , dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der seit 1955 republikflüchtige Angeklagte hatte am 21. Dezember 1957 eine Aufenthaltsgenehmigung für Leipzig erwirkt und die darin vorgeschriebene Aufenthaltsbeschränkung am 28. Dezember 1957 überschritten, indem er sich nach Borna begab. Da die Aufenthaltsgenehmigung nur für Leipzig-Stadt gültig war, stellt dieses Handeln eine Verletzung des § 8 des Paßgesetzes dar. Der Angeklagte wurde mit folgender Begründung freigesprochen: „Das Gericht ist der Auffassung, daß, obwohl die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten eindeutig feststeht und die Handlung strafbar und strafrechtswidrig ist, die Gesellschaftsgefährlichkeit der konkreten Handlung so gering ist, daß der mate- rielle Verbrechensbegriff nicht erfüllt ist. Die Handlung des Angeklagten zeigt, daß sie äußerst geringfügig ist und keinerlei schädliche Folgen für , die Deutsche Demokratische Republik nach sich zieht. Daraus ergibt sich, daß der Angeklagte, obwohl der Tatbestand des § 8 PaßG in Objektiver und subjektiver Hinsicht formal erfüllt ist, freizusprechen war, da eine Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung nicht gegeben ist.“ Hier hat sich das Gericht keine Gedanken über den Charakter der zur Beurteilung stehenden Handlung gemacht. Es handelt sich um ein einfaches Begehungsverbrechen, dessen Strafbarkeit unabhängig davon ist, ob und in welchem Umfang es gesellschaftsgefährliche Folgen nach sich zieht. Deshalb ist der Hinweis des Gerichts, daß keinerlei schädigende Folgen durch die Handlung eingetreten seien, für die Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs unbeachtlich. Die bloße Begehung dieser Handlung wird vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt, weil sie allgemein geeignet ist, die verschiedensten gesellschaftsgefährlichen Folgen herbeizuführen. Da das Gericht in keiner Weise dargetan hat, warum eventuell die Handlung selbst geringfügig ist das wäre, bei einer Grenzüberschrei-tung von ein paar Metern theoretisch denkbar ist der Freispruch nicht berechtigt. Ein anderer Fall der fehlerhaften Anwendung des § 8 StEG ist das Urteil des Kreisgerichts Wernigerode vom 4. Februar 1958 3 Ds 375/57 , dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der 71jährige Angeklagte, Besitzer einer Gärtnerei, hatte in drei Fällen einem Lehrling, dessen Arbeit Anlaß zum Tadel gab, Backpfeifen und leichte Schläge auf den Hinterkopf gegeben. Schließlich hätte er „in Richtung des Lehrlings eine Azaleen-Pflanze geschleudert, die diesen ins Gesicht traf“. Das Kreisgericht läßt es zunächst ausdrücklich „dahingestellt, ob die Handlung des Angeklagten als eine Körperverletzung oder nur als eine tätliche Beleidigung zu würdigen ist“ und begnügt sich unzulässigerweise mit der Feststellung, daß sie „in jedem Falle den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt“. Obwohl das Urteil dann zutreffend ausführt, daß der Angeklagte „in einem gewissen Umfang von einem ihm nicht zustehenden und von der Gesellschaft mißbilligtem Züchtigungsrecht Gebrauch gemacht hat“, gelangt es mit Rücksicht auf das hohe Alter und den bisher untadligen Lebenswandel des Angeklagten zur Feststellung, daß die Tat wegen ihrer Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen keine Straftat sei. Dies bedeutet zweifellos eine Überbetonung des Subjekts. Das Gericht verabsäumt es, dem arbeitenden Menschen, noch dazu einem Jugendlichen, den ihm zustehenden Schutz zu gewähren, und legalisiert geradezu das Züchtigungsrecht des Lehrherrru Dagegen enthält das Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 11. März 1958 811 S 76/58 eine zutreffende Anwendung von § 8 StGB' Hier handelt es sich um Körperverletzungen geringfügigsten Umfangs, die keine schädlichen1 Folgen gezeitigt hatten. Der 64jährige Angeklagte war nach langjähriger Ehe mit der Geschädigten von dieser geschieden worden, ohne daß ihnen getrennter Wohnraum zur Verfügung gestellt worden wäre. So war es etwa ein halbes Jahr nach der Ehescheidung erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen, wie sie schon während des Bestehens der Ehe stattgefunden hatten. Diese Tatsachen und Zusammenhänge hat das Gericht dahingehend gewürdigt, daß eine Straftat nicht vorliege-,■■ zumal es den Eindruck gewonnen hätte, daß die Geschädigte den Angeklagten durch jhr Verhalten provoziert hatte und daß sich der Angeklagte trotz einer auf Krankheit beruhenden erhöhten Empfindlichkeit die größte Mühe gegeben hatte, solche Auseinandersetzungen zu vermeiden. 2. Auch bei den Einstellungen gern. § 153 StPO (alt) fehlen allgemeine Kriterien für die Feststellung der geringen Schuld und der unbedeutenden Folgen der Tat und somit für das Vorliegen einer geringen Gesellschaftsgefährlichkeit ‘ Die geringe Gesellschaftsgefährlichkeit wurde nicht immer exakt begründet; deshalb waren die Einstellungen oft nicht schlüssig und überzeugend, auch wenn sie inhaltlich zu Recht erfolgten. 305;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.