Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 303 (NJ DDR 1958, S. 303); Zusätzliche Schwierigkeiten, entstanden in. der Vergangenheit durch die Weiitergeltung des § 153 StPO (alt), der die Verfahrenseinstellung bei geringer Schuld und unbedeutenden Folgen des Vergehens regelte. Wann nämlich die „Geringfügigkeit“ die Anwendung des materiellen: Veiforechensbegriffs und warm die Einstellung nach § 153 StPO (alt) verlangte, das war unklar und von der Strafrechtstheorie nur sehr abstrakt beschrieben worden. * Die Lehre vom materiellen Verbrechensbegriff offenbart in besonders auffälliger Weise die neue, der bürgerlichen Strafrechtslehre qualitativ überlegene Position der sozialistischen Strafrechtswissenschaft. Die praktische Anwendung des materiellen Venbrechens-begriffs in der Vergangenheit hat trotz verschiedener Mängel die Richtigkeit dieser fundamentalen Erkenntnis bewiesen2. Das trifft auch für die hier näher zu untersuchende Anwendung des materiellem Venbre-chemsbegriffs auf geringfügige Handlungen zu. Deshalb ist die mit § 8 StEG erfolgte Einführung der sich aus dem materiellen Verbrechensfoegriff ergebenden Konsequenz in das materielle Strafrecht die notwendige Schlußfolgerung aus der bisherigen im großen, und ganzen richtigen Anwendung des materiellem Verbrechens-begriffs auf geringfügige Handlungen Die bisher gemachten Erfahrungen sind daher bei Anwendung des § 8 StEG zu berücksichtigen. Unter welchen Voraussetzungen haben. Staatsanwaltschaft unid Gericht in der Vergangenheit Verfahren gern. § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt bzw. gern. § 221 Ziff. 1 StPO durch Freispruch beendet, weil der festgesteEte Sachverhalt weder ein Verbrechen noch eine Übertretung ist?3 In einigen Entscheidungen finden sich Ausführungen, die ausdrücklich auf den materiellen Verbrechensbegriff Bezug nehmen und ihn in der von der Strafrechtswissenschaft gefordertem Weise anwenden, So hatte ein Arbeiter auf der „Technischen. Messe“ in Leipzig drei Glühlampen entwendet. Die Einstellung nach § 164 Abs. 1 Ziff 1 StPO erfolgte mit folgender Begründung: „Es handelt sich um eine geringfügige Tat, deren Folgen unbedeutend sind. Die Handlung ist deshalb nicht gesellschaftsgefährEch. Da nach dem materiellen Verbrechendbegriff ein Verbrechen aber nur dann vorliegt, wenn die Gesellschaftsgefäbrüichkeit zu bejahen ist, .kann man von einer verbrecherischen Handlung nicht sprechen. Damit kann, die Handlung nicht als tatbestandsmäßig angesehen werden.“ In anderen Entscheidungen wird der materielle Ver-brechensbegriff zwar nicht ausdrücklich erwähnt, seine Anwendung ergibt sich aber aus der Darstellung des Sachverhalts. So hatte in beschuldigter Untermieter aus dem Vorratsschrank der Hauptmieterin ein Glas Gurken entwendet, ein weiterer Beschuldigter zwei Latten vom Gartemzaun des Hauseigentümers abgerissen, um sie als Feuerholz zu verwenden. Diese Verfahren wurden nach § 164 Abs. 1 Ziff 1 StPO ohne nähere Begründung eingestellt. Bei den von mir untersuchten Fällen der Anwendung des materieUen Venbrechensbegriffs auf geringfügige Handlungen handelte es sich in der Regel um Eigentumsdelikte, insbesondere um Diebstahl, Unterschlagung und Betrug, aber auch um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen den innerdeutschen Zahlungsverkehr. In der Regel wurden die Geringfügigkeit und die Bedeutungslosigkeit der Folgen der Handlung bewiesen und dadurch die mangelnde GesellschaftsgeffährEchkeit der Tat begründet Allerdings beschränkte man sich in den meisten Fällen auf die DarsrteUung des Wertes des angegriffenen Gegenstandes und die aus der Verletzung entstandenen Folgen. Darlegungen über die Bedeutung 2 Aul die interessante Kontroverse zwischen Geräts (Der materielle Verbrechensbegriff und die Grundlagen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, in Festschrift „Staat und Recht im Lichte des großen Oktober“, Berlin 1957, S. 225 ff) und M. Benjamin (Eine Absage an den materiellen Verbrechensbegriff, Staat und Recht 1958 Heft 1 S. 88) kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. 3 Die folgenden Ausführungen beruhen auf einer Auswertung der Praxis der Gerichte und der Staatsanwaltschaft im Bezirk Leipzig. des Objekts und seine konkrete Verletzung, über die Funktion des angegriffenen. Gegenstandes, die Absicht des Täters und die konkrete Form seiner Handlungen erfolgten nicht immer, obwohl das Aktenstudium des öfteren ergab, daß diese Gesichtspunkte faktisch bei der Entscheidung berücksichtigt worden waren. Zur Vervollkommnung der moralisch-politisch-erzieherdschen Wirkung der staatsanwaltschaftldchen und gerichtlichen Entscheidungen söEten in Zukunft alle Fakten, Erwägungen und Argumente, die zur Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs führten, auch, in der betreffenden Entscheidung niedergelegt werden. Es scheint mir notwendig zu sein, auf die verschiedenen fehlerhaften Entscheidungen bei der Anwendung der §§ 164 Abs. 1 Ziff. 1 und 221 Abs. 1 StPO hinzuweisen, um solche Mängel und Schwächen in Zukunft zu vermeiden. 1. Es kommt vor, daß wegen fehlender Prozeßvoraussetzungen z. B. Nichtvorliegen des Strafantrags Einstellungen nach. § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO erfolgen, d. h. faktisch auf Grund der Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs. So schlug in einem Fall der Beschuldigte seine Frau mit der Faust an die Stirn, so daß sie ohnmächtig vom Stuhl fiel und sich, einige Rappen brach. Der Mann hatte sich geweigert, einen Arzt zu holen. Die Frau lag dann 12 Tage im Krankenhaus. Ihren Strafantrag zog sie später zurück. Die Staatsanwaltschaft stellte ohne weitere Begründung fest, daß kein im öffentlichen Interesse zu verfolgendes Verbrechen voriiege, und stellte nach § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO ein, weil der festgestellte Sachverhalt weder ein Verbrechen noch eine Übertretung sei. Da dies jedoch in Wirklichkeit der Fall war, war die Einstellung verfehlt. Für solche Fälle fehlender Prozeßvoraussetzungen wäre es de lege ferenda m. E. angebracht, auch der Staatsanwaltschaft eine Einstellimgsmöglichkeit im Sinne des § 221 Ziff. 4 StPO zu geben. Für die gegenwärtige Praxis empfiehlt sich die Einstellung wegen fehlender Prozeßvoraussetzungen nach gewohriheits-rechtlichen Grundsätzen. 2. Auch bei Beweisschwierigfcedten erfolgte hin und wieder in der Vergangenheit eine EmsteHung nach § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO, obwohl dies dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung widerspricht. Die Einstellungen hätten hier evtl, nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO erfolgen können. 3. Es kam auch vor, daß Verfahren nach § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO wegen, geringfügiger Gesellschaftsgefähr-lichkeit eingestellt wurden, obwohl dem Wortlaut der Bestimmung nach kein Verbrechen bzw. keine Übertretung voriiegen darf. * Da bei den Einstellungen und Freisprüchen nach §§ 164 Abs. 1 Ziff. 1 und 221 Ziff. 1 StPO das Augenmerk fast ausschließlich auf die Höhe des am Angrdffs-gegenstand verursachten Schadens gerichtet wurde, waren diese Fälle kaum von den Einstellungen nach § 153 StPO (alt) zu unterscheiden, inbesondere wenn das Schwergewicht bei den einzelnen Fällen auf die unbedeutenden Folgen der Tat gelegt wurde. Hinzu kommt, daß auch hier die einstellenden Organe den kurzen Terminus „Geringfügigkeit“ verwendeten und daraus die vorhandene, wenn auch sehr geringe GeseU-schaftsgefährlichkeit ableiteten, die letzten Endes die Einstellung nach § 153 StPO (alt) erforderte. Die einstellenden Organe hatten also formal gesehen die Möglichkeit, bei geringfügigen Handlungen das Verfahren nach § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einzustellen bzw. den Angeklagten nach § 221 Ziff. 1 StPO freizusprechen, weil ein Verbrechen oder eine Übertretung nicht vorlag, oder aber die Einstellung nach § 153 StPO (alt) vorzunehmen, weil eine sehr geringe Gesellschaftsgefährlichkeit gegeben war. Welche unterschiedlichen Kriterien wurden für die wesensmäßig unterschiedlichen Arten der Einstellung herausgeaibeitet? Diese Frage ist von außerordentlicher Bedeutung für die Anwendung des § 8 StEG. Ihre Beantwortung gibt auch wesentliche Hinweise für die ßs Anwendung der neuen Strafarten (bedingte Verurteilung und öffentlicher Tadel). 303;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der paß- und ausländerrechtlichen Vorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen. Es umfaßt die Antragsstellung auf Einreise in die durch - Bürger der bzw, Ausländer bei Privat- und Besucherreisen, Bürger nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sind konsequent zu vermeiden. Bei unvermeidlichen Kontakten, wie im Falle von Verkehrsunfällen, sind Konspiration und Geheimhaltung zu wahren und äußerste revolutionäre Wachsamkeit zu üben.