Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 30 (NJ DDR 1958, S. 30); Rechtsprechung Strafrecht § 67 StGB. Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Höchstgrenze der für den Regelfall angedrohten Strafe. Die Strafdrohung für den Fall des Vorliegens mildernder Umstände bleibt außer Betracht. OG, Urt. vom 13. November 1957 - 3 Ust III 45/57. Das Bezirksgericht C. hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Zubilligung mildernder Umstände gemäß §§ 212, 213 StGB zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten. Es werden unrichtige Gesetzesanwendung und die Strafzumessung gerügt. Das Gericht habe zwar den Sachverhalt richtig festgestellt und den Angeklagten zutreffend des Totschlags unter Zubilligung mildernder Umstände gemäß §§ 212, 213 StGB für schuldig befunden. Es hätte ihn aber nicht bestrafen dürfen, sondern gemäß § 221 Ziff. 4 StPO freisprechen müssen. Die Tat des Angeklagten liege über zwölf Jahre zurück; sie sei weil § 213 StGB angewandt worden ist ein Vergehen und deshalb gemäß § 67 StGB verjährt. Aus den Gründen: Der Berufung mußte der Erfolg versagt bleiben. Die Verjährung der Strafverfolgung ist wie sich aus § 67 StGB ergibt von der Art bzw. der Dauer der für die strafbare Handlung angedrohten Strafe abhängig. So nimmt diese Bestimmung auf die Unterteilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen Bezug, die sich gem. § 1 StGB nach der jeweils angedrohten Strafe richtet. Innerhalb dieser Gruppen ist die Dauer der Verjährungsfrist bei Verbrechen und Vergehen aber nicht einheitlich, sondern wiederum nach der Strafdrohung gestaffelt. Maßgebend für die Anwendung des § 67 StGB ist also immer die angedrohte, nicht die im Einzelfall an sich verwirkte Strafe. Der Angeklagte ist des Totschlags schuldig, der gemäß § 212 StGB mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bedroht ist. Das Bezirksgericht hat das Vorliegen mildernder Umstände festgestellt und deshalb § 213 StGB angewandt. Nach dieser Bestimmung ist Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten angedroht. Käme es für die Berechnung der Strafverfolgungsverjährungsfrist auf die in § 212 StGB angedrohte lebenslange Zuchthausstrafe an, dann träte die Verjährung in 20 Jahren ein, wäre dagegen die in § 213 StGB angedrohte Gefängnisstrafe maßgebend, verjährte die Strafverfolgung bereits nach fünf Jahren. Die Frage, welche Strafandrohung für die Anwendung des § 67 StGB maßgebend ist, läßt der Wortlaut des Gesetzes offen. Sie kann nur aus Sinn und Zweck der Bestimmungen über die Verjährung der Strafverfolgung beantwortet werden, die darin bestehen, daß die Strafverfolgung nach Ablauf einer bestimmten Zeit, nachdem die Tat begangen worden ist, ausgeschlossen sein soll. Ist die Verjährung eingetreten, dann darf sich weder ein Ermittlungsorgan oder der Staatsanwalt mit der Sache befassen, noch darf das Gericht den Angeklagten verurteilen. Der Eintritt der Verjährung der Strafverfolgung muß somit bereits für die Ermittlungsorgane erkennbar sein, ohne daß es einer allseitigen Bewertung der Tatumstände bedarf, die endgültig erst in einer Hauntverhandlung vor Gericht stattfindet, um die Strafe der Gesellschaftsgefährlichkeit des strafbaren Verhaltens eines bestimmten Angeklagten entsprechend festsetzen zu können. Sieht das Gesetz einen niedrigeren Strafrahmen bei mildernden Umständen vor, so ergibt ebenfalls erst die Hauptverhandlung, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Deshalb muß bei der Prüfung der Verjährung die Strafdrohung für den Regelfall maßgebend sein. Der Strafrahmen für den Fall des Vorliegens mildernder Umstände muß außer Betracht bleiben. Zwar ist die Gesellschaftsgefährlichkeit der konkreten Tat beim Vorliegen mildernder Umstände geringer als für den Fall, daß diese nicht gegeben sind; daraus läßt sich jedoch kein Argument für die von der Verteidigung vertretene gegenteilige Ansicht herleiten. Die Staffelung der Dauer der Verjährungsfristen richtet sich nach der allgemeinen Einschätzung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit strafbarer Handlungen, so, wie sie im jeweiligen Strafrahmen zum Ausdruck kommt, wobei für die Anwendung des § 67 StGB immer die Höchstgrenze der Strafe maßgebend ist. Es ist daher durchaus möglich, daß ein Täter wegen schwerer Körperverletzung (§ 224 StGB) infolge Eintritts der Strafverfolgungsverjährung nicht verurteilt werden kann, obwohl die höchstzulässige Strafe von fünf Jahren Zuchthaus angemessen wäre, während ein anderer Täter, der zur selben Zeit edne Körperverletzung mit tödlichem Ausgang begangen hat (§ 226 StGB) bestraft werden muß und gegen ihn nur auf die Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis zu erkennen ist, weil der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit keine höhere Strafe rechtfertigt. Während im ersteren Fall die Verjährung nach zehn Jahren eintritt, beträgt die Frist im letzteren Fall fünfzehn Jahre, da hier im Höchstbetrag als Strafe fünfzehn Jahre Zuchthaus angedroht sind. Die Verjährung der Strafverfolgung in bezug auf das vom Angeklagten begangene Verbrechen ist somit noch nicht eingetreten. Das Bezirksgericht war daher befugt, in der Sache zu entscheiden. § 37 StPO. Ein unabwendbarer Zufall i. S. des § 37 StPO liegt vor, wenn die Frist zur Erhebung der Privatklage nicht eingehalten wird, weil der Privatkläger durch den Pförtner des Gerichts unter Hinweis auf die Sprechzeit abgewiesen wurde, als er die Klage zu Protokoll geben wollte. OG, Urt. vom 19. November 1957 - 3 Ust III 75/57. Die Privatklägerin hat am 3. Mai 1957 beim Kreisgericht wegen einer ihr am 1. April 1957 zugefügten und zur Kenntnis gekommenen Beleidigung Klage eingereicht mit dem gleichzeitigen Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversäumung. Das Kreisgericht hat am 22. Mai 1957 diesen Antrag und gleichzeitig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde hat die Privatklägerin ausgeführt, die Sühneverhandlung sei erst am 30. April durchgeführt worden. Infolge des gesetzlichen Feiertags sei die Frist des § 245 StPO erst am 2. Mai 1957 abgelaufen. An diesem Tage sei die Privatklägerin beim Kreisgericht vorstellig geworden, durch den Pförtner jedoch unter- Hinweis auf die festgesetzten Sprechzeiten am Betreten des Gebäudes gehindert worden. Diese Behinderung sein ein unabwendbarer Zufall i. S. des § 37 StPO. Das Bezirksgericht hat die Beschwerde, nachdem es eine dienstliche Stellungnahme der Pförtner beigezogen hatte, zurückgewiesen. Es sei nicht bewiesen, daß die Privatklägerin am 2. Mai 1957 am Betreten des Kreisgerichts gehindert worden ist. Hiergegen richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat in seinem Beschluß zum Ausdruck gebracht, daß es der Privatklägerin nicht glaube, sie sei am 2. Mai beim Kreisgericht gewesen. Die weiteren Ausführungen: „Selbst wenn die Behauptung der Privatklägerin zutreffen sollte, sie wäre am 2. Mai 1957 beim Kreisgericht vorstellig geworden, so könnte das nicht als ernsthafter Versuch, die Klage anzubringen, angesehen werden“, sind zwar nicht widersprüchlich, aber überflüssig, wenn das Bezirksgericht die Behauptungen der Privatklägerin für unwahr hält. Sie sind unrichtig, wenn das Vorbringen der Privatklägerin zutrifft. Zuzustimmen ist dem Kässationsantrag darin, daß das Bezirksgericht nicht alles getan hat, um die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.