Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 297 (NJ DDR 1958, S. 297); ihrer Fachabteilungen durch die zentralen Organe beseitigt werden mußte, wenn die Verantwortung der örtlichen Organe im vollen Umfang wirksam werden sollte. Es müssen, wie es in der Präambel des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates heißt, bessere Voraussetzungen geschaffen werden, damit die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte der hohen Verantwortung für die Leitung des Aufbaus des Sozialismus im örtlichen Zuständigkeitsbereich im vollen Umfang nach-kommen, die ihnen durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht übertragen wurde. Die wichtigste Voraussetzung für die Erfüllung der den örtlichen Organen der Staatsmacht obliegenden Aufgabe besteht für sie wie für den gesamten Staatsapparat darin, qualitativ ihre Leitungstätigkeit und die Arbeitsweise aller Mitarbeiter zu verbessern, die Arbeit des gesamten örtlichen Apparates mit politischem Inhalt zu erfüllen und eine lebendige politische Arbeit mit den Menschen zu entfalten. So ermöglicht zwar die Übergabe der bisher zentralgeleiteten Betriebe den örtlichen Organen der Staatsmacht, besser auif die Produktion und die Erfüllung der Pläne einzuwirken. Aber dazu sind sie nur in der Lage, wenn sie die ökonomische und politische Situation in diesen Betrieben analysieren, die Möglichkeiten der ökonomischen und technischen Entwicklung dieses Betriebes erarbeiten und was das Wichtigste ist die Menschen in den Betrieben kennenlernen und mit ihnen gemeinsam die Aufgaben des Betriebes beraten und lösen. In der Durchführung des Gesetzes beginnen immer mehr Volksvertretungen und ihre Räte einen sozialistischen Arbeitsstil durchzusetzen und gelangen gerade dadurch zu größeren Erfolgen. Im Bezirkstag Potsdam führte die aktive Überzeugungsarbeit dazu, daß die werktätigen Einzelbauern, die Bezirkstagsabgeordnete sind, sich zum Eintritt in die LPQ entschlossen. Sie wurden dadurch in die Lage versetzt, selbst aktiv am Kampf um die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft teilzunehmen, und konnten eigentlich erst damit ihrer Aufgabe als Abgeordnete des Bezirkstages, der den Kampf um die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft im Bezirk staatlich zu leiten hat, gerecht werden. Der vom Rat des Bezirks organisierte Einsatz einer größeren Anzahl von Mitarbeitern zur Arbeit auf dem Lande führte dazu, daß im I. Quartal 1958 53 LPG gebildet und 978 Einzelbauern für die LPG gewonnen werden konnten. Allein in der Zeit vom 1. bis 10. April 1958 konnten zehn neue LPG gegründet werden. Wirkliche Erfolge erreichen die örtlichen Organe der Staatsmacht dann, wenn sie so arbeiten, daß die werktätigen Menschen in den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten das politisch mobilisierende und organisierende Organ für den Kampf um die sozialistische Umgestaltung, um die Durchführung unseres sozialistischen Rechts und um die Verbesserung und den Schutz des Lebens unserer Bevölkerung sehen. Die örtlichen Volksvertretungen müssen sich daher zu wirklich politischen Leitungsorganen des sozialistischen Staates entwickeln und dafür sorgen, daß die Werktätigen noch mehr als bisher unmittelbar in die Leitung des Staates einbezogen werden14. ! Das Gesetzeswerk über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates schafft die Voraussetzungen dafür, daß die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte ihre Verantwortung uneingeschränkt wahrnehmen können. Das Neue besteht vor allem darin, daß die örtlichen Organe der Staatsmacht infolge des komplexen und territorialen Leitungssystems15 stärker als bisher an der gesamtstaatlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft teilnehmen. Eine besondere Verantwortung für die Durchführung dieser Aufgaben obliegt den 14 VO über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise vom 15. Februar 1958 - Präambel - (GBl. I S. 138). 15 vgl. Artikel Teil n, NJ 1958 S. 261 ff. Bezirkstagen und ihren Räten. Die Bezirks- und Kreistage haben die komplexe Entwicklung der Wirtschaft in ihrem Gebiet zu sichern und den unteren Volksvertretungen eine größere Hilfe bei der Lösung ihrer Aufgaben zu geben. Die Räte der Bezirke sind zudem für die Durchführung der Pläne der den zentralen VVB und zentralen Staatsorganen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen mitverantwortlich16. Damit der Rat des Bezirks diese Aufgaben lösen kann, wurde bei ihm der Wirtschaftsrat gebildet. Dieser ist ein Organ der Staatlichen Plankommission und der Räte der Bezirke, um sowohl die Durchführung der zentralen staatlichen Planaufgaben als auch die vom Bezirkstag und seinem Rat gefaßten Beschlüsse zur Leitung und Entwicklung der Volkswirtschaft im Bezirk zu sichern und die zentralen staatlichen Aufgaben mit den örtlichen Aufgaben zu koordinieren. Mit der Bildung des Wirtschaftsrätes wird die Planung und Leitung der bezirklichen und örtlichen Industrie in einem Organ des Bezirks vereint. Damit wird auch im Bezirk die dort bisher bestehende ressortmäßige Aufsplitterung in der Planung und Leitung der Wirtschaft überwunden. Die vom Wirtschaftsrat anzufertigenden Analysen geben dem Bezirkstag und seinem Rat die Möglichkeit, 0 sich entsprechend der politischen Notwendigkeit nach Schwerpunkten und nicht wie bisher in der Regel nur einmal im Jahr mit der Planerfüllung zu befassen. Der Wirtschaftsrat ist für den Bezirkstag und den Rat des Bezirks ferner ein wichtiges Instrument, um eine engere Zusammenarbeit mit den zentralgeleiteten Betrieben herzustellen und gemeinsam mit ihnen die sie und den Bezirk interessierenden Fragen zu lösen. Der Wirtschaftsrat erarbeitet für den Bezirkstag und den Rat des Bezirks einen auf wissenschaftlicher Grundlage beruhenden Plan der gesamten Entwicklung des Bezirks, der jedem Bürger die sozialistische Perspektive klar vor Augen zu führen vermag. Der Erfolg der Tätigkeit des Wirtschaftsrates hängt davon ab, wie er es versteht, die Werktätigen in die Planeraribeitung und -durchtführung einzubeziehen. Der Wirtschaftsrat ist verpflichtet, dazu eine breite Bewegung zu organisieren und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit den Gewerkschaften, den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, mit den Arbeitern, Angestellten und der Intelligenz zusammenzuarbeiten17. Ähnlich wie beim Bezirk wird die Arbeit der Staatlichen Plankommission bei den Räten der Kreise zu einer qualitativ besseren Leitungstätigkeit beitragen. Die Schaffung des Wirtschaftsrates engt mithin die Führungsfunktion des Bezirkstags und seines Rates nicht ein, sondern ermöglicht diesem erst, die Probleme des wirtschaftlichen' Aufbaus im Bezirk besser und intensiver zu erkenn.en, gründlicher die staatlichen Aufgaben den Werktätigen zu erläutern und damit intensiver die Werktätigen für die aktive Teilnahme für die Lösung der sozialistischen Aufgaben zu gewinnen. Wenn die Bezirkstage und die Kreistage mit ihren Räten, wie es in der VO über die Bildung der Wirtschaftsräte heißt, sich zu politischen Leitungsorganen entwickeln müssen und den unteren Volksvertretungen eine größere Hilfe geben sollen, dann gilt auch für sie die Forderung, daß sie sich in ihrer Tätigkeit auf die für den Bezirk bzw. den Kreis bestehenden grundsätzlichen Fragen orientieren. Das aber vermögen sie vor allem in den äußerst komplizierten Fragen der Wirtschaftsführung mit Hilfe des Wirtschaftsrates bzw. der Plankommission bei den Räten der Kreise. * Das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates schafft mithin in seiner Gesamtheit alle Möglichkeiten, die bisher 16 VO über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft vom 13. Februar 1958 - Abschn. Ht, Abs. 3, Abschn. IV, Abs. 3 - (GBl. I S. 125). Präambel der VO über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 138). 17 Teil A, Abschn. I Ziff. 3 der letztgenannten VO. 297;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - des Devisengesetzes des Strafrechtsänderungsgesetzes vom - Ouni und des Gesetzes über die gesellschaft liehen Gerichte der - - vom Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, auf der Grundlage der Analyse der Transporfcentwioklung eine Neugliederung der Transportkapazitäten der Linie vorzunehmen.