Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 295 (NJ DDR 1958, S. 295); \ , andere Faktoren machten es notwendig, daß die Vereinigungen Volkseigener Betriebe Rechtsträger aller Vermögenswerte der ihnen unterstellten Betriebe waren. Aber diese damaligen Organisationsformen der Leitung der Wirtschaft wurden beseitigt, als die Aufgaben des ersten Fünfjahrplans die operative Selbständigkeit der Betriebe verlangten und ihre Arbeit nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung möglich und unbedingt notwendig geworden war. Auf Grund dieser wirtschaftlich-operativen Selbständigkeit und der Arbeit nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung entfaltete sich in den Betrieben ein Kampf um die Rentabilität, um die bessere Erfüllung der Pläne. Unter den' Bedingungen der früheren WB vermochte man die fehlenden Mittel der schlecht arbeitenden Betriebe auf Kosten der gut arbeitenden, rentablen Betriebe aufzufüllen und so den Schein eines finanziellen Wohlstandes zu schaffen. Das aber entspricht nicht den Prinzipien der sozialistischen Wirtschaftsführung und hemmt vor allen Dingen die volle Entfaltung der Initiative der Werkleitungen und der Betriebsangehörigen. Deshalb konnte man zu den früheren Formen nicht zurückkehren. Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die jetzt errichtet werden, stellen gegenüber den früheren Vereinigungen Volkseigener Betriebe eine völlig neue Form dar. Die WB sind ein Instrument, um die Selbständigkeit der volkseigenen Betriebe zu festigen und gleichzeitig die Rechte und die Eigenverantwortlichkeit der Werkleiter zu erhöhen. Deshalb erhielt die WB nicht das Recht der Umverteilung von Gewinn-pnd Umlaufmitteln der Betriebe, sondern sie ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Betriebe ihre Gewinnpläne erfüllen7; sie hat den Erfahrungsaustausch zwischen den Betrieben und die gegenseitige Hilfe zwischen den Betrieben zu organisieren; sie hat dafür zu sorgen, daß die Werkleiter eine wirklich politische Leitung in ihrem Betrieb ausüben und eine solche Erziehung der ihnen im Betrieb anvertrauten Menschert gewährleisten, die zu ihrer höchsten Initiative und Aktivität bei der Erfüllung der dem Betrieb gestellten staatlichen Aufgaben führt. Der Unterschied zu den früheren WB besteht gerade darin, daß die nach dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates zu bildenden VVB dafür Sorge zu tragen haben, daß die den Werkleitern gesetzlich übertragenen Rechte uneingeschränkt wirksam werden und die Werkleiter befähigt werden, weitere Rechte zu übernehmen8. Diese Aufgabe wird die WB um so besser erfüllen, je mehr es ihre Leitung verstehen wird, selbst eine unmittelbare - Zusammenarbeit mit den Werkleitern und den Arbeitern, den Angestellten, der technischen Intelligenz in den Betrieben ihres Industriezweiges zu entfalten. Es dient der guten Wahrnehmung der Leitungsfunktionen der WB, daß ein großer Teil bisher zentralgeleiteter Betriebe an die Räte der Bezirke übergeben wurde. Dadurch hat sich die Zahl der von den WB zu leitenden Betriebe gegenüber den von den Hauptverwaltungen zu leitenden Betrieben bedeutend Verringert. Im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Bereinigung, d. h. der Bildung der VVB nach Industriezweigen, ist damit eine konkrete, operative, spezialisierte Leitung möglich. Die VVB vermag sich eine größere Übersicht über die Probleme in den. von ihr zu leitenden Betrieben zu verschaffen als es früher für die Hauptverwaltungen möglich war. So werden z. B. aus der schon genannten Hauptverwaltung Chemieausrüstung zwei VVB gebildet: die VVB Bau-, Baustoffund Keramikmaschinen und die VVB Chemie- und Klimaanlagen. Während früher die Hauptverwaltung Chemieausrüstung 31 Betriebe zu leiten hatte, hat auf Grund des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates die WB Bau- und Baustoffmaschinen 14 Betriebe und die WB 1 § 3 der VO über die Statuten; VO über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane vom 13. Februar 1958 TV ZifE. 7 (GBl. I S. 135). 8 § 15 der VO über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 152). Chemie- und Klimaanlagen 21 Betriebe zu leiten. Der Sitz der VVB ist dabei in der Regel dort, wo der Schwerpunkt des Produktionsbereiches des jeweiligen Industriezweiges liegt. So ist der Sitz der VVB Bau-, Baustoff- und Keramikmaschinen, deren Hauptproduktionsgebiete Leipzig und Görlitz sind, in Leipzig. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß damit weitere Voraussetzungen geschaffen wurden, die der VVB besser ermöglichen: die Einheit von zentraler planmäßiger Leitung und sozialistischer Demokratie in ihrer Tätigkeit zu wahren, die Industrie an der Produktionsbasis zu leiten, den Industriezweig entsprechend den Bedürfnissen des sozialistischen Aufbaus schnell zu entwickeln und schnell und unbürokratisch die Erfahrungen, Vorschläge und Kritiken der Arbeiter sowie der technischen Intelligenz auszuwerten. Eine solche Praxis befähigt die WB, „die Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen Organen und den Werktätigen und ihren Organisationen auf eine höhere, den sozialistischen Produktionsverhältnissen in der DDR entsprechende Stufe zu beben“8. * Das Neue in der Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates besteht schließlich in der Erhöhung der Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht, die eine gesetzmäßige Erscheinung unserer sozialistischen staatlichen Entwicklung ist. Gerade weil es keinen Gegensatz zwischen den zentralen und örtlichen Organen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gilbt und die örtlichen Organe der Staatsmacht die Träger der einheitlichen und unteilbaren Staatsgewalt darstellen, sind gerade diese im Gesamtsystem der Leitung des sozialistischen Aufbaus durch den Staat dazu berufen, auf ihrem Territorium die unmittelbare operative Leitung der gesamtstaatlichen Aufgaben auszuüben und ihre Durchführung zu sichern. Im System der Organe unseres Staates sind sie am nächsten mit den Massen verbunden und müssen unmittelbar mit diesen arbeiten, wenn sie die Fragen des sozialistischen Aufbaus auf ihrem Territorium lösen wollen. Die örtlichen Volksvertretungen mit ihren ständigen Kommissionen und Aktivs, mit ihren Räten und Fachabteilungen stellen selbst solche Massenorganisationen dar, die tiefgreifender und umfassender, als es jedes andere staatliche Organ vermag, in. der Lage sind, die Menschen ihres Territoriums für den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen, sie zum sozialistischen Bewußtsein zu erziehen und zum Sozialismus zu führen. Daher wird auch unser Staat ein um so wirksameres Instrument des sozialistischen Aufbaus, je mehr die Arbeiterklasse unter der Führung der SED es versteht, die Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht zu erhöhen und die volle Wahrnehmung der diesen übertragenen Verantwortung zu sichern. Die Konzentrierung der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung auf das Grundlegende und Wesentliche, die Sicherung der Einheit von zentraler Planung und Leitung in den Grundfragen der Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft und die damit notwendig werdende Verlagerung der operativen Leitung des sozialistischen Aufbaus erhöhen die Verantwortung der örtlichen Organe für die operative Leitung der Wirtschaft und der gesellschaftlichen'Entwicklung. Das ergibt sich unmittelbar aus dem dialektischen Wechselverhältnis der beiden im demokratischen Zentralismus vereinigten Elemente: sozialistischer Zentralismus und sozialistische Demokratie. Je mehr die Einheit im Grundlegenden und Wesentlichen bei den zentralen Organen hergestellt und gesichert wird, um so breiter müssen sich Initiative und selbständige Tätigkeit der örtlichen Organe entfalten und um so weitreichender müssen ihre Befugnisse zur aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung und Verwirklichung der staatlichen Pläne gestaltet werden. Ein großer Teil bisher zentralgeleiteter Betriebe wird an die Räte der Bezirke übergeben, so z. B. im Maschinenbau 81, in der Leichtindustrie 315, in der Lebensmittelindustrie 99 und in der Kohleproduktion 8 VO über die Statuten - Einführungsbestimmung n -(GBl. X S. 149). 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.