Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 294 (NJ DDR 1958, S. 294); tralen Organe der staatlichen Verwaltung auf die wesentlichen Fragen ist ohne die entsprechende Annäherung der operativen Leitungsfunktionen an die Produktion und die Erhöhung der Vollmachten und der Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht, der WB und der Betriebe, nicht möglich. Eins bedingt das andere. Im Rahmen dieses Beitrags ist es nicht möglich, im einzelnen Funktion, Aufgabe und Arbeitsweise der VVB darzustellen. Hier soll nur auf einige Fragen eingegangen werden, die die VVB als eine neue Form der Leitung der Industriezweige charakterisieren. Über den Inhalt und die Organisation der Leitung der Industriezweige gab es in der Vorbereitung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates verschiedene Standpunkte. Es gab Meinungen, die die notwendig werdenden Veränderungen in der staatlichen Leitung der Wirtschaft als eine „Reorganisation der Industrie“ auffaßten und nur vom Standpunkt der Struktur und der Form der Leitung betrachteten. Es fehlte in diesen Vorschlägen über die Form der Leitung der Industriezweige fast völlig die Rolle der Arbeiter und der Gewerkschaften bei der Leitung der Industrie. Es ging mithin bei dieser politischen Auseinandersetzung im Wesen um das richtige Begreifen und die klassenmäßige Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus in den Fragen der Leitung der Wirtschaft durch den Staat. Es ging um die Durchsetzung der marxistischen Auffassung von der Rolle der Massen; es ging um die praktische Anwendung einer Grundlehre des Marxismus-Leninismus, nach der die sozialistische Gesellschaft das Werk der unter der Führung der marxistischen Partei bewußt handelnden Massen ist und von der Bewußtheit der Massen die Stärke unseres Staates abhängt. Angesichts der bereits dargelegten neuen Bedingungen und der gewachsenen Aufgaben mußte das Neue in der Leitung der Industrie vor allem in der richtigen Verbindung von Zentralismus und Demokratie bestehen. Diese richtige Verbindung, die nicht mehr bei den Hauptverwaltungen der Ministerien bestand, wurde durch die Bildung der VVB ermöglicht. Damit unser Arbeiter-und-Bauern-Staat seine Aufgaben erfüllen kann, muß gegenwärtig wie bereits dargelegt wurde die Einheit von straffer zentraler Planung und Leitung hergestellt, die Kontrolle der Durchführung der Pläne gesichert und die größtmögliche Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung von Staat und Wirtschaft konsequenter als bisher verwirklicht werden. Weil die Staatliche Plankommission als das zentrale Organ des Ministerrates sich nur mit den grundsätzlichen zentralen Fragen der Planung und Leitung der gesamten Volkswirtschaft sowie mit der Kontrolle der Durchführung der Pläne befassen kann, wurde ein solches Organ für die Leitung von Betrieben eines Industriezweiges notwendig, das das operativ durchführende Organ der Staatlichen Plankommission und damit gleichzeitig das leitende Organ unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht für die Planung und Leitung der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen darstellt. Deshalb erhielt die WB das Recht und die Pflicht der Planung und Leitung der ihr unterstellten Betriebe. Ihr wurde die Pflicht aufgetragen, die Perspektivpläne für die ökonomische und technische Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe auszuarbeiten. Sie hat die Erfüllung der Pläne durch eine operative Plankontrolle, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Überwindung von Schwierigkeiten, durch die Übertragung der Erfahrungen und Methoden auf andere Betriebe, durch die Organisierung der sozialistischen Hilfe der Betriebe untereinander usw. zu sichern. Im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben erhielt der Hauptdirektor der VVB das Weisungsrecht gegenüber den unterstellten Betrieben, um die Einheit von Planung und Leitung auch in dem von der VVB zu leitenden Industriezweig zu gewährleisten4. Ohne ein solches zentrales Wirtschaftsorgan, wie es die WB darstellt, wäre sowohl die spezialisierte Entwicklung eines Industriezweiges und die volle Durchführung der Aufgaben dieses Industriezweiges ent- * §§ 1 Abs. 4, 9 Abs. 4, 14 der VO über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission (GBl. I S. 149) vom 13. Februar 1958. sprechend den staatlichen Plänen als auch eine koordinierende Planung aller Betriebe des Industriezweiges, die koordinierende Zusammenarbeit der Betriebe und Einrichtungen eines Industriezweiges, die volle Ausnutzung aller in den Betrieben vorhandenen Reserven nicht möglich. Das ist jedoch nur die eine Seite der Leitung durch die VVB. Die andere Seite besteht darin, daß die VVB die Planung und Leitung des Industriezweiges in engster Verbindung mit den Werktätigen zu verwirklichen hat* 5. Das Kernproblem bei der Verwirklichung der Leitung der Industrie durch die VVB ist, die Arbeiter, Angestellten und die technische Intelligenz mehr als bisher in die Leitung des Industriezweiges einzubeziehen. Die Leitung der VVB soll das Neue, das sich in den ihr unterstellten Betrieben in der Mitarbeit der Werktätigen zeigt, bewußt weiterentrwickeln. Gerade in dieser Arbeit kommt es auch für die neuen Leitungen der WB darauf an, den sozialistischen Arbeitsstil zu entwickeln und in ihrer eigenen Arbeit und der Arbeit der Leitungen der ihr unterstellten Betriebe auf die Einheit von ökonomischer und politischer Tätigkeit zu achten. Nur dann erreichen wir die aktive Mitwirkung der Werktätigen im Betrieb. Die Formen und Methoden dazu, die aktive Mitwirkung der Werktätigen und Gewerkschaften an der Leitung des Industriezweiges und der ihr unterstehenden Betriebe zu fördern, sind äußerst vielfältig. Im Statut der WB sind einige der Hauptmethoden, der neuen Arbeitsweise der WB zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien aufgezählt6. Sie reichen von den Produktions- und Rentabilitätsberatungen in den Brigaden, Meisterbereichen und Abteilungen, dem Abschluß der Betriebskollektivverträge, der Förderung aller Formen des sozialistischen Wettbewerbs, den ökonomischen Konferenzen der Betriebe und Industriezweige bis zur Rechenschaft der verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre über die Erfüllung der Beschlüsse der Produktionsberatungen, des Betriebskollektivvertrages und der ökonomischen Konferenzen in den Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaft. Die VVB stellen auch deshalb eine neue Form der Leitung der Industrie dar, weil ihre Aufgabe darin besteht, die selbständige Leitung und Plandurchführung durch die Werkleiter der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu fördern. Die Erhöhung der Verantwortung der Werkleiter und die Erhöhung der wirtschaftlich-operativen Selbständigkeit der Betriebe durch die WB sind ein weiterer Ausdruck der konsequenteren Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus. Nach der Bekanntgabe den Thesen des 32. Plenums des Zentralkomitees der SED gab es verschiedentlich Meinungen, die die vorgeschlagenen WB als eine Wiederholung der bis zum Jahre 1951 bestehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe ansahen. Mitunter trifft man noch heute auf diese Meinung. Einige meinten, daß die VVB nicht nur die Produktion leiten, sondern auch alle Finanzmittel der Betriebe bewirtschaften, praktisch also sich mit dem Einzug der Gewinne der Produktion, Abgabe der Umlaufmittel usw. und auf der anderen Seite mit der Zuführung von Umlaufmitteln, Amortisationsgeldern usw. befassen sollten. Auch Vertreter dieser Meinungen übersahen das Wesentliche, auf das es in der Leitung der Industrie in unserem Staat ankommt. Die wirtschaftlich-operative Selbständigkeit unserer Betriebe ist eine große Errungenschaft. Sie ermöglicht, dank dem Prinzip, der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die Rentabilität der Betriebe zu steigern, die Akkumulationspläne besser zu erfüllen, alle Reserven in einem Betrieb aufzudecken. Die wirtschaftlich-operative Selbständigkeit der Betriebe ermöglicht, daß der gut arbeitende, rentable Betrieb auch in den Genuß der Anstrengungen der Arbeiter, Angestellten dieses Betriebes bei der Erfüllung des Produktions- und Gewinnplans kommt. Die Betriebe, die den WB (Z) und WB (L) in den Jahren 1948 bis 1951 unterstellt waren, waren juristisch unselbständig. Die wirtschaftlich-operative Selbständigkeit der Betriebe war noch nicht gewährleistet. Die damaligen Klassenkampfbedingungen, die mangelnden Erfahrungen in der Leitung der Wirtschaft und einige 5 §§ l Abs. 4, 14 der VO über die Statuten. 6 § 14 der VO über die Statuten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.