Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 289 (NJ DDR 1958, S. 289); Durch diese Handlungsweise hat er den Straftatbestand des § 29 StEG auf der objektiven und subjektiven Seite erfüllt. Das Gericht hatte weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 30 StEG Vorlagen. Danach liegt ein schwerer Fall einer Straftat gern. § 29 StEG einmal dann vor, wenn es sich um eine schwere Schädigung des gesellschaftlichen Eigentums handelt, insbesondere aber auch dann, wenn die Tat unter grober Verletzung der sich aus einer verantwortlichen Stellung ergebenden Pflichten begangen wurde. Wie bereits ausgeführt, war der Angeklagte zur Zeit der Begehung seiner strafbaren Handlungen Offizier der Deutschen Volkspolizei und Sekretär der Parteiorganisation des VPKA S. Diese Stellung des Angeklagten erfüllt die Voraussetzung einer verantwortlichen Stellung nach § 30 Abs. 2 Buchst, a StEG. Der Angeklagte hat seine ihm aus dieser Stellung erwachsenden Pflichten gröblichst verletzt, indem er die ihm anvertrauten Gelder unterschlug. Auch die Höhe des von ihm unterschlagenen Betrages rechtfertigt bereits die Anwendung des § 30 StEG. Die Strafkammer hat gern. §§ 29 und 30 StEG auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus erkannt. Das gesellschaftliche Eigentum steht in der Deutschen Demokratischen Republik unter dem besonderen Schutz der Strafgesetze. Es bildet die Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat. Zu diesem Eigentum gehört auch das Vermögen der demokratischen Parteien und Organisationen. Dazu gehört in erster Linie das Eigentum der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Einen wichtigen Bestandteil des Vermögens der Partei der Arbeiterklasse bilden die Beiträge der einzelnen Mitglieder. Sie ermöglichen es der Partei in weitem Maße, ihre großen Aufgaben als marxistisch-leninistische Kampfpartei beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und im Kampf um die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu erfüllen. Deshalb ist jedes einzelne Mitglied der Partei verpflichtet, das Eigentum zu schützen und zu wahren. Wer sich deshalb als Funktionär der Partei an ihm anvertrauten Geldern vergreift, muß hart bestraft werden, da sein Verhalten in jedem Falle eine verwerfliche Schädigung der Partei bedeutet. Aus diesem Grunde muß auch der Angeklagte empfindlich bestraft werden. Obwohl es ihm von vornherein klar war, daß sein Verhalten weder den Pflichten eines Parteimitglieds noch eines Offiziers der Deutschen Volkspolizei entsprach, hat er sich nicht gescheut, einen solch hohen Betrag und überhaupt Parteigelder zu unterschlagen, damit er seine eigenen, egoistischen Bedürfnisse befriedigen konnte. Er mußte sich im Verlaufe seiner fortgesetzten strafbaren Handlungen auch darüber klar sein, welche Schädigung das für die Partei bedeutete. Trotzdem hat er seine Handlungen bis zu seiner Versetzung laufend ausgeführt und das entwendete Geld für sich verbraucht. Er hat durch sein Verhalten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden zugefügt, sondern sie auch in ideeller Hinsicht schwer geschädigt. Auch das Ansehen der Deutschen Volkspolizei hat er damit in Mißkredit gebracht. Er hat sich eines Mitglieds der Partei der Arbeiterklasse und eines Offiziers der Deutschen Volkspolizei als unwürdig erwiesen. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich die hohe Gesellschaftsgefährlichkeit seiner strafbaren Handlungen. Diese kann auch nicht dadurch gemindert werden, daß man die Persönlichkeit des Angeklagten vor der Begehung seiner Straftaten zu seinen Gunsten wertet. Das Gericht verkennt nicht, daß der Angeklagte während seiner Tätigkeit innerhalb der VP unserer Gesellschaft gute und treue Dienste geleistet hat. Diese können jedoch nicht auch nur annähernd seine strafbaren Handlungen aufwiegen. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Verteidigung insoweit der Meinung, daß der Angeklagte seine Tat tief bereut und das Strafbare und Verwerfliche seiner Handlungen einsieht. In Anbetracht seiner gesellschaftlichen Stellung und der besonderen Gefährlichkeit seiner Straftat konnte dieser Umstand jedoch nicht zu einer Strafmilderung führen. §§ 185, 186, 193 StGB; § 8 StEG. 1. Eine in bezug auf einen anderen getane Äußerung ist im Zusammenhang mit den Umständen zu prüfen, unter denen sie gefallen ist. Obwohl sie isoliert betrachtet ehrenkränkend erscheint, braucht sie nicht tatbestandsmäßig im Sinne der §§ 185, 186 StGB zu sein, sondern kann gesellschaftlich nützliche Kritik sein. 2. § 193 StGB kann nur auf Fälle angewendet werden, die die Tatbcstandsmerkmale des § 186 StGB erfüllen. 3. Gesellschaftlich nützliche Kritik ist nur einer der Fälle, in denen eine einen anderen betreffende, ihm nicht genehme Äußerung keine strafbare Handlung ist. OG, Urt. vom 21. Februar 1958 - 2 Zst III 88/57. Das Kreisgericht K. hat den Beschuldigten E. am 1. November 1956 wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 DM verurteilt. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hätte sich im vorliegenden Fall zunächst mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Äußerungen des Beschuldigten in bezug auf den Privatkläger, die isoliert betrachtet als ehrenkränkend erscheinen, überhaupt eine üble Nachrede i. S. des § 186 StGB sind oder ob sie nicht vielmehr ihrem Wesen nach eine vom Arbeiter-und-Bauern-Staat geförderte gesellschaftlich nützliche Kritik darstellen. Zur Prüfung dieser Frage, zu der das Oberste Gericht im Urteil vom 2. März 1956 - 3 Zst III 52/55 (NJ 1956 S. 217) Stellung genommen hat, bestand besonderer Anlaß. Nach den Feststellungen des Kreisgerichts hat der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Äußerungen im Anschluß an eine Bauernversammlung in einer Gemeindevertretersitzung getan. Nach seiner Aussage in der Hauptverhandlung vom 23. Oktober 1956 sei diese Sitzung einberufen worden, weil er sich gegen eine weitere Überlassung seines Stalles an den Privatkläger mit der Behauptung ausgesprochen hatte, der Privatkläger habe ihn bestohlen. Die Äußerungen, die den Gegenstand der Privatklage bilden, seien auf dieser Sitzung, die am 21. September 1956 stattgefunden habe, gefallen. Das Kreisgericht hätte deshalb zunächst aufklären müssen, ob die Überlassung des im Hause des Beschuldigten befindlichen Stalles an den Privatkläger tatsächlich Gegenstand der Erörterungen der Gemeindevertretersitzung war. Wäre das der Fall gewesen, dann ergibt sich aus diesem Umstand, daß die Gemeindevertreter über diese Frage entscheiden wollten. In diesem Falle wäre es Aufgabe eines jeden an der Beratung Beteiligten gewesen, Argumente für eine Entscheidung in dieser oder jener Richtung vorzutragen, damit die Gemeindevertreter sachgemäß beschließen konnten. Wäre dies festgestellt worden, so hätte das Kreisgericht ferner prüfen müssen, ob die Äußerung des Beschuldigten diesem Zweck zu dienen bestimmt war. Die Umstände, unter denen die Äußerung getan wurde, sprechen für eine solche Annahme; auch aus der Persönlichkeit des Täters, insbesondere seinem bisherigen gesellschaftlichen Verhalten er war Bürgermeister cjer Gemeinde , ergeben sich keine dem entgegenstehenden Anhaltspunkte. Es liegt nahe, daß der Beschuldigte als Bürgermeister und als Eigentümer des Stalles, über dessen Verwendung entschieden werden sollte, ein begründetes gesellschaftliches und persönliches Interesse an der Herbeiführung einer sachgemäßen Entscheidung hatte. Besonderer Prüfung hätten jedoch folgende Umstände bedurft: Der Beschuldigte hat in der Hauptverhandlung vom 23. Oktober 1956 ausgesagt: „Als ich nach Hause kam, fragte ich meine Frau nach dem fehlenden Stück Leber. Erst wollte sie nicht mit der Sprache heraus, bis sie mir dann sagte, der Privatkläger hätte sie mitgenommen.“ Da nicht verständlich ist, weshalb die Ehefrau nicht sofort auf die angebliche Wegnahme der Leber durch den Privatkläger hingewiesen, sondern erst „nicht mit der Sprache herausgewollt hat“, hätte das Kreisgericht aufklären müssen, welche Schlüsse hieraus der Beschuldigte gezogen hat, und feststellen 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, eklatante Verstöße gegen die Ordnung und Sicherheit, Meuterei bei in Gemeinschaftsunterbringung verwahrten Verhafteten, Nahrungsverweigerungen, Suizidabsichten und eine Veränderung der Unterbringungsart unverzüglich notwendig wird.