Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 288 (NJ DDR 1958, S. 288); I I Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Kreisgerieht den Angeklagten, gegen den Anklage gemäß § 131 StGB erhoben war, in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Staatsanwalts der Beleidigung i. S. von § 185 StGB für schuldig befunden. In der Strafzumessung ist das Kreisgericht dem Staatsanwalt, der 100, DM Geldstrafe beantragt hatte, nicht gefolgt, sondern hat eine Geldstrafe von 50, DM ausgesprochen. Der dagegen gestellte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts führte zur Aufhebung des Urteils. Aus den Gründen: Zutreffend wird mit dem Kassationsantrag die Anwendung des § 185 StGB auf das den Gegenstand der Anklage bildende Verhalten des Angeklagten gerügt. Das Objekt der mit § 185 StGB unter Strafe gestellten Beleidigungsverbrechen ist die Ehre der Person. Der Gegenstand der Verbrechen gegen die Ehre ist der lebende Mitmensch. Die strafrechtlichen Schutzbestimmungen gegen Angriffe auf die Ehre der Person können auf Angriffe gegen gesellschaftliche Verhältnisse, die den Staat als Gesamtheit betreffen bzw. sich gegen die Maßnahmen oder die Tätigkeit seiner Organe oder gegen die Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen richten, keine Anwendung finden. Der Schuldausspruch des Kreisgerichts verletzt deshalb § 185 StGB durch unrichtige Anwendung. Es konnte aber auch nicht der Auffassung des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik gefolgt werden, daß die Tat des Angeklagten den Tatbestand des § 20 StEG erfülle. Die objektive Verherrlichung des Faschismus, die durch das Abspielen eines faschistischen Liedes immer bewirkt wird, bringt ganz natürlich gleichzeitig auch eine feindliche Tendenz gegenüber unserer den Sozialismus aufbauenden Arbeiter-und-Bauern-Macht zum Ausdrude. Darin ist letztlich die mit einer Verherrlichung des Faschismus verbundene Gefährlichkeit für unsere gesellschaftlichen Verhältnisse überhaupt begründet. Deshalb wird die Verherrlichung des Faschismus auch mit dem eigens dafür bestimmten Tatbestand des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 StEG unter Strafe gestellt. Die Verurteilung wegen öffentlicher Verleumdung oder Entstellung von Maßnahmen oder der Tätigkeit staatlicher Einrichtungen oder wegen der öffentlichen Verleumdung oder Verächtlichmachung eines Bürgers, wie sie in § 20 Abs. 1 und 2 StEG unter Strafe gestellt sind, erfordert, daß eine solche Äußerung ihrem Inhalt nach nur verleumderisch, nicht aber gleichzeitig hetzend wirkt. Das ist jedoch hier nicht der Fall. Wie dargelegt, enthält das Spielen des faschistischen Liedes mehr als nur eine Verleumdung. Die Prüfung des vorliegenden Sachverhalts hat ergeben, daß der Angeklagte gegen § 19 Abs. 1 Ziff. 1 StEG verstoßen hat. Die mit dem Kassationsantrag dargelegte Auffassung, die Anwendung dieser Bestimmung müsse in Ermangelung der dafür erforderlichen subjektiven Voraussetzungen scheitern, kann nicht durchgreifen. Der Angeklagte, hat nicht die ihm zur Last gelegte Handlung aus eigenem Antrieb begangen. Dieser Umstand ist aber bedeutungslos für den selbständigen Vorsatz des Angeklagten, ein faschistisches Lied zu spielen. Daß er ursprünglich das „Deutschlandlied“ spielen wollte, kann für die objektive Erscheinungsform seiner Handlung ebenfalls keine Rolle spielen. Der Angeklagte ist dabei keinem Irrtum im Sinne von § 59 StGB unterlegen, weil auch mit der Kundgabe des „Deutschlandliedes“ eine Verherrlichung des Faschismus betrieben wird. Auch dieses Lied wurde, ebenso wie das vom Angeklagten gespielte, für die Verhetzung der deutschen Nation im Sinne der faschistischen Ideologie ausgenutzt. Der Angeklagte wußte auch seiner eigenen Aussage zufolge, daß er eine verbotene faschistische Melodie spielte und damit den Faschismus verherrlichte. Er bestreitet allerdings, damit irgendwelche politischen Ziele verfolgt zu haben. Das letztgenannte Argument kann den Angeklagten jedoch nicht von seiner Schuld befreien. Da sich der Angeklagte bewußt war, daß er mit seiner Handlung den Faschismus verherrlichte, erkannte er auch, daß er damit bei den anwesenden Personen eine pro-faschistische, aufputschende Wirkung erzielen konnte. Trotz der Erkenntnis dieser möglichen Folge hat der Angeklagte von seinem Vorhaben nicht Abstand genommen und sie deshalb auch in seinen Vorsatz mit einbezogen. Mithin hat der Angeklagte durch seine Handlung den Tatbestand des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 StEG erfüllt. Die Tat des Angeklagten geschah am Gedenktag der Opfer des Faschismus und mußte deshalb besonders provozierend wirken. Dieser Umstand war dem Angeklagten ebenso bekannt wie die Tatsache, daß der ihm gut bekannte J., der ihn zu seiner Tat anregte, ein überzeugtes Mitglied der ehemaligen NSDAP gewesen ist. Die Gefährlichkeit des strafbaren Verhaltens des Angeklagten darf deshalb nicht unterschätzt werden, wenn auch nicht übersehen werden soll, daß der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat nicht nüchtern war und auch wahrscheinlich aus eigener Einsicht in das Verwerfliche seines Handelns die Melodie des faschistischen Liedes sehr schnell wieder abgebrochen hat. In politischer Hinsicht ist über den Angeklagten bisher nichts Nachteiliges bekannt geworden. Trotzdem er in den letzten Monaten vor Begehung dieser strafbaren Handlung öfter in Gaststätten anzutreffen war, hat er sich nach der Aussage des VP-Angehöri-gen H. hierbei immer anständig und ruhig benommen. Dieser Zeuge hat weiter bekundet, daß der Angeklagte seit dem Vorfall am 8. September 1957 keine Gaststätte mehr aufgesucht hat. Daraus kann gefolgert werden, daß der Angeklagte bereits selbst anzuerkennende Lehren aus seiner Straftat gezogen hat. Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Umstände erscheint für das strafbare Verhalten des Angeklagten eine Strafe angemessen, die etwa in Höhe der gemäß § 19 Abs. 1 StEG zulässigen Mindeststrafe liegen sollte. Für den Fall, daß die erneute Hauptverhandlung noch weitere zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände ergeben sollte, wäre darüber hinaus zu prüfen, ob eine bedingte Verurteilung im Sinne von § 1 StEG vertretbar ist. §§ 29, 30 Abs. 1, Abs. 2 Buchst, a StEG. Zu den Voraussetzungen des schweren Falles i. S des § 30 StEG. KrG Suhl, Urt. vom 24. März 1958 -IS 64/58. Der 28jährige Angeklagte war seit 1948 Angehöriger der Deutschen Volkspolizei. Wegen seines vorbildlichen Verhaltens wurde er 1955 mit der Funktion des Parteisekretärs des Volkspolizeikreisamtes in S. betraut. Zu seinen Aufgaben gehörte es, von den einzelnen Gruppen die kassierten Beiträge einzusammeln und mit der Kreisleitung abzurechnen. Als durch eine Strukturveränderung eine weitere Parteigruppe gebildet wurde, verheimlichte der Angeklagte dieses der Kasse der Kreisleitung und rechnete dort immer nur die kassierten Beiträge der bisherigen Gruppen ab, während, er die Liste der neugebildeten Gruppe verbrannte und die Mitgliedsbeiträge für persönliche Zwecke verbrauchte. Der Angeklagte eignete sich so durch Unterschlagung monatlicher Teilbeträge* von 150 bis 200 DM in 19 Monaten insgesamt 3833,55 DM an. Aus den Gründen: Der Angeklagte hat mit seinen strafbaren Handlungen gegen die Bestimmungen der §§ 28, 29 und 30 StEG verstoßen. Die von ihm unterschlagenen Gelder waren Eigentum der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Als solche stellen sie gesellschaftliches Eigentum gern. § 28 StEG dar. Der Angeklagte hat vorsätzlich Gelder, die er in Gewahrsam hatte und die ihm anvertraut waren, rechtswidrig sich zugeeignet. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die von den Sekretären der Grundorganisationen an den Angeklagten abgeführten Mitgliedsbeiträge dadurch in dessen Gewahrsam gelangten und ihm zu dem Zweck anvertraut wurden, sie mit' der Kreisleitung der SED abzurechnen. Daß der Angeklagte das nicht getan hat, stellt ein rechtswidriges Verhalten dar. Der Angeklagte wußte als langjähriges Parteimitglied und als Offizier der Deutschen Volkspolizei, daß er sich durch sein Verhalten strafbar machte. Trotzdem hat er die von ihm begangenen Handlungen gewollt und auch ausgeführt, um auf diese Weise seine persönlichen Bedürfnisse besser befriedigen zu können. 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.