Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 276 (NJ DDR 1958, S. 276); sie scharf und grundsätzlich nicht nur den Text des Gesetzentwurfs, sondern auch Mängel in der Arbeit der einzelnen Institutionen, Betriebe und Amtspersonen, deren Tätigkeit in diesem oder jenem Grade mit den zu erörternden Fragen zusammenhängt. Ein klarer Beweis dafür sind die in der Presse veröffentlichten Reden aller Deputierten, die auf den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR in den Sitzungen das Wort ergriffen haben. Dies alles ermöglicht es, in den gesetzgeberischen und sonstigen Akten des Obersten Sowjets der UdSSR die wissenschaftlich erkannten objektiven Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus und deren möglichst zweckmäßige Ausnutzung im Interesse des Sowjetvolkes, für die Errichtung des Kommunismus zum Ausdruck zu bringen. * Bei eingehender Untersuchung der vielseitigen Tätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR kann man trotz des organischen Zusammenhanges und der Einheit dieser Tätigkeit eine Abgrenzung zwischen ihren Formen vornehmen. Diese Grundformen der Tätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR sind: 1. die Gesetzgebungstätigkeit; 2. die Tätigkeit im Rahmen der obersten staatlichen Verwaltung; 3. die Ausübung der obersten staatlichen Aufsicht und Kontrolle; 4. die außenpolitische Tätigkeit; 5. die mit der inneren Organisation der Arbeit des Obersten Sowjets der UdSSR zusammenhängende Tätigkeit. Die Gesetzgebungstätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR ist außerordentlich umfassend und vielseitig. Der Oberste Sowjet der UdSSR hat zum Beispiel mehrere den Text der Verfassung der UdSSR ändernde und ergänzende Gesetze beschlossen, die dadurch bedingt waren, daß das Grundgesetz ständig mit der realen Wirklichkeit, mit den lebenswichtigen Bedürfnissen der sich unablässig festigenden und ihre Formen vervollkommnenden Gesellschafts- und Staatsordnung der Sowjetunion in Einklang gebracht werden muß, Der Oberste Sowjet der UdSSR hat in jedem Jahr ein Gesetz über den Staatshaushalt und andere Finanzgesetze beschlossen. Unter dem heilsamen Einfluß der Beschlüsse des XX. Parteitages, der auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die Staatsorgane näher an die Leitung der Produktion heranzubringen, ist der Oberste Sowjet der UdSSR dazu übergegangen, nicht nur Fünfjahrpläne, sondern auch Jahrespläne für die Volkswirtschaft zu beschließen. Derartige Gesetze über die Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR wurden bekanntlich für die Jahre 1957 und 1958 beschlossen. Ferner wurde das außerordentlich wichtige Gesetz über die Vervollkommnung der Leitung der Industrie und des Bauwesens angenommen, das jetzt beim Aufschwung der Volkswirtschaft des Landes eine bedeutende Rolle spielt. Weiter wurden u. a. Gesetze über die Erweiterung der Rechte der Unionsrepubliken und der örtlichen Organe der Staatsgewalt sowie über die Festigung der Sowjetarmee und der Kriegsmarine beschlossen. Ausdruck der Tätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR auf dem Gebiete der obersten staatlichen Verwaltung sind diejenigen Akte, durch die Organe der Staatsgewalt und der staatlichen Verwaltung gebildet werden, sowie die Ernennung und die Amtsenthebung von Amtspersonen, zum Beispiel die Bildung'der Regierung der UdSSR, die Ernennung des Generalstaatsanwalts der UdSSR usw. Der Oberste Sowjet der UdSSR übt ferner durch Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit verschiedener Staatsorgane, durch Anfragen an die Regierung und in anderer Weise die oberste staatliche Aufsicht und Kontrolle aus. Außerdem hat der Oberste Sowjet der UdSSR nach der Verfassung der UdSSR die Möglichkeit, Revisions- und Untersuchungskommissionen zu schaffen, die die Arbeit aller Organe der Staatsgewalt und der staatlichen Verwaltung der UdSSR prüfen. Im Rahmen seiner außenpolitischen Tätigkeit beteiligt sich der Oberste Sowjet der UdSSR unter anderem an der Arbeit der Interparlamentarischen Union, tauscht er mit den höchsten Organen der Staatsgewalt der volksdemokratischen Länder und mit den Parlamenten anderer Länder seine Erfahrungen aus. Ein außenpolitischer Akt des Obersten Sowjets war zum Beispiel sein Appell an alle Werktätigen, Staatsmänner, Politiker, Wissenschaftler, Kulturschaffenden, Parlamente und Regierungen in allen Ländern der Welt vom 6. November 1957. Die mit der inneren Organisation der Arbeit des Obersten Sowjets der UdSSR zusammenhängende Tätigkeit schließlich kommt in den Beschlüssen über die Geschäftsordnung für die Sitzungen der Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR und für die gemeinsamen Sitzungen des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets, in der Ausarbeitung von Bestimmungen über die ständigen Kommissionen des Obersten Sowjets der UdSSR usw. zum Ausdruck. Damit sind natürlich die vielfältigen Formen, in denen der Oberste Sowjet der UdSSR seine Tätigkeit ausübt, nicht erschöpfend aufgezählt. Aber schon dieser allgemeine Überblick über die Formen dieser Tätigkeit zeigt, daß das höchste Organ der Staatsgewalt der UdSSR über die wichtigsten, Fragen des Aufbaus auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie auf dem Gebiete der Verteidigung entscheidet, daß seine gesamte Tätigkeit auf einer breiten demokratischen Grundlage beruht und der Erfüllung des Willens des Sowjetvolkes dient. * Die Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR der 5. Wahlperiode, die jetzt stattgefunden haben, waren eine neue eindrucksvolle Demonstration des Triumphs der sowjetischen sozialistischen Demokratie. Das Sowjetvolk hat seine Stimmen einmütig den Kandidaten des Blocks der Kommunisten und Parteilosen gegeben und damit für ein neues Aufblühen der Wirtschaft und der Kultur unseres Heimatlandes, für die weitere Hebung des Wohlstands der Volksmassen, für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie, für die weitere Festigung der Macht des Sowjetstaates des unerschütterlichen Bollwerks des Glücks, der Freiheit und der Unabhängigkeit der Völker und für die friedliche Außenpolitik der Sowjetregierung. Es kann kein Zweifel daran 'bestehen, daß der neugewählte Oberste Sowjet der UdSSR mit bolschewistischer Energie für die Verwirklichung dieser hohen und edlen Ziele der Menschheit kämpfen wird, daß er das Sowjetvolk sicher zu neuen Siegen, zu den schon in Sicht befindlichen leuchtenden Höhen unserer großen Zukunft zum Kommunismus führen wird. 276;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.