Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 275

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 275 (NJ DDR 1958, S. 275); ken nach Art. 14 der Verfassung der "UdSSR eingeräumt sind, soweit diese Rechte nicht in die Zuständigkeit der ' dem Obersten Sowjet der UdSSR rechenschaftspflichtigen Organe der Staatsgewalt und der staatlichen Verwaltung (des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR und des Ministerrats der UdSSR) fallen. Der Oberste Sowjet der UdSSR leitet das gesamte Leben des Landes in erster Linie dadurch, daß er unter Auswertung der beim Aufbau auf dem Gebiet des Staatslebens, der Wirtschaft, der Verteidigung und der Kultur gesammelten Erfahrungen Gesetze erläßt. Die gesetzgeberischen Vollmachten gehören nach der Verfassung der UdSSR ausschließlich zur Zuständigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR. Die ausschließliche Zuständigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR für die Gesetzgebung und überhaupt die Ausübung der höchsten Staatsgewalt durch den Obersten Sowjet der UdSSR machen diesen zu einem zutiefst demokratischen, wahrhaft volksverbundenen Organ. (Der Oberste Sowjet der UdSSR besteht aus wirklichen Volksvertretern. Die Zusammensetzung des Obersten Sowjets der UdSSR in allen Wahlperioden ist ein klarer Beweis dafür, daß im Sowjetstaat Menschen aus dem Volk Bestarbeiter und Bestarbeiterinnen, Neuerer aus der Industrie und aus dem Verkehrswesen, Mitarbeiter der MTS und der Sowjetgüter, führende Kollektivbauern und Kollektivbäuerinnen, ruhmreiche Meister der landwirtschaftlichen Produktion am Ruder sind. Das Volk schenkt sein Vertrauen hochangesehenen sowjetischen Wissenschaftlern, Literatur- und Kunstschaffenden, Ingenieuren und Agronomen, Mitarbeitern des Volksbildungswesens und des Gesundheitswesens. Zu den Deputierten des Obersten Sowjets der UdSSR gehören bekannte Marschälle und Admirale, Generale und Offiziere, heldenmütige Soldaten der sowjetischen Streitkräfte. Zu den 1378 Deputierten, die bei den letzten Wahlen in den Obersten Sowjet der UdSSR gewählt wurden, gehören 614 unmittelbar in der Produktion tätige Arbeiter und Kollektivbauern; das entspricht einem Satz von 44,6 Prozent der Gesamtzahl der Deputierten. Insgesamt sind über 60 Prozent der Deputierten ihrer sozialen Stellung nach Arbeiter und Bauern. Die übrigen Deputierten sind Vertreter der werktätigen Intelligenz. In der Zusammensetzung des Obersten Sowjets der UdSSR spiegelt sich die ständig wachsende politische Aktivität der sowjetischen Frauen wider. Während unter den Deputierten des Obersten Sowjets der UdSSR der 1. Wahlperiode 187 Frauen waren, gehörten dem Obersten Sowjet der 4. Wahlperiode bereits 348 Frauen an. In dem jetzt neu gewählten Obersten Sowjet der UdSSR machen die Frauen 26,4 Prozent der Deputierten aus. In seiner Zusammensetzung aus Angehörigen vieler Nationalitäten ist der Oberste Sowjet der UdSSR ein Organ, wie es in der Geschichte noch nie bestanden hat, ein Organ, das die unzerstörbare brüderliche Freundschaft der Völker unseres Landes widerspiegelt. Im Obersten Sowjet der UdSSR sind alle Völker unseres Landes vertreten. So gehörten zum Beispiel dem Nationalitätensowjet des Obersten Sowjets der UdSSR der 3. Wahlperiode unter anderem 137 Russen, 38 Ukrainer, 25 Belorussen, 29 Usbeken, 19 Kasachen, 44 Georgier, 32 Aserbaidshaner, 21 Litauer, 22 Moldauer als Deputierte an. Annähernd ebenso war diese Kammer des Obersten Sowjets der UdSSR auch in der 4. und 5. Wahlperiode in nationaler Beziehung zusammengesetzt. Dies ist das Gesicht des höchsten Organs des Sowjetstaates, das die Weisheit und die vielseitige Lebenserfahrung des nach vielen Millionen zählenden Sowjet-\ Volkes verkörpert. . Die organisatorische Struktur und die Formen der Tätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR sind wahrhaft demokratisch. Der strukturelle Aufbau des Obersten Sowjets der UdSSR entspricht dessen Stellung als Organ der höchsten Staatsgewalt der UdSSR und bietet in höchstem Grade die Möglichkeit, alle im Leben des Landes auftauchenden Probleme richtig zu lösen. Der Tätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR liegt das Prinzip der kollektiven staatlichen Führung der sozialistischen Gesellschaft zugrunde. Im Obersten Sowjet der UdSSR werden alle Fragen von den entsprechenden Kammern dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet kollegial entschieden. Die konsequente Durchführung des Prinzips der Gleichberechtigung der Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR bietet die Gewähr dafür, daß sowohl die gemeinsamen Interessen des gesamten Sowjetvolkes als auch die besonderen, spezifischen Interessen der das Sowjetvolk bildenden Nationalitäten verwirklicht werden. Die Gleichheit der Kammern kommt darin zum Ausdruck, daß beide Kammern nach den gleichen Grundsätzen gewählt werden, daß sie fast gleich stark sind und daß die innere Struktur beider Kammern gleich ist (jeder der Sowjets wählt einen Vorsitzenden des Sowjets und seine vier Stellvertreter, die die Sitzungen der betreffenden Kammer leiten und ihre Geschäftsordnung handhaben). Die Gleichheit der Kammern besteht auch darin, daß beide Kammern in gleichem Maße das Recht der Gesetzesinitiative besitzen, daß sie nebeneinander und gleichzeitig über die jeweiligen Fragen beraten und entscheiden, daß die Gesetze erst dann als beschlossen gelten, wenn sie in beiden Kammern beraten worden sind, daß in den gemeinsamen Sitzungen der Kammern der Vorsitzende des Unionssowjets und der Vorsitzende des Nationalitätensowjets abwechselnd den Vorsitz führen. Schließlich kommt die Gleichheit der Kammern auch darin zum Ausdruck, daß das ständige Organ des Obersten Sowjets der UdSSR das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, das in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR die Funktionen der höchsten Staatsgewalt ausübt in gemeinsamer Sitzung beider Kammern aus den Reihen ihrer Deputierten gewählt wird, wobei Vertreter jeder Unionsrepublik zu Stellvertretern des Vorsitzenden des Präsidiums gewählt werden. Jede Kammer des Obersten Sowjets der UdSSR bildet ständige Kommissionen, deren Aufgabe in erster Linie darin besteht, die dem Obersten Sowjet der UdSSR zur Bestätigung vorgelegten Gesetzentwürfe zu prüfen und vorzubereiten. Die Kammern bilden außer den Mandatsprüfungskommissionen auch Kommissionen für Gesetzesvorschläge, Haushaltskommissionen und Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten. Auf Empfehlung des XX. Parteitages der KPdSU wurde beim Nationalitätensowjet- ferner eine Wirtschaftskommission gebildet, der Deputierte aus allen Unionsrepubliken angehören. Der Oberste Sowjet der UdSSR übt seine gesamte Tätigkeit in unmittelbarster Verbindung mit dem Volk aus. Alle besonders wichtigen Gesetzentwürfe werden bekanntlich vor ihrer Armahme durch den Obersten Sowjet der UdSSR in der Presse veröffentlicht und vom ganzen Volk erörtert. Alle Bemerkungen, Vorschläge und Wünsche der Werktätigen werden von den zuständigen Organen zusammengefaßt und dem Obersten Sowjet der UdSSR zugeleitet. Ehe die Gesetzentwürfe dem Obersten Sowjet der UdSSR zur Beratung vorgelegt werden, gehen sie den entsprechenden ständigen Kommissionen der Kammern zur vorbereitenden Prüfung und Beschlußfassung zu. Die ständigen Kommissionen der Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR ziehen Arbeiter und Bauern, Vertreter der Intelligenz, Fachkräfte, Sachverständige und Wissenschaftler zu ihrer Arbeit heran und stützen sich nicht nur auf die ihnen von den Leitern der verschiedenen staatlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Institutionen vorgelegten Unterlagen, sondern auch auf die Materialien über die verschiedenen überall im Land durchgeführten Beratungen, über die in diesem Zusammenhang angestellten Untersuchungen, Revisionen usw. Auf den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR werden alle Gesetzentwürfe sorgfältig und allseitig geprüft und erörtert. Die Deputierten üben in ihren Ausführungen auf den Tagungen Kritik an den schwachen Seiten eines Gesetzentwurfs. Wenn sie Vorschlägen, den Text eines zur Erörterung vorliegenden Gesetzentwurfs zu ändern und zu ergänzen, kritisieren 275;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.