Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 274 (NJ DDR 1958, S. 274); Vertragsdauer und zu jedem späteren Zeitpunkt die Vertragspartner auf Verlangen eines der Partner Beratungen über die Revision des Paktes auf. Im kommenden Jahr kann daher eine Überprüfung des Vertrages von 1949 auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Revision des NATO-Vertrages nach Art. 12 in Richtung auf eine Lockerung der westdeutschen Bindung und ein erleichtertes Ausscheiden Westdeutschlands aus der NATO würde in Verbindung mit einer entsprechenden Revision der Pariser Verträge von 1954 einen Schritt weiter führen zur deutschen Wiedervereinigung. Die atomare Bewaffnung Westdeutschlands ist das größte Hindernis für die deutsche Wiedervereinigung. Wie Außenminister Gromyko in seiner Rede vor dem Obersten Sowjet feststellte, „ist der Beschluß, die Bundeswehr mit Atombomben und Raketen auszurüsten, das Grabgeläute für die Einheit Deutschlands, und das muß jeder Deutsche wissen“. Das deutsche Volk will aber den Weg des Krieges zur Wiedervereinigung nicht beschreiten. Es muß da- her die Rücknahme des Atomkriegsbeschlusses vom 25. März mit allen Mitteln erzwingen und darüber hinaus die Bundesregierung veranlassen, dem DDR-Vorschlag zur Bildung einer Konföderation aus beiden deutschen Staaten zuzustimmen. Durch die Annäherung der beiden deutschen Staaten in einer Konföderation, durch den Aufbau einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und durch den Abschluß eines Friedensvertrages läßt sich die dringend notwendige internationale Entspannung fördern und der Frieden stabilisieren. An dieser Aufgabe .mit aller Kraft mitzuwirken das ist der entscheidende Beitrag, den das deutsche Volk in der gegenwärtigen Situation zu leisten hat. Auf dem westdeutschen Arbeiter, dem Bauern, dem Handwerker, dem Angehörigen der Intelligenz, dem Kaufmann und dem Gewerbetreibenden liegt die Hauptlast des Kampfes gegen die Bonner Atomkriegspolitiker. Ihnen muß unsere Hilfe gelten. Wir aber helfen am besten, indem wir unsere Republik als ein sozialistisches Bollwerk stärken. Ein Triumph der Sowjetdemokratie Von Prof. D. A. KERIMOW, Direktor des Instituts für Theorie und Geschichte des Staates und des Rechts der Staatlichen Shdanow-Universität in Leningrad, z.Z. Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Bei den Wahlen der Deputierten für den Obersten Sowjet der UdSSR am 16. März 1958 bekundete das Sowjetvolk seine unerschütterliche Geschlossenheit, seine Treue zur Sache Lenins, zur Sache des Kommunismus. Die Wahlen zeigten erneut die große Kraft der Einigkeit von Partei und Volk, die für uns das Unterpfand neuer Erfolge, neuer historischer Taten und Leistungen ist. An den Wahlen nahmen 99,97 Prozent aller in die Wahllisten eingetragenen Wähler teil. Die Kandidaten, die der Block der Kommunisten und Parteilosen zur Wahl der Deputierten des Obersten Sowjets der UdSSR aufgestellt hatte, erhielten in den Wahlkreisen für die Wahlen zum Unionssowjet 99,57 Prozent und in den Wahlkreisen für die Wahlen zum Nationalitätensowjet 99,73 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Diese Zahlen beweisen, daß der Volksblock der Kommunisten und Parteilosen bei den Wahlen einen vollen und uneingeschränkten Sieg errungen hat. In der bürgerlichen Demokratie ist an eine solche Aktivität und Einmütigkeit der Wähler überhaupt nicht zu denken. In den USA zum Beispiel nahmen an den letzten Kongreßwahlen nur 57,3 Prozent und an den vorangegangenen Wahlen von 1954 sogar nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten teil. In England beteiligten sich an den letzten Unterhauswahlen nur 26,7 Millionen Wähler, obwohl 34,8 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Diese Passivität eines beträchtlichen Teils der Wähler ist auch durchaus verständlich. Die Werktätigen der bürgerlichen Länder wissen aus langjähriger Erfahrung, daß, ganz gleich, welcher Vertreter der herrschenden Kreise auch im Parlament sitzt, dieser in jedem Fall die Interessen der Kapitalisten, die Interessen der Bankiers, der Großindustriellen und Großkaufleute, der Großgrundbesitzer verfechten wird. Vor vier Jahren, vor den Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR für die 4. Wahlperiode, stellte die Kommunistische Partei ein umfassendes Programm für die Entwicklung der Wirtschaft und der Kultur, für die weitere Hebung des Wohlstands der Werktätigen auf. Dieses Programm ist ehrenvoll verwirklicht worden. Unsere Erfolge sind real und greifbar. Wir sehen sie darin, daß in diesen Jahren 3000 Industriebetriebe gebaut wurden, wir sehen sie in den hellen Lichtern, die überall dort aufleuchteten, wo neue gigantische Kraftwerke entstanden sind, wir sehen sie in den Millionen Hektar nutzbar gemachter Neulandflächen, in der unablässigen Zunahme der gesamten industriellen und landwirtschaftlichen Produktion. Welches Gebiet im Leben unseres Landes wir auch nehmen überall erblicken wir eine sichere, ununterbrochene Vorwärtsentwicklung. Die Sowjetwissenschaft hat unserem Heimatland durch ihre triumphalen Errungenschaften in der ganzen Welt hohen Ruhm gebracht. Hervorragende Erfolge wurden auf dem Gebiete der Literatur und der Kunst erzielt. Die Volksbildung wächst und vervollkommnet sich, die Wohnbautätigkeit nimmt immer größere Ausmaße an, die kulturelle Betreuung der Werktätigen in Stadt und Und wieder gab die Kommunistische Partei der Sowjetunion in ihrem Wahlaufruf an alle Wähler die feierliche Erklärung ab: „Die Sorge um das Wohl und um das Gedeihen des Sowjetvolkes, um die Befriedigung seiner wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse wird auch in Zukunft die Hauptrichtung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei und der Sowjetregierung bestimmen. Darin sieht unsere Partei ihre Hauptaufgabe, den Sinn ihrer gesamten Arbeit an der Verwirklichung der Vermächtnisse des großen Lenin.“ Die Wahlkampagne fiel mit der Diskussion des ganzen Volkes über die Beschlüsse des Februar-Plenums des Zentralkomitees der KPdSU „Über die weitere Entwicklung der kollektivwirtschaftlichen Ordnung und über die Reorganisation der Maschinen- und Traktorenstationen“ sowie über die Thesen des Referats zusammen, das Ministerpräsident N S. Chruschtschow auf der Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR am 27. März 1958 gehalten hat. ♦ Von der Bildung der UdSSR bis zur Annahme -der Verfassung der UdSSR von 1936 durch den VIII. Außerordentlichen Unions-Sowjetkongreß wurde die oberste Gewalt in unserem Land durch den Unions-Sowjetkongreß, durch das von ihm gewählte Zentralexekutivkomitee der UdSSR und durch das Präsidium des Zentralexekutivkomitees der UdSSR ausgeübt, die die höchsten Organe der Staatsgewalt des Sowjetstaates waren. Mit Annahme der Verfassung der UdSSR von 1936 wurde die oberste Staatsgewalt beim Obersten Sowjet zusammengefaßt. Als unmittelbar vom gesamten Sowjetvolk für die Dauer von vier Jahren auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung gewähltes Repräsentativorgan ist der Oberste Sowjet der UdSSR Träger der gesamten Macht der Werktätigen in Stadt und Land, Vertreter der staatlichen Souveränität des gesamten Sowjetvolkes. Der Oberste Sowjet der UdSSR übt, entsprechend dem Willen der Völker der Sowjetunion, alle Rechte aus, die der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli- 274;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.