Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 271 (NJ DDR 1958, S. 271); gründung vom Antrag des Staatsanwalts ab. Die Auswirkungen der „Rabattrechtsprechung“ waren der Abteilung II zwar bekannt, aber es wurden keine Auseinandersetzungen mit dem Bezirksgericht geführt. Über die Arbeit mit dem StEG hatte die Abteilung II zur Zeit der Revision keine Übersicht. Daß große Unklarheiten bestehen, beweisen einige Urteile des Kreisgerichts Halberstadt. Irrt Verfahren K II W 15/58 z. B. wurde der Angeklagte wegen Diebstahls zu einem Monat Gefängnis bedingt verurteilt, obwohl er zwei Wochen vorher gleichfalls wegen Diebstahls drei Monate Gefängnis erhalten hatte. Unklarheiten im gesamten Bezirk bestehen auch hinsichtlich der Einstellung durch den Staatsanwalt nach §§ 8 und 9 StEG. Diese Probleme haben die Mitarbeiter der Abteilung nicht richtig erkannt und demzufolge auch keine Maßnahmen zur Beseitigung der Fehler getroffen. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist in der Abteilung Ressortangelegenheit des Jugendstaatsanwalts. Die Arbeitstagung der Jugendstaatsanwälte, die im September 1957 bei der Obersten Staatsanwaltschaft stattfand, wurde in der Abteilung noch nicht ausgewertet. Eine Analyse der Jugendkriminalität im Bezirk hat der Jugendstaatsanwalt erst im Februar angefertigt; sie soll nunmehr beraten werden. Bei einer solchen Arbeitsweise erhielten natürlich nur die Kreisstaatsanwälte eine Anleitung, die der Jugendstaatsanwalt direkt aufsuchte. In den anderen Kreisen wurde die fehlerhafte Strafpolitik mit Überbetonung der Erziehungsmaßnahmen fortgesetzt. Es fehlt auch in Arbeitsschutzverfahren an einer prinzipiellen Anleitung durch die Abteilung II, obwohl der Abteilungsleiter und ein weiterer Staatsanwalt Mitglieder des Arbeitsschutzbeirates der Obersten Staatsanwaltschaft sind. Die kürzlich angefertigte Analyse der Arbeitsschutzverfahren enthält fast keine Einschätzung der Strafpolitik. In der Tätigkeit der Abteilung IV, in der Mitwirkung in Zivilverfahren, spiegelt sich bis heute ungenügend die Linie des 30. Plenums des Zentralkomitees der SED wider, eine streng parteiliche und aktive Aufsicht über die Zivilrechtsprechung zum Schutz und zur Entwicklung des gesellschaftlichen Eigentums zu entfalten. Die Abteilung IV läßt es sogar zu, daß in den Entscheidungen des Volkseigentumssenats des Bezirksgerichts eine gewisse Stimmung gegen Rechtsträger gesellschaftlichen Eigentums und gegen Organe des Arbeiter-und-Bauern-Staates erzeugt wird. So wird z. B. im Rechtsstreit 2 OV 36/57, in dem eine LPG gegen eine kapitalistische Baugenossenschaft auf Schadensersatz aus einem Bauleistungsvertrag klagt, der LPG im Urteil geraten, sich an die „wirklich Schuldigen“ zu halten (das sind alles volkseigene Betriebe). Der LPG wird ferner empfohlen, gegen das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine (unzulässige) Staatshaftungsklage zu erheben! In einem Rechtsstreit, den der VEB Starkstrom-Anlagenbau führte, haben weder Staatsanwalt noch Gericht geprüft, ob der den VEB schädigende Vertrag mit einer vertretungsberechtigten Person des VEB abgeschlossen wurde. Statt dessen wird im Urteil gegen den VEB Stimmung gemacht wegen angeblich von diesem begangener Preisüberschreitungen. Die Qualität der Anleitung der Kreisstaatsanwälte durch Instrukteure wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, den Anforderungen nicht gerecht. In der Mehrzahl der Einsätze wurden im wesentlichen nur Empfehlungen gegeben, an bestimmten Verfahren mitzuwirken. Wie unzulänglich gerade die politisch-fachliche Kontrolle und Anleitung der Arbeit der Kreisstaatsanwälte vorgenommen wird, zeigen anschaulich folgende Sätze aus Instrukteunberichten: „Besondere Schwerpunkte bestehen nach Angaben des Kreisstaatsanwalts nicht“; „Über die Arbeit des Kreisstaatsanwalts ist zu sagen, daß die Register gut geführt werden und daß in allen CV-Sachen mitgewirkt wird“. Bei derartig formaler Instrukteurtätigkeit werden selbstverständlich politisch-fachliche Mängel nicht erkannt. Welche Auswirkungen die unzulängliche politisch-fachliche Anleitung im einzelnen hat, zeigt folgendes Beispiel aus dem Kreis Wolmirstedt: In einem Rechtsstreit der Evangelischen Kirche gegen eine LPG erging ein Zahlungsbefehl wegen rückständiger Pacht. Statt das Gericht auf die VO vom 20. Januar 1955 hinzuweisen, nach der der Rat des Kreises in das Pachtverhältnis eingetreten und die LPG daher nicht passiv legimitiert -ist, statt weiter darauf hinzuweisen, daß der Pachtzins um etwa 300% überhöht ist und insoweit gar kein . Anspruch wegen § 134 BGB besteht, heißt es im Schriftsatz des Kreisstaatsanwalts: „Deshalb ist die LPG gesetzlich verpflichtet, den Pachtzins an die Kirchengemeinde zu entrichten. Bedauerlich ist es, daß vom Rat des Kreises versäumt wurde, der LPG den Hinweis zu geben, den Pachtacker zu kündigen, um dann evtl, durch das Pachtschutzamt zu einem niedrigeren Pachtsatz zu kommen.“ Worauf sind diese politisch-ideologischen Mängel in der Arbeit im wesentlichen zurückzuführen? Die kollektive Arbeit ist in den Abteilungen völlig ungenügend entwickelt. Die Ergebnisse der staats-anwaltschaftlichen Tätigkeit auf den einzelnen Gebieten werden nicht ständig eingeschätzt, so daß kein Überblick über den Stand der Arbeit in den Kreisen besteht. Die Arbeitspläne werden deshalb losgelöst von der realen Lage aufgestellt. So stellte sich z. B. die Abteilung I im dritten Quartal 1957 noch die Aufgabe, durch die Rechtsmittelpraxis eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, wobei es vor allem gelte, Überspitzungen zu vermeiden. Dienstbesprechungen in den Abteilungen finden in viel zu großen Abständen statt. Sie werden oft nicht vorbereitet die Tagesordnung wird vielfach erst am Beginn der Besprechung bekanntgegeben , und sie werden nicht dazu benutzt, das politisch-ideologische Niveau der Genossen zu heben. Ähnliche Mängel weist die Arbeit der Behördenleitung und das Leitungskollektiv der Bezirksstaatsanwaltschaft auf. Die Abteilungsleiter werden vom Bezirksstaatsanwalt nicht in die Leitung der Behörde einbezogen; er stellt zu wenig Forderungen an die Abteilungsleiter. In den Abteilungsleiterbesprechungen, in denen durch kollektive Beratung die grundsätzlichen Fragen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit zu klären sind, wird die Arbeit nicht gründlich eingeschätzt. Erst seit dem ersten Quartal 1958 sind Anfänge in dieser Richtung vorhanden, wobei- jedoch noch der Mangel besteht, daß die -von den Abteilungen gegebenen Berichte nicht .vorher im Kollektiv der Abteilung beraten worden sind (z. B. Arbeitsschutzanalyse). Von den Abteilungsleiterbesprechungen geht nicht immer eine politisch richtige Orientierung aus. Dies zeigte sich z. B. bei der Auswertung des 30. Plenums des Zentralkomitees der SED. In der Besprechung vom 21. Februar 1957 wurde nur festgestellt, daß die Kreisstaatsanwälte schon Anfang Februar auf den dezentralen Dienstbesprechungen eine Orientierung erhalten hätten. Das Protokoll der dezentralen Dienstbesprechung vom 5. Februar 1957 zeigt jedoch, daß das 30. Plenum überhaupt nicht verstanden wurde und daß die Diskussion mit dem Ergebnis endete, die Staatsanwaltschaft habe keine Fehler gemacht und die bisherige Strafpolitik sei richtig gewesen. In der Ab-teilunigsleiterbesprechung hat man sich mit diesen falschen Auffassungen nicht auseinandergesetzt. Erst der Bezirksstaatsanwalt hat in der zentralen Dienstbesprechung am 21. März 1957 eine richtige Auswertung des 30. Plenums vorgenommen. Allerdings hat er es zugelassen, daß die Dinge zerredet wurden, und teilweise falsche Auffassungen in der Diskussion unwidersprochen hingenomnjen ein Mangel, der auch in anderen Dienstbesprechungen aufgetreten ist. Dienstbesprechungen mit allen bei der Bezirksstaatsanwaltschaft tätigen Staatsanwälten finden nicht statt. Die in den Abteilungen tätigen Genossen sind ajso über die vor der Staatsanwaltschaft stehenden Aufgaben insgesamt nicht informiert und können deshalb auch nicht als Kollektiv helfen, diese Aufgaben zu lösen. An den Dienstbesprechungen in den Abteilungen nehmen der Bezirksstaatsanwalt und sein Vertreter nur unzulänglich teil, z. B. im Jahre 1957 nur einmal oder zweimal in jeder Abteilung. Sie haben 271;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.