Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 268 (NJ DDR 1958, S. 268); Überprüft wurden die Rechtsprechung des Bezirksgerichts, insbesondere alle Strafsachen seit Ende 1956, und die Arbeit der Justizverwaltungsstelle. Um letztere richtig einschätzen zu können, erfolgten in Übereinstimmung mit der Brigade der Obersten Staatsanwaltschaft Überprüfungen bei den Kreisgerichten Halberstadt, Klötze und Magdeburg Süd/Ost. Außerdem wurden die Kreisgerichte Gardelegen, Stendal, Haldensleben, Wolmirstedt, Magdeburg-Süd und Magdeburg-Nord wegen bestimmter Einzelfragen aufgesucht. Aussprachen fanden ferner mit dem Direktor des Kreisgerichts Schönebeck und mit dem Vorsitzenden des Rechtsanwaltskollegiums statt. Zu Beginn der Revision am 13. März 1958 wurde bei der Bezirksleitung der SED eine grundlegende Aussprache mit allen Brigademitgliedern durchgeführt. Die dabei gegebenen Hinweise dienten der Brigade als Anknüpfungspunkte für ihre Arbeit und erleichterten diese wesentlich. Unterstrichen werden muß auch die gute Unterstützung durch die von der Brigade aufgesuchten Kreisleitungen der SED. Da der Brigade vor Beginn der Revision weder Urteile des Bezirksgerichts noch Protokolle über Dienstbesprechungen oder Ddrektorentagungen zur Verfügung standen, konnten alle Unterlagen erst am Revisionsort eingesehen und ausgewertet werden. Infolgedessen dauerte die Revision etwas länger, als ursprünglich geplant war. In den ersten drei Tagen der Revisionszeit nutzten die Brigademitglieder auch noch die Gelegenheit, um an Schöffenwählversammlungen teilweise sogar als Referenten teilzunehmen. Im folgenden sollen nur einige Hauptprobleme der Revision behandelt weiden. Hervorzuheben ist zunächst die gute Arbeit aller Mitarbeiter der Gerichte und der Justizverwaltungsstelle bei der Durchführung der Schöffenwahlen, die mit dazu führte, daß das Kreisgericht Oschersleben als erstes Kreisgericht der DDR die Schöffenwahl erfolgreich abschloß*. Dennoch gab es einige Mängel bei der Kontrolle von Vorbereitung und Ablauf der Wahlen durch die Instrukteure. So konnten z. B. in den letzten Tagen einige Gerichte mehrere Tage lang den gleichen Stand der Durchführung von Wahlversammlungen melden, ohne daß die Justizverwaltungsstelle etwas veranlaßte. Positiv ist hingegen wieder, daß im Bezirk guter Kontakt mit der Nationalen Front, mit dem FDGB und besonders mit den Räten der Kreise und Gemeinden und vielen Betrieben hergestellt wurde, der in Zukunft nicht nur beibehalten werden, sondern noch erweitert werden muß. In der Vergangenheit war die politische Anleitung durch die Justizverwaltungsstelle ungenügend. Sowohl in den Direktorentagungen als auch in den Stützpunktbesprechungen und Arbeitsberatungen der Abteilungen war die Behandlung zentraler Aufgaben in der Regel eine formale Wiedergabe ohne richtige und überzeugende politische Argumentation. Das 30., 32., 33. und 35. Plenum des Zentralkomitees der SED wurden zwar in der Betriebsparteiorganisation gründlich behandelt, aber in der staatlichen Arbeit nicht mit den konkreten Aufgaben verbunden. Das führte dann auch dazu, daß die Instrukteure bei ihren Instruktionen der Entwicklung der politischen Arbeit nur imgenügende Aufmerksamkeit schenkten und keine Kenntnis über die Arbeit der Parteiorganisation der von ihnen besuchten Gerichte hatten. Dadurch konnte es z. B. geschehen, daß sich der Direktor des Kreisgerichts Gardelegen zu einem „Pascha“ entwickelte, der die Parteiorganisation ausschaltete’ und Mitarbeiter der Justizverwaltung über den wahren Zustand des Gerichts täuschte. Auch in Stendal war die Arbeit der Parteiorganisation unbefriedigend: Es gab keine Auseinandersetzungen über den dialektischen Materialismus; von 20 Genossen gehören noch 10 der Kirche an und erst in der Berichtswahlversammlung gab es darüber Auseinandersetzungen. Beim Kreisgericht Halberstadt verstand es die Betriebsparteiorganisation nicht, dem Direktor zu helfen. Dieser Direktor, der sehr viel politische Kleinarbeit leistet und auch jederzeit bereit ist, dem Ruf der Partei der Arbeiterklasse zu folgen, vergißt aber in erster * vgl. hierzu den Bericht des Kreisgerichtsdirektors auf S. 280 dieses Heftes. Linie, sein großes Gericht politisch richtig zu leiten; er erkennt nicht die Schwerpunkte der Rechtsprechung und verliert sich in Kleinigkeiten. Hier hätte der Instrukteur mit Unterstützung der Parteiorganisation schon längst Hilfe leisten können. Auch in der Justizverwaltungsstelle selbst wurde die Parteiorganisation nicht zur mobilisierenden Kraft, die hüft, Fehler und Mängel zu überwinden. Es hat hier zwar in letzter Zeit Auseinandersetzungen mit dem Leiter gegeben, aber vorher duldeten die Genossen, daß der Leiter das Kollektiv vernachlässigte, daß er selbst bei seinem „Freund“, dem Kreisgerichtsdirektor von Gardelegen, kontrollierte und daß noch andere Mitarbeiter der Dienststelle an Trinkgelagen teilnahmen. Es wurde nichts getan, um den Leiter zu veranlassen, regelmäßig an den Dienstbesprechungen der Abteilungen teilzunehmen. Auch der Überwindung der stark verbreiteten Ressortarbeit schenkten die Genossen keine Aufmerksamkeit. Die sehr schlechten Kontakte zur Bezirksstaatsanwaltschaft, zum Bezirksgericht und zum'Rechtsanwaltskollegium an der letzten Jahresversammlung nahm z. B. kein Vertreter der Justizverwaltungsstelle teil wurden nicht mit Hilfe der Parteiorganisation verbessert. Bei der Heranbildung der Kader und deren richtiger Einschätzung gab es keine Signale. Dadurch war es möglich, daß der Leiter und sein Stellvertreter die Leistungszuschläge in der Regel willkürlich festlegten, wobei eine starke Gleichmacherei zutage trat. Durch die ausschließliche Bewertung der fachlichen Leistungen wurde die Entfaltung einer guten gesellschaftlichen Arbeit behindert. Das undialektische Herangehen an die Arbeit führte in der Justizverwaltungsstelle dazu, daß keine Schwerpunkte herausgearbeitet und in den Direktorentagungen verallgemeinert wurden. Deshalb sahen die Kreisgerichtsdirektoren in diesen Tagungen von den letzten 'beiden im Februar und März 1958 abgesehen auch keine Hilfe für ihre Arbeit. Es fehlte daher auch an einer gründlichen Diskussion und kam nur zu einer Behandlung von „Fällen“. Die Rechtsprechung der Kreisgerichte im Bezirk Magdeburg kann im allgemeinen als befriedigend eingeschätzt werden. Dennoch gibt es Fälle, insbesondere bei Rowdytum, in denen die Gerichte unparteilich entscheiden. Ein Richter des Kreisgerichts Magdeburg Süd/Ost versuchte z. B., die Angeklagten zu entschuldigen, indem er in der Urteilsbegründung die Betriebsparteiorganisation oder die Gewerkschaft mitverantwortlich machte, wenn ein Angeklagter hetzte oder stahl. Er ist an die Verfahren nicht vom Klassenstandpunkt herangegangen und daher zu falschen Entscheidungen gekommen. Ein weiteres Beispiel grob unparteilicher Entscheidung ist das Urteil des Kreisgerichts Halberstadt -in der Strafsache 2 S 96/58, durch das der Angeklagte wegen unbefugten Waffenbesitzes zu zwei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt wurde. Der Angeklagte war früher Mitglied des Stahlhelms, der SA und der NSDAP gewesen. In seiner Wohnung hatte er eine schwarz-weiß-rote Fahne und ein Bild von Adenauer aufgehängt. Zur Begründung der bedingten Verurteilung führte das Gericht u. a. aus: „Dem Angeklagten ist zu folgen, wenn er erklärt, daß er Waffen und Munition nicht in Verfolgung irgendeiner Absicht aufbewahrte. Dafür spricht, daß die Gegenstände nicht versteckt waren. Die Kammer ist der Überzeugung, daß die Vollziehung einer Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten, der 74 Jahre alt ist, unangebracht erscheint. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß in einem solchen Alter angesichts der politischen Vergangenheit des Angeklagten mit der Vollziehung einer Freiheitsstrafe keinerlei erzieherische Wirkung erreicht wird.“ Dasselbe Gericht hat in der Strafsache S 64/58 den Angeklagten, der den Bürgermeister seiner Gemeinde als „Lump, Strolch, Schwein“ Gezeichnete, wegen Staatsverleumdung gern. § 20 StEG zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt. Der Staatsanwalt hatte eine Gefängnisstrafe von drei Monaten beantragt. Das Gericht begründete das Abweichen vom Antrag damit, daß .„der Angeklagte bei der Tatausführung unter Alkoholeinfluß stand“. Nun7ist es eine bekannte Tatsache, daß gerade im angetrunkenen Zustand schneller Äußerungen gemacht werden, die man normalerweise nicht ausspricht. Auch hier hat das Kreis- 268;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Untersuchungsergebnisse der größere Bereich von Personen, der keine Fragen stellt Weil er schon auf seinem Entwicklungsweg zu der Überzeugung kam.