Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 261 (NJ DDR 1958, S. 261); Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates der Weg zu größeren Erfolgen beim Aufbau des Sozialismus (Teil II)* Von Prof. HERMANN KLEYER, Abteilungsleiter im Büro des Präsidiums des Ministerrats Ein Grundgedanke des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates besteht darin, die leitende Tätigkeit im gesamten Staatsapparat zu verbessern (§ 2). Das betrifft alle staatlichen Organe, unabhängig davon, ob eine Änderung ihrer Aufgaben, ihrer Arbeitsweise und Organisation in den Gesetzen und Verordnungen ausdrücklich festgelegt wurde oder nicht. Wie sich aus den vorangegangenen Ausführungen bereits ergibt, besteht der wesentliche Inhalt dieser Forderung in der gegenwärtigen Periode des sozialistischen Aufbaus zusammengefaßt darin, eine politische Leitung zu erreichen, die, anknüpfend an den Stand des Bewußtseins der Werktätigen, dieses aktiv entwickelt und die stärkere Einbeziehung der Arbeiterklasse und der breitesten Kreise der Bevölkerung in die staatliche Tätigkeit ermöglicht. Die .politische Leitung zu verwirklichen, verlangt in erster Linie die Erhöhung der Autorität der Volksvertretungen, die volle Herstellung ihrer Verantwortung für den Aufbau des Sozialismus auf ihrem Territorium, ihre Befähigung zur wirklich kollektiven politischen Leitung des Aufbaus. In unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat bilden die Volksvertretungen in ihrer Gesamtheit die einheitliche und unteilbare Staatsgewalt und stellen die höchste Form der Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates dar. Die Volksvertretungen zu festigen, sie zur Leitung immer mehr zu befähigen, bedeutet daher, die Leitung von Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen immer vollkommener zu verwirklichen. Deshalb ist es dringend geboten, daß die Mitarbeiter in den zentralen staatlichen Organen und Einrichtungen ein richtiges, sozialistisches Verhältnis insbesondere zu den örtlichen Volksvertretungen hersteilen und aktiv von sich aus suchen. Jede Unterschätzung der örtlichen Volksvertretungen wie sie z. B. in der Skepsis und abwartenden Haltung mancher Leiter bisher zentralgeleiteter Betriebe gegenüber der Unterstellung unter den Rat des Bezirks oder in der Mißachtung der Zusammenarbeit von Leitungen zentraler Organe und Einrichtungen mit den örtlichen Organen ihren Ausdruck findet und in noch mancher anderen Form anzutreffen ist widerspricht der auch unsere staatliche Entwicklung bestimmenden Gesetzmäßigkeit, die sozialistische Demokratie immer breiter gerade durch die ständige Erhöhung der Rolle der Volksvertretungen zu entfalten. Die Unterschätzung der örtlichen -Volksvertretungen muß um so mehr deshalb beseitigt werden, weil sie sich als immer fähiger erweisen, den Kampf um die Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft auf ihrem Territorium zu leiten. Deshalb fordert auch das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates (§ 2 Ziff. 4) in Fortführung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht, diesen die volle Verantwortung für die staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben in ihrem Zuständigskeitsbereich zu übertragen. Darum gilt es, solche Methoden der Arbeit zu entwickeln, die die örtlichen Volksvertretungen in die Lage versetzen, gemeinsam mit den staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen die zentralen staatlichen Aufgaben zu lösen und den Kampf um die Mobilisierung und Organisierung der breiten Massen für die Lösung der Aufgaben des sozialistischen Aufbaus zu führen. Die politische Leitung zu verwirklichen, verlangt ferner, die Bürger sozialistisch zu erziehen. Das Tempo und der Erfolg des sozialistischen Aufbaus hängen entscheidend davon ab, wie die Massen die Aufgaben begreifen, sich für sie begeistern. Wir müssen in der politischen Praxis danach handeln, was bereits Marx und Engels als Grundthese des dialektischen und historischen Materialismus entwickelten, daß in der Geschichte der Gesellschaft die Handelnden mit Bewußtsein begabte, mit Überlegung oder Leidenschaft handelnde, auf bestimmte Zwecke hinarbeitende Menschen sind, daß Leidenschaft, Überlegungen und Wünsche der Menschen ihren Willen bestimmen. Alles, was den einzelnen Menschen zur Tätigkeit treibt, muß durch seinen Kopf wirken auf seinen Willen1. Die Wirksamkeit der politischen Leitung durch unsere staatlichen Organe hängt daher wesentlich davon ab, ob sie wissen, welche Gedanken und Vorstellungen den einzelnen bei seiner Arbeit, bei seinem Verhalten gegenüber dem Staat, gegenüber unserem Recht, gegenüber der Arbeiterklasse usw. bewegen. Um eine richtige sozialistische Leitungstätigkeit bei allen staatlichen Organen zu erreichen, muß eine lebendige Arbeit mit den Menschen entfaltet werden. Jedes bürokratische Verhalten von Leitungen oder Mitarbeitern staatlicher Organe oder Betriebe vermag die ungeheuren Reserven, die vor allem in der bewußten Bereitschaft unserer Werktätigen liegen, nicht zu erschließen. Wenn z. B. die Hauptverwaltung Gießerei dem VEB Modellbau Dessau eine Auflage für die Massenbedarfsgüterproduktion im Werte von 5000 DM gab, obwohl der Betrieb nach der Meinung der Werktätigen des Betriebes bedeutend mehr Massenbedarfsgüter herzustellen vermag, so ist dies darauf zurückzuführen, daß die Hauptverwaltung dem Betrieb die Auflage prozentual nach der Bruttoproduktion erteilte, ohne sich über die tatsächlichen Möglichkeiten des Betriebes zu unterrichten. Deshalb verlangt das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in seiner Präambel, die Methoden des „Nur“-Administrierens und der ressortmäßigen Arbeit auszumerzen, die staatliche Tätigkeit fest mit den Schaffenden in den Produktionsstätten zu verbinden und die Tätigkeit an der Basis, d. h. im Betrieb, in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, in den Bereichen der örtlichen Räte, zu verstärken. Dort, wo das Gesetz den Werktätigen richtig erläutert wurde, kam es zu zahlreichen Verpflichtungen, den Staat durch bessere und schnellere Erfüllung der staatlichen Pläne, durch aktivere Teilnahme an der Lösung der ökonomischen, politischen und kulturellen Aufgaben zu unterstützen. Je mehr die Menschen sehen, daß die Aufgaben ihren Interessen entsprechen, um so mehr sind sie auch bereit, an der Leitung von Staat und Wirtschaft und an der Erfüllung dieser Aufgaben teilzunehmen. Die Leitungstätigkeit in der Richtung zu entwickeln, ist um so notwendiger, als es noch Arbeiter und vor allen Dingen eine große Anzahl von Menschen der Klasse der werktätigen Bauern und der kleinbürgerlichen Schichten gibt, die sich der Veränderung ihrer objektiven Lage noch nicht bewußt geworden sind, die noch nicht die sozialistische Perspektive unserer Republik und ihren eigenen Platz in der sozialistischen Entwicklung begriffen haben. Die politische Leitung zu verwirklichen, verlangt schließlich, jede Aufgabe in erster Linde als eine politische Aufgabe zu betrachten. Jede Aufgabe, die die Arbeiterklasse unserem Staat stellt und von diesem durchgeführt werden muß, dient der Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft in die sozialistische Gesellschaft; sie ist mithin eine Klassenaufgabe, die die Position der Arbeiterklasse stärken, das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Klassen unid Schichten enger gestalten und die Entwicklung zum Sozialismus fördern muß. Es gilbt daher in unse- l vgl. Marx-Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. 2, S. 364/365. 261 Tell I in NJ 1958 S. 221 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.