Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 26 (NJ DDR 1958, S. 26); Organisationen und die Tätigkeit der vier angeklagten Bürger in ihnen betrachtet. Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen, die im Jahre 1951 in Düsseldorf gegründet wurde und als westdeutsche Sektion der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen angehört, sieht es als ihre Aufgabe an, die an Rechtsproblemen interessierten Kreise über bedeutsame Rechtsfragen und Entscheidungen auf dem Gebiete des deutschen, ausländischen und des internationalen Rechts zu informieren. Sie hat daher in vielen Publikationen vom juristischen Standpunkt aus zu den Lebensfragen unseres Volkes Stellung genommen und besonders die Rechtsentwicklung in Westdeutschland kritisch gewürdigt. Dabei standen die von den Untersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Remilitaris'erungspolitik der Adenauer-Regierung begangenen Verletzungen der demokratischen Rechte sowie die vor dem BGH und den Sonderkammern der Landgerichte durchgeführten politischen Strafverfahren im Vordergrund der Untersuchung. Besonders Dr. Mertens war es, der in zahlreichen Publikationen im Organ der Arbeitsgemeinschaft, „Die Justiz“, die Rechtsprechung zum 1. Strafrechtsänderungsgesetz Blitzgesetz kritisch untersuchte und nachwies, daß die auf Grund dieses Gesetzes Angeklagten nicht wegen bestimmter unter Strafdrohung stehender Handlungen, sondern wegen ihrer Gesinnung bestraft werden. Dabei entlarvte er die Methoden, deren sich die Justiz der Bundesrepublik bedient, um Handlungen, die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, in hochverräterische oder staats-fährdende umzufälschen1. Auch Dr. Frenkel warnte wiederholt auf Tagungen und Kongressen der Arbeitsgemeinschaft sowie des Zentralrats vor dem Mißbrauch des Strafrechts durch die Adenauer-Justiz zur Verfolgung politischer Gegner. Seine Stimme hat bei vielen demokratisch gesinnten Bürgern Westdeutschlands besonderes Gewicht, war er doch bereits in der Zeit des Hitler-Faschismus ein Opfer der Gesinnungsverfolgung gewesen und 17 Jahre später erneut wegen seiner konsequent antifaschistischen Gesinnung von den Parteigängern Adenauers aus seiner Stellung als Mini- sterialdirigent im nordrhein-westfälischen Innenministerium entfernt worden. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Westdeutschland hatte ihn zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht es weiterhin als ihre besondere Aufgabe an, durch Informationen über die Rechtsentwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und der anderen sozialistischen Staaten, besonders der Sowjetunion, zur Verständigung zwischen den Deutschen in Ost und West und zur Völkerfreundschaft beizutragen. Gerade diese Seite der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft wird übrigens von der Bundesanwaltschaft als „Beweis“ für die angeblich staatsfeindliche Betätigung besonders hervorgehoben. So zitiert die Anklageschrift8 ausführlich einen Artikel des französischen Rechtswissenschaftlers Professor Rene David über das sowjetische Recht in „Die Justiz“ 1954 Heft 8 S. 403, einen Artikel, der übrigens der französischen Zeitschrift „Revue progressiste de droit frangais“ entnommen ist und mit dem gleichen Recht wie gegen die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen gegen führende Wissenschaftler der Pariser Sorbonne ins Feld geführt werden könnte. Gerade die Heranziehung eines solchen belehrenden Artikels aus der Feder eines französischen Professors der Rechtswissenschaften mit dessen Formulierungen sich übrigens sowjetische Juristen in weiten Teilen nicht einverstanden erklären würden als „Belastungsmaterial“ verdeutlicht am besten, daß die bloße Lehre, die Vermittlung von Wissen, reine juristische Darlegungen als strafbare Handlungen angesehen werden wahrlich eine überzeugende Illustration dessen, was die Bundesrepublik unter Gesinnungs- und Forschungsfreiheit versteht. Auch der Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte, der 1951 von verantwortungsbewußten demokratischen Kräften in der Bundesrepublik ins Leben 1 2 * 1 vgl. „Die Justiz“ 1954 Heft 6 S. 299. 2 Anklageschrift vom 2. August 1957 1 StEG 7/57 (BJs 4/55) S. 97. gerufen wurde, hat es sich zum Ziel gesetzt, die im Grundgesetz niedergelegten Rechte der westdeutschen Bürger zu schützen und die Öffentlichkeit auf die von den Staatsorganen der Bundesrepublik begangenen Verstöße gegen das Grundgesetz aufmerksam zu machen. Dabei verschafft er der Bevölkerung in besonderem Maße einen ständigen Überblick über alle gegen die Gegner der Adenauer-Politik durchgeführten politischen Verfahren. Eine wichtige Aufgabe sieht der Zentralrat darin, die wegen ihres Eintretens für die Wiedervereinigung und ihres Widerstandes gegen die Remilitarisierungspolitik verurteilten Patrioten durch Solidaritätsaktionen moralisch und auch wirtschaftlich zu unterstützen. Damit setzt er eine alte, während der Herrschaft des Imperialismus in vielen Ländern erprobte und bewährte Tradition der Arbeiterklasse fort, die wohl wenn wir einmal von der Freislerschen Blut-Justiz absehen noch nie Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung gewesen ist. Die vom Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte erhobene Forderung nach Amnestie für die politisch Verfolgten fand überdies ihr Echo bis in den westdeutschen Bundestag hinein und brachte die Interessen großer Teile der westdeutschen Bevölkerung zum Ausdruck. Was ist begreiflicher, als daß Juristen, die als Strafverteidiger einen besonderen Einblick in die undemokratischen und häufig ungesetzlichen Verfolgungsmethoden der Strafverfolgungsorgane hatten, auch ihrerseits diese Amnestiebewegung unterstützen?! Die Arbeitsgemeinschaft und der Zentralrat sollen das ist offenbar das Ziel des bevorstehenden Prozesses ausgeschaltet werden, weil sie schonungslos den Mißbrauch aufdecken, den die Justizorgane mit dem Recht treiben, um die gefährliche NATO-Politik Adenauers zu schützen und zu sichern. Man will die konsequente juristische Opposition ausschalten, indem man einige ihrer führenden Funktionäre wegen Staatsgefährdung anklagt. Man will ein Musterurteil gegen diese Organisationen selbst schaffen, das wiederum den unteren Gerichten Anleitung geben soll zur Durchführung von Strafverfahren gegen die übrigen Mitarbeiter dieser Organisationen und gegen alle anderen Bürger, die die gleichen demokratischen Forderungen erheben. In diesem Sinne richtet sich das Verfahren zugleich gegen viele bürgerliche Juristen bis hinein in die Reihen der CDU, die durch Einschüchterung dazu gebracht werden sollen, von ihrer' Forderung auf politische Amnestie und Revision des Blitzgesetzes abzulassen. Diese Methode ist nicht neu; sie wurde wiederholt von der Bundesanwaltschaft und dem BGH praktiziert, so in dem Verfahren gegen die Funktionäre der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, gegen die Funktionäre der Sozialdemokratischen Aktion. Allerdings begegnet diese Absicht der Bundesanwaltschaft einer Schwierigkeit. Entgegen der These der Anklageschrift ist die Tätigkeit der angeklagten Bürger in der Arbeitsgemeinschaft und im Zentralrat mit dem Grundgesetz vereinbar ; denn sie war darauf gerichtet, die bürgerliche Gesetzlichkeit in der Bundesrepublik zu schützen. Auch die Unterstützung der Amnestiebewegung ist nicht verfassungswidrig. Sie wurde ja auch nicht als verfassungswidrig betrachtet, als die FDP-Fraktion im Bundestag einen eigenen Amnestiegesetzentwurf einbrachte. Zu welchen Konstruktionen greift nun die Anklage, um die von ihr behauptete Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaft und des Zentralrats glaubhaft zu machen? Zunächst wird unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der KPD davon ausgegangen, daß die Kommunistische Partei eine verfassungsfeindliche Tätigkeit betrieben habe. Da nun die Angeklagten ehemals Mitglieder der KPD waren und da die Arbeitsgemeinschaft und der Zentralrat die Politik der Adenauer-Regierung einer ebenso scharfen Kritik unterzogen wie die KPD, genügt dies für die Bundesanwaltschaft, um eine Abhängigkeit dieser Organisationen von der KPD zu unterstellen und sie zu sog. Hilfsorganisationen der KPD zu stempeln. Von dieser willkürlichen und durch nichts zu beweisenden Unterstellung leitet die Bundesanwaltschaft schließlich den 26;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.