Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 258 (NJ DDR 1958, S. 258); um die ständige Erweiterung und Vervollkommnung der Produktion auf der Basis der fortschrittlichen Technik zum Zwecke einer möglichst vollständigen Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Gesellschaft, der ständigen Steigerung des Wohlstandes und der allseitigen Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft zu sichern und das sozialistische Bewußtsein der Massen systematisch zu entwickeln. 3 Schutz der gesellschaftlichen Ordnung vor allen Versuchen der Klassengegner, durch Unterrwühlung unsere gesellschaftliche Ordnung zu schwächen, den reibungslosen Ablauf des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens zu stören, Sicherung der gesellschaftlichen Ordnung durch Straf- und Erziehungsmaßnahmen gegenüber denjenigen Bürgern der Republik, die ihre Pflichten mißachten und Handlungen begehen, die gegen unsere Gesetze verstoßen und unserer gesellschaftlichen Ordnung und dem sozialistischen Aufbau Schaden zufügen. 4. Entwicklung fester freundschaftlicher Beziehungen und systematische Zusammenarbeit -mit der Sowjetunion und den Staaten des sozialistischen Lagers. * Für die Staats- und Rechtswissenschaft ergibt sich daraus, daß sie vom Gesichtspunkt der Entwicklung des sozialistischen Aufbaus und der sozialistischen Grundinteressen der Werktätigen an die Entwicklung des sozialistischen Rechtes herangehen muß. Die Qualifizierung unserer staatlichen Organe und die Entwicklung des sozialistischen Rechts dienen dem Zweck, die Entwicklung des Sozialismus vorwärtszuführen. Die Staats- und Rechtswissenschaft möge aktiver teilnehmen an der großen Erziehungsarbeit unter den Werktätigen über die Rolle der Arbeiter-und-Bauern-Macht für den sozialistischen Aufbau und die Vermehrung des Volkswohlstandes und des gesellschaftlichen Eigen-turns. In dem Gesetzeswerk über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist in den Dokumenten über die staatliche Planung, die Finanzwirtschaft und in den Beschlüssen über die verschiedenen Wirtschaftszweige gesetzlich festgelegt, wie der sozialistische Staat die Disziplin in der gesellschaftlichen Arbeit festigt und eine systematische Kontrolle über das Maß der Arbeit und das Maß des Verbrauches durchführt, im Interesse des ständigen- Wachstums der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen. Das aber erfordert von unserem Staat und auch von unserer Staatswissenschaft ein tiefes Eindringen in den geschichtlichen und gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß selbst. Zum erstenmal in der Geschichte wurde die Lehre von Staat und Recht zur echten Wissenschaft, zur Wissenschaft eben von der Gesellschaft und deren Entwicklung. Die Staats- und Rechtswissenschaft muß die Dialektik dieses Umwälzungsprozesses beherrschen lernen, sonst kann sie ihn- nicht richtig -meistern. Jede Abstraktion der staatlichen Praxis sowie auch der Lehre vom Staat und Recht von diesem gesellschaftlichen Entwicklungsweg ist darum schädlich, sieht die Dinge oberflächlich, falsch, kann das nicht leisten, was die Staatspraxis und die Staatswissenschaft zu leisten haben, um den Umwäl-zungsprozeß zu fördern. Jede Abstraktion führt zum leeren Formalismus, führt darum in die Irre. Wir müssen deutlich sehen, wie groß die Gefahr dieses Formalismus ist, da ja die bürgerliche Rechtswissenschaft auf diesem Formalismus aufbaute. Die revolutionäre Dialektik hat nur zum geringen Teil Eingang in -unsere Staats- und Rechtslehre gefunden. Insbesondere die Grundprinzipien unserer Staats- und Rechtsauffassung, die hohen Formen der Organisation der Menschen- zur bewußten gemeinsamen Arbeit an der gemeinsamen, von allen erkannten Aufgabe am Aufbau des Sozialismus, dieses umwälzende Prinzip, daß die Arbeit zu einem Lebensbedürfnis, daß die Arbeit unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit wird, ist theoretisch kaum bearbeitet. Unsere Rechts-lehre -baut noch zu stark auf dem bürgerlichen Individualismus auf, sieht noch zu stark das egoistische Individuum, das die kapitalistische Gesellschaft hervorbrachte. Sie -hat noch nicht die Konturen des sozialistischen Menschen und seines veränderten Verhältnisses zur Gesellschaft erarbeitet. Wenn man bei uns die Rechtsliteratur liest, da sieht man noch immer stark die alten, bürgerlichen Tendenzen am Werke, nach denen das Individuum von der Gesellschaft abgetrennt ist, und dann durch zweiseitige Rechtsverhältnisse erst das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft wiedenhergestellt ist. Es ist heute an der Zeit, daß die sozialistischen Prinzipien der Organisation der Gesellschaft, deren Elemente in der gesellschaftlichen Entwicklung bei -uns längst vorhanden sind, wegweisend in unserer Wissenschaft herausgearbeitet und verallgemeinert werden. Die allgemeine Gesetzmäßigkeit der Epoche des Übergangs vollzieht sich bei uns unter den besonderen Bedingungen des Bestehens von zwei deutschen Staaten mit zwei verschiedenen gesellschaftlichen Systemen. Unsere gesamte Aufbautätigkeit ist einerseits der ständige und alltägliche -Kampf um die Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die Überwindung der Überreste der bürgerlichen Gesellschaftsordnung in- den Denk- und Lebensgewohnheiten der Menschen und andererseits der Kampf gegen die Feinde der Arbeiter-und-Bauem-Mac-ht, die von ' Westberlin u-nd Westdeutschland aus alles tun, um die sozialistische Entwicklung aufzuhalten und zu stören. Die nicht richtige Einschätzung der Lage, der Druck der imperialistischen Propaganda und Unklarheiten in bezug auf die marxistisch-leninistische Lehre vom Klassenkampf haben bei einigen Wissenschaftlern zu Schwankungen und zu revisionistischen Auffassungen geführt. Die Wurzel der revisionistischen- Auffassungen ist zu suchen in der falschen Einschätzung der Lage und der Klassenkräfte in Deutschland, im Druck der imperialistischen. Bourgeoisie, in falschen, primitiven Auffassungen -über den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands, in der mangelnden Kenntnis der marxistisch-leninistischen Staatstheorie, im Einfluß der bürgerlichen Ideologie. In den Argumenten mancher Genossen, die revisionistische Auffassungen vertreten, werden die Verhältnisse so dargestellt, als oh es sich in Deutschland um einen- Klassenkampf handelt, der nur vom Gegner ausgeht. In Wirklichkeit geht in Deutschland der Klassenkampf zwischen den beiden Hauptklassen, die in den beiden Teilen Deutschlands die Staatsmacht in den Händen -haben. In einem Teil Deutschlands besteht die kapitalistische Klassenherrschaft, im anderen Teil die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern, der Intelligenz und anderen Werktätigen. Die revisionistischen Auffassungen negieren die positive schöpferische Aufgabe der volksdemokratischen Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus und die wirtschaftlich-organisatorische -und kulturell-erzieherische Funktion des Staates und des Rechtes. Die Staatsmacht des werktätigen Volkes ist ein wichtiges Instrument zur Überwindung der bürgerlichen -und kleinbürgerlichen Gewohnheiten. Es gab Diskussionen- über den Zusammenhang zwischen Klassenkampf und solchen Verbrechen und Vergehen wie Körperverletzung, Brandstiftung, Eigentumsdelikten, Gefährdung der Betriebssicherheit und so fort. Man muß sich hier vor schematischen Auffassungen hüten. Offenkundig tragen die Verbrechen -und "Vergehen, die von westlichen Agenturen in der DDR organisiert werden, Klassencharakter und werden strafrechtlich verfolgt. Wir kommen nur zu einer richtigen Einschätzung der Verbrechen und Vergehen, wenn wir zwischen antagonistischen Widersprüchen, die sich in solchen Verbrechen äußern, und nichtantagonistischen gesellschaftlichen Widersprüchen -unterscheiden, die auf Disproportionen und Widersprüchen in der Wirtschaft und auf alten, bürgerlichen Gewohnheiten und ideologischer Rückständigkeit beruhen. -Zum Beispiel wirken von Westdeutschland- und Westberlin die Verfaulungsund Zersetzungserscheinungen des kapitalistischen Regimes bis in die DDR. Der Kampf gegen diese Erscheinungen muß erfolgen durch die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und durch die gesellschaftliche und staatliche erzieherische -Einwirkung auf solche Personen, die solchen fremden Einflüssen unterliegen. Die Erziehung zur neuen gesellschaftlichen Disziplin ist eine wichtige Aufgabe 2iur Sicherung der 258;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.