Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 257 (NJ DDR 1958, S. 257); N U M M E R 8 JAHRGANG 12 ZEITSCHRIFT Nfufjumz FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1958 20. A P R I L SSEN SCHAFT Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland Aus dem Vortrag des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz am 2. und 3. April 1958 Es ist notwendig, in der Staats- und Rechtswissen-' schaft davon auszugehen, daß der volksdemokratische Staat dem Kampf um den Sieg des Sozialismus dient, also dem Wohlstand des Volkes. Die Arbeiter-und-Bauem-Macht kann ihre Aufgabe als Instrument der sozialistischen Umgestaltung nur erfüllen, wenn sie eng mit den Massen verbunden ist, wenn die Arbeiterklasse und die Werktätigen an der Leitung des Staates teilnehmen. Der XX. Parteitag der KPdSU gab auch dem politischen Leben in der DDR neue Impulse. Auf staatlichem Gebiet führte das zur weiteren' Entwicklung der Volksdemokratie, zur 'Entwicklung der demokratischen Methoiden und engeren. Verbundenheit von Staatsmacht und Volksmassen. Das Neue in der Entwicklung der Volksdemokratie besteht darin, daß ihre Funktion als Instrument der sozialistischen Entwicklung der Industrie, Landwirtschaft und Kultur an Bedeutung gewonnen hat. Deshalb wunden' in den' letzten zrwei Jahren viele Maßnahmen beschlossen, um eine ständige Teilnahme der Arbeiterklasse und der 'Volksmassen an der Leitung des Staates herbeizuführen. Die Entwicklung der Volksdemokratie fand ihren Ausdruck in der Entwicklung des sozialistischen Rechtes. In den Beschlüssen der Volkskammer über die Rechte der Volksvertretungen, der örtlichen Organe, über das Arbeitsrecht, das Recht der Produktionsgenossenschaften, das Familienrecht und Strafrecht wundten die bisherigen Ergebnisse der sozialistischen Umwälzung rechtlich formuliert. Damit haben' sich auch staatsrechtlich das Klassendnteresse der Arbeiterklasse und die Interessen der Werktätigen durchgesetzt. Das sozialistische Recht hat bereits in gewissem Umfang die neuen Formen der Beziehungen der Bürger der Republik formuliert und trägt dadurch zur Erziehung der Werktätigen selbst bei. Wenn wir auf einigen Gebieten der Staats- und Rechtswissenschaft zurückgeblieben sind, so hat das seine Ursache in den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie, des Formalismus und Dogmatismus und in der mangelhaften Verbindung mancher Staats- und Rechtswisserischaftler mit dem Leben des sozialistischen Aufbaus. Es ist deshalb notwendig, daß wir besondere Aufmerksamkeit der Verbindung der marxistisch-leninistischen Staatslehre mit den Fragen der politischen und wirtschaftlichen Praxis widmen. # In der gegenwärtigen Lage unserer Staatswissen-schaft, wo der immer zum Revisionismus führende bürgerliche Formalismus und Dogmatismus die 'großen Gefahrenquellen sind, die unsere Staats- und Rechtswissenschaft in die Isolierung von der gesellschaftlichen Entwicklung treiben, ist es nicht überflüssig, daran zu erinnern, daß der Staat und das Recht nicht „an sich“ da sind, unabhängig von den Klassen und den Klassenkämpfen, unabhängig von dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern daß sie nur aus den Klassenkämpfen und der durch diese bedingten Entwicklung der Gesellschaft zu verstehen und wissenschaftlich richtig zu bearbeiten sind. Wenn wir heute die Entwicklung überschauen und uns fragen, was die entscheidenden, die bewegenden und vorwärtstreibenden Prinzipien unserer volksdemokratischen Ordnung sind, die von Anbeginn unsere staats- und wirtschaftsorganisatorische Anbeit bestimmten, so liegen sie einfach und klar vor uns: Das ist unsere Arbeit an. der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Industrie wie in der Landwirtschaft, der Ausbau der Planung, die Entfaltung der Produktivkräfte nach einem bestimmten Plan und wiederum die Einbeziehung der Massen in diese planende Tätigkeit unserer Staatsorgane; das ist die Teilnahme der Massen am Aufbau der Organe unseres Staates und' die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung von Staat und' Wirtschaft; das ist, was schon* in dem Gesagten enthalten ist, die sozialistische Bewußtseinsbildung der Menschen, die Befreiung von den alten, bürgerlich-kapitalistischen Denk- und Lebensgewohnheiten, die Hebung zur bewußt-gesellschaftlichen Tätigkeit, zur sozialistischen Bewußtheit, Disziplin, Aktivität, Verantwortung und Initiative. Diesen Weg, den wir vorwärtsschreiten, 'gingen wir und gehen wir im ständigen Kampf mit den Hindernissen der alten Welt. Diese Hindernisse überwinden wir durch die steigende Bewußtheit und Kraft der Massen, die sich die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung aneignen und sie bewußt verwirklichen. Wir kommen also zu dem Ergebnis: I. Die Deutsche Demokratische Republik ist der erste Staat in der deutschen Geschichte, in dem die Arbeiterklasse dm Bündnis mit der werktätigen* Bauernschaft und anderen werktätigen Schichten die politische Macht ausübt. II. Die sozialökonomische Grundlage in der Deutschen Demokratischen Republik ist dlas Volkseigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln sowie das genossenschaftliche Eigentum der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Genossenschaften der Handwerker sowie die staatliche Beteiligung in den kleinen und mittleren Betrieben. III. Die Staatsmacht wird] von den Werktätigen durch ihre gewählten Volksvertretungen ausgeübt. Ihre Funktionen als wahrhafte Vertretunigsorgane des werktätigen Volkes werden dadurch gewährleistet, 1. daß sie 'beschließende und durchführende Organe zugleich sind, womit die Durchführung der von ihnen beschlossenen Maßnahmen gewährleistet ist; 2. daß sie die breiten Massen der Bevölkerung in die Leitung des Staates und der Wirtschaft einfoeziehen. Dies geschieht direkt und: dürch die Massenorganisationen, vor allem die Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen' sowie durch die Nationale Front. IV. Die Staatsmacht in der DDR hat die Aufgabe: 1. die Arbeiter-und-Bauern-Macht vor Überfällen durch die aggressiven imperialistischen Mächte zu schützen; 2. als Hauptinstrument des werktätigen Volkes bei der sozialistischen Umgestaltung den Kampf für die Durchführung der Volkswirtschaftspläne zu führen, 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung Berlin, und Schriftenreihe Fachwissen für Volkspolizisten, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.