Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 250

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 250 (NJ DDR 1958, S. 250); später in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, trat er der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft bei, der er bis zu seiner Festnahme angehört hat. Nach dem faschistischen Putschversuch im Juni 1953 hat der Angeklagte dem Vorsitzenden der LPG, dem Zeugen B., gesagt, er solle nur alles hinhauen, in ein paar Wochen sei der Ami hier und der Iwan sei verschwunden. Der Zeugin H. gegenüber äußerte er, daß, wenn es am 17. Juni geklappt hätte, sie jetzt an einem Baum hinge. Nach seinem Eintritt in die LPG führte der Angeklagte mit deren einzelnen Mitgliedern, insbesondere mit dem Zeugen H., häufig Gespräche über politische Fragen. Dabei äußerte er sich absprechend über die Politik der DDR und beleidigend über ihre verantwortlichen Staatsmänner. Zur Oder-Neiße-Friedensgrenze erklärte er, daß sich die Deutschen die Ostgebiete wiederholen werden. Er warf sich auch zum Verteidiger faschistischer Verbrechen auf und machte dem Zeugen H. Vorwürfe, weil dieser noch darüber sprach, daß in einer Scheune im dortigen Kreis mehr als 1000 KZ-Häftlinge lebendig verbrannt worden seien. Er sagte in diesem Zusammenhang, die SS hätte schon richtig gehandelt, es seien ja nur Juden und ausgemergelte Menschen gewesen. Nach einem kurzen Besuch bei Verwandten in Westdeutschland im Oktober 1957 gab der Angeklagte allgemein phantastische Schilderungen von dem guten Leben im Westen und von vielen Vergünstigungen, welche die „Ostzonenbewohner“ dort erhalten würden. Er versicherte dem Zeugen P., daß dieser als Grobschmied im Westen sofort Arbeit erhalten und viel mehr Geld verdienen könne als in der DDR. Er versprach dem Zeugen, ihn bei der Beschaffung von Arbeit und Wohnung zu unterstützen, denn er werde selbst im Januar oder Februar nach Westdeutschland übersiedeln. Der Zeuge P. faßte auch auf Grund dieser Versprechungen zunächst den Beschluß, die DDR zu verlassen; er konnte jedoch durch den Zeugen H. noch vor diesem unbedachten Schritt bewahrt werden. Durch das ständige Reden des Angeklagten, der auch aus Westdeutschland einige Zeitungen mitgebracht hatte, die er den LPG-Mitgliedern zu lesen gab, verloren zahlreiche Mitglieder der LPG die Lust an ihrer Arbeit und das Vertrauen in die Entwicklung der DDR. Aus den Gründen; Die Äußerungen' des Angeklagten, soweit sie sich auf die Mitglieder der Regierung erstrecken, sind Hetze gegen unsere Arbeiter-und-Bauem-Macht; soweit sich seine Äußerungen auf den Zeugen H. und dessen Ehefrau erstrecken, sind sie Hetze gegen einen Bürger, die sich gegen seine gesellschaftliche Tätigkeit und gegen seine Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Organisation richtet. Hetze gegen die Anbeiter-und-Bauern-Macht, gegen ihre Organe und gesellschaftlichen Organisationen sind zahlreiche Äußerungen des Angeklagten über den Kommunismus und Kommunisten, die Regierung, die Volkspolizei u. ä Mit seinen Äußerungen über die Tätigkeit des SS unld der faschistischen Wehrmacht hat der Angeklagte den Faschismus und Militarismus verherrlicht. Seine Äußerungen über die Sowjetbürger sind Hetze gegen andere Völker, und seine Äußerung über die Juden ist Rassenhetze. Der Angeklagte hat damit objektiv und subjektiv die Tat-bestandsmerkmaäe des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 erfüllt. Diese strafbaren Handlungen sind im Fortsetzungszusammenhang begangen, da gleichartige Objekte unter gleichartiger Begehungsform und gleichartigem Vorsatz angegriffen wurden und- zwischen diesen Angriffen ein zeitlicher Zusammenhang 'besteht. Der Angeklagte hat weiter den Zeugen P. wegen seiner beruflichen Tätigkeit zum Verlassen der DDR bestimmen wollen, und zwar durch das Versprechen aktiver Unterstützung bei der Beschaffung von Wohn-raum und Arbeit in Westdeutschland. Durch seine Versprechungen hat er die Freiheit der Willensentscheidung des Zeugen P. beeinflußt, der bis dahin keinerlei Absicht zum Verlassen der DDR gehabt hatte. Durch diese Handlungen hat der Angeklagte objektiv und subjektiv eine Alternative des § 21 Abs. 2 StEG erfüllt. Die Imperialisten versuchen mit allen Mitteln, eine weitere Festigung und Vorwärtsentwicklung unserer Gesellschaftsordnung zu hintertreiben. Es gelingt ihnen immer wieder, Opfer zu finden, die entweder ihren Rundfunksendungen erliegen oder sich bei Besuchen in Westdeutschland durch die gleißende Fassade täuschen lassen. Der Angeklagte ist zunächst ein rückständiger Bürger gewesen, der bestimmte Ansätze gemacht hat, um am Fortschritt teiizunehmen. Wenn auch nicht zuletzt seine wirtschaftlichen Schwierig- keiten ihn zum Eintritt in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft veranlaßt haben, so lag bei ihm doch die Erkenntnis vor, daß die gesellschaftliche Produktion ein Erfordernis unserer Zeit geworden ist und daß nur die gesellschaftliche Aneignung den Menschen eine gesicherte Existenz garantiert. Kaum hat er jedoch seine Schwierigkeiten überwunden, als ihn schon seine kleinbürgerlichen Tendenzen und die westliche Beeinflussung zu einer gegen den Bestand unserer Gesellschaftsordnung gerichteten Tätigkeit veranlassen. So hat er in raffinierter Form allmählich die Arbeitsmoral der LPG-Mitgüieder zum Absinken gebracht und trotz' guter und böser Worte des Vorsitzenden sein Verhalten nicht geändert. Völlig gewissenlos hat der Angeklagte dadurch gehandelt, daß er den Zeugen P., der Schmied der LPG ist, zum Verlassen unserer Republik verleiten wollte. Einmal hat er damit die LPG gefährdet, denn für die Instandhaltung der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte ist ein Schmied von großer Bedeutung. Zum anderen aber wird darüber hinaus unsere Republik durch den Verlust eines befähigten Facharbeiters geschädigt, und das Lager der Kriegstreiber erhält eine Stärkung, da ja Schmiede im Rahmen der Aufrüstung benötigt werden. Das strafbare Verhalten des Angeklagten ist deshalb in besonderem Maße moralischpolitisch verwerflich, weil er durch die Maßnahmen unserer Arbeiter-unid-Bauem-Regierung ein schönes Eigentum erhalten hatte und weil ihm durch den Eintritt in die LPG die Möglichkeit eröffnet wurde, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Trotz einer günstigen Aussicht auf eine gesicherte und friedvolle Zukunft hat sich der Angeklagte für die Interessen der Kriegsbrandstifter eingesetzt und ist zu ihrem Handlanger geworden. Der Vertreter der Anklagebehörde beantragte, den Angeklagten unter Anrechnung der U-Haft wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze Verbrechen gern. § 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StEG zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und wegen Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik Verbrechen gern. § 21 Abs. 2 StEG zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu verurteilen und gern. § 74 StGB eine Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis zu bilden. Der Senat ist diesem Anträge nur hinsichtlich der Höhe der Strafe in bezug auf § 21 StEG gefolgt. Der Senat erachtet wegen der außerordentlich umfangreichen Verbrechen gern. § 19 StEG eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten für erforderlich, weil durch das strafbare Verhalten des Angeklagten eine Demoralisierung der Mitglieder der LPG eingetreten ist und die Arbeitsleistungen beachtlich gesunken sind. Dadurch wurde die LPG in ihrem Bestände außerordentlich gefährdet. Der Senat hält eine dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit entsprechende Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis für erforderlich. § 19 Abs. 3 StEG. Für die Annahme eines schweren Falles aus anderen als den ausdrücklich in § 19 Abs. 3 StEG aufgezählten Gründen kommt es auf den Inhalt, den Charakter und den Umfang der hetzerischen Tätigkeit sowie auf die Zielsetzung des Täters an. OG, Urt. vom 4. März 1958 - la Ust 8/58. Der Angeklagte war seit Jahren ständiger Hörer westlicher Rundfunksender. In vielen Fällen verbreitete er die gehörten Hetznachrichten in Kreisen seiner Umgebung, hauptsächlich vor der Molkerei gegenüber anderen Milchfahrern. Der Zeuge Molkereimeister F. wies den Angeklagten wiederholt darauf hin, seine Hetztätigkeit einzustellen. Daran hielt sich der Angeklagte aber nicht, sondern verbreitete an den folgenden Tagen wiederum Hetznachrichten. So behauptete er: (wird ausaeführt). Auf Grund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen Boykott- und Kriegshetze Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten. Sie konnte im Ergebnis keinen Erfolg haben. Aus den Gründen: Der Angeklagte hat über einen längeren Zeitraum jede Gelegenheit wategenommen, gegen andere Völker zu hetzen, den Militarismus zu verherrlichen, die 250;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.