Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 245 (NJ DDR 1958, S. 245); dacht sein. Sie muß der Handlung und dem Täter genauso entsprechen wie eine Gefängnisstrafe, bei der von vornherein feststeht, daß sie zu verbüßen ist. Ein leichtfertiges Verhalten gegenüber der Strafhöhe bei dieser Strafart ist ebenso gefährlich und für unsere demokratische Justiz schädlich, wie die Auswertung einer falschen Freiheits- oder Geldstrafe. Der Tendenz, die Strafen zu erhöhen, weil bedingte Verurteilung erfolgt, muß besondere Aufmerksamkeit geschenkt und ihr entschieden entgegengetreten werden; sie bedeutet eine unzulässige Schlechterstellung des Verurteilten, auch wenn davon ausgegangen werden muß, daß die Frage der Strafverbüßung in erster Linie von diesem selbst abhängt. In den Fällen, in denen eine nachträgliche Verbüßung der Strafe notwendig wird, tritt deren Unrichtigkeit klar in Erscheinung, wenn sie nicht in einem richtigen Verhältnis zur Gesellschaftsgefährlichkeit der , Handlung und der Persönlichkeit des Täters steht. JOACHIM RYMON, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Rochlitz Die Entscheidung gern. § 270 StPO ist für die Zivilgerichte bindend Die Ausführungen von Göhring in NJ 1957 S. 739 zu der Frage, ob das unzuständige Zivilgericht, an das irrigerweise das Strafgericht die Klage zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs gern. § 270 StPO verwiesen hat, eine weitere Verweisung vornehmen darf, können nicht unwidersprochen bleiben. Göhring meint, man könne den „Eindruck gewinnen“, daß der vom 2. Zivilsenat des Obersten Gerichts in seinem Urteil vom 7. Juni 1956 (NJ-Recht-sprechungsbeilage 1956 Nr. 4 S. 55) zuletzt angeführte Gesichtspunkt der (beschleunigten Erledigung der zivil-rechtlichen Ansprüche den Ausgangspunkt für die Betrachtungen des Senats gebildet habe. Obwohl kein Anhalt für einen solchen Eindruck gegeben ist, ist der Gesichtspunkt der Beschleunigung durchaus gewichtig und unbedenklich, zumal das Ergebnis in keiner Weise den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, was letztlich auch Göhring nicht behaupten kann. Er läßt sich offenbar davon leiten, jede Verweisung an das unzuständige Gericht müsse korrigiert werden können, damit in jedem Falle die Entscheidung des sachlich zuständigen Gerichts gewährleistet ist. Eine Erörterung mit dieser Blickrichtung ist aber nicht richtig. Man kann bei der Untersuchung eines Problems doch sicher nicht von möglichen Fehlentscheidungen ausgehen. Bei der hier zu erörternden Frage muß in der Tat vom Sinn und Zweck des zivilrechtlichen Anschlußvenfah-rens ausgegangen werden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Möglichkeit, im Strafverfahren zugleich den Schadensersatzanspruch geltend machen zu können, der raschen Erledigung der aus der Straftat sich ergebenden zivilrechtlichen Ansprüche dient. In dieser Verfahrensart kommt der sowohl für den Strafprozeß als auch für den Zivilprozeß geltende Grundsatz der Konzentration des Verfahrens im Sinne der Beschleunigung besonders deutlich zum Ausdrück. Die beschleunigte Durchführung der Gerichtsverfahren ist ein Grundprinzip unseres sozialistischen Prozeßrechts. Diesem Grundsatz dienen im Rahmen der hier interessierenden Frage die Vorschriften der §§ 276 ZPO und 48 AGG. Danach ist der Venweisungsbeschluß des Zivilgerichts bzw. des Arbeitsgerichts bindend. Es dürfte auch unbestritten sein, daß der im Strafprozeß gern. § 227 StPO ergangene Beschluß (für das Gericht, an das die Sache verwiesen worden ist, bindend ist, obwohl auch hier dies nicht ausdrücklich im Gesetz gesagt ist. Es ergibt sich also, daß im Zivil-, Arbeits- und Strafprozeß der Verweisungsbeschluß für das vom ersten Gericht als zuständig befundene Gericht bindend ist Der offensichtliche Sinn dieser Regelung ist der, unnötige weitere Verweisungen, die die Parteien verärgern und außerordentlich zeitraubend sind, zu vermeiden. Es ist nach meinem Dafürhalten kein Grund zu sehen, weshalb die für die genannten Prozeßarten getroffene Regelung ausgerechnet für das Anschlußverfahren nicht gelten soll, obwohl gerade dieses Verfahren geschaffen worden ist, um eine schnelle Er- ledigung der Schadensersatzansprüche zu ermöglichen. Dem stehen wie bereits oben erwähnt die gesetzlichen Bestimmungen keineswegs entgegen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Ich stimme Göhring darin zu, daß die Vorschrift des § 270 StPO weder auslegungsfähig noch auslegungsbedürftig ist. Hier wird doch bestimmt, daß „die Klage zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs an das zuständige .Zivilgericht zu verweisen“ ist. Demzufolge ist das Strafgericht im gegebenen Falle gehalten, in eine Prüfung der Zuständigkeitsfrage einzutreten. Es muß also prüfen, welches Zivilgericht für die Verhandlung über die Höhe des im Strafprozeß geltend gemachten Schadensersatzanspruches örtlich und sachlich zuständig ist. Das Ergebnis, dieser Prüfung ist im entscheidenden Teil des Strafurteils enthalten und besagt, daß dieses Zivilgericht, an das verwiesen wird, für zuständig 'befunden worden ist. Daß sich nun das Strafgericht mit der Frage der Zuständigkeit des Zivilgerichts erst befaßt, nachdem es über den Grund „entschieden“ hat, wie es Göhring ausdrückt, scheint mir nicht richtig zu sein. Es ist selbstverständlich, daß man nicht gleichzeitig zwei Gedankengänge verarbeiten und auch zum Ausdruck bringen kann. Das muß zwangsläufig immer in einer gewissen Aufeinanderfolge geschehen. Es kann doch aber nicht geleugnet werden, daß vom Strafgericht bezüglich des Schadensersatzes in unmittelbarem Zusammenhang über den Grund des Anspruchs auch über die Zuständigkeit des Zivilgerichts zu entscheiden ist, wenn nach § 270 StPO verwiesen wird. Es kann also nicht daran vorbeigegangen werden, daß das Strafgericht tatsächlich eine Entscheidung über die Zuständigkeit des Zivilgerichts getroffen hat. Damit ist die Schadensersatzklage nunmehr 'bei diesem Zivilgericht anhängig, wobei zu beachten ist, daß doch in diesem Zeitpunkt eine rechtskräftige, das Zivilgericht 'bindende Entscheidung des Strafgerichts über den Grund des Anspruchs und damit zugleich über die Zuständigkeit des iZivilgerichts vorliegt. Wie Göhring die Vorschrift des § 270 StPO aufgefaßt wissen will, ist nicht klar ersichtlich. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Ausführungen zu 2 seines Artikels. Dort wird aber lediglich festgestellt, daß „zuständiges“ Zivilgericht i. S. des § 270 StPO das Gericht sei, das nach den Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über Streitigkeiten der betreffenden Art berufen sei. Diese Feststellung ist zweifellos richtig, steht doch aber der im o. a. Urteil dargelegten Auffassung keineswegs entgegen. Göhring glaubt nun weiter, daß für eine „Konstruktion“ keine Notwendigkeit bestehe, weil eine eventuell erforderlich werdende Weiterverweisung nur eine Verzögerung von einigen Tagen bedeute. Er ist offenbar der Meinung, daß das Zivilgericht eine Weiterverweisung von Amts wegen und außerhalb der mündlichen Verhandlung anordnen könne. Offenbar stellt es sich Göhring so vor, daß der Vorsitzende die Versendung der Akten an das nach seiner Meinung zuständige Gericht verfügt. Das wäre ein Praktizismus, der nicht hingenommen werden kann, der im übrigen unter Umständen die Erledigung der Sache dann erheblich verzögern könnte, wenn das Gericht, an das die Akten abgegeben worden sind, anderer Auffassung ist. Richtig ist vielmehr, daß sich das jetzt beim Zivilgericht anhängige Verfahren nach den Vorschriften der ZPO richtet. Wenn also eine weitere Verweisung für zulässig erachtet wird, dann könnte dies nur unter Beachtung des § 276 ZPO geschehen. Nach dieser Bestimmung setzt aber die Verweisung einen Antrag des Klägers voraus. Über diesen Antrag ist in der Regel auf mündliche Verhandlung zu entscheiden. Das Zivilgericht müßte also Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, erst dann könnte es auf den Antrag des Klägers die Verweisung 'beschließen. Das dürfte nicht nur eine Verzögerung von „einigen Tagen“, sondern von einigen Wochen mit sich bringen. Wird die Zulässigkeit einer weiteren Verweisung seitens des Zivilgerichts schlechthin bejaht, dann müssen auch die übrigen Vorschriften der ZPO zur Anwendung kommen. Es kann sich also ergeben, daß die Frage der Zuständigkeit streitig wird und unter Umständen sogar die abgesonderte Verhandlung und Entscheidung 24 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.