Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 243 (NJ DDR 1958, S. 243); Zusammenarbeit der Justizorgane mit den Volksvertretungen Gute Vorbereitung der Berichterstattung dient einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Kreisgericht und Volksvertretung Von MARIA DANK, Oberbürgermeister der Stadt Dessau, und ANNA SCHRAMM, Direktor des Kreisgerichts Dessau Am 28. Januar 1958 fand die Berichterstattung des Kreisgerichts vor der Volksvertretung des Stadtkreises Dessau statt. Der Berichterstattung ging eine sorgfältige Vorbereitung voraus. Zunächst wurden kollektiv die Schwerpunkte des Berichts über die gesamte Tätigkeit des Gerichts festgelegt. Auf einer Ratssitzung, an der auch die Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen teilnahmen, wurden die festgelegten Schwerpunkte durch den Direktor des Kreisgerichts an Hand von Beispielen erläutert. Das erwies sich insofern als vorteilhaft, weil sich die Ständigen Kommissionen in ihren darauffolgenden Sitzungen bereits mit der Arbeit des Kreisgerichts beschäftigten und nun ihrerseits die notwendigen Schlußfolgerungen für ihre Arbeit daraus zogen. So war z. B. darauf hingewiesen worden, daß die VE (K) Grundstücksverwaltung im Berichtszeitraum in verhältnismäßig vielen Fällen als Klägerin gegen säumige Mietzahler in Erscheinung trat. Diesen Hinweis griff die Ständige Kommission für Finanzen sofort auf und führte 'bei der VE Grundstücksverwaltung eine Überprüfung hinsichtlich rückständiger Mieten durch. In einer seiner nächsten Zusammenkünfte befaßte sich das Schöffenaktiv mit dem Rechenschaftsbericht des Kreisgerichts. Auch mit der Ständigen Kommission für innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz wurde der Bericht durchgesprochen und dann in einer Dienstbesprechung unter Berücksichtigung aller Hinweise in seiner endgültigen Form festgelegt. Einige Tage vor der Sitzung der Volksvertretung fand zur Vorbereitung dieser Tagung nochmals eine Aussprache, zu der auch der Direktor des Kreisgerichts eingeladen war, mit allen Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen statt, die vom Oberbürgermeister geleitet wurde. Dabei zeigte sich, daß fast alle Ständigen Kommissionen sowie einzelne Abgeordnetengruppen in Betrieben und Wohnbezirken bereits konkrete Maßnahmen auf dem sie betreffenden Gebiet zur Unterstützung der Arbeit des Gerichts, auch bei der Durchführung der Sohöffenwahlen, festgelegt hatten. Auf der Tagesordnung der Sitzung der Volksvertretung standen nur zwei Punkte: 1. Die Berichterstattung des Kreisgerichts, 2. Die Steigerung der Massenbedarfsgüterproduktion. Für die Berichterstattung des Kreisgerichts war eine Redezeit von 45 Minuten vorgesehen. Im Bericht wurde dargelegt, wie sich internationale und nationale Ereignisse, wie z. B. die Volkswahlen vom 23. Juni 1957, die Geldumtauschaktion vom 13. Oktober 1957 u. a., in der Arbeit des Gerichts widerspiegeln, wie das Gericht auf Verbrechen, die mit solchen Ereignissen in Verbindung stehen, reagiert und auf diese Weise durch die Rechtsprechung zur Sicherung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen hat. Des weiteren wurde der Schutz des Volkseigentums behandelt und an Hand konkreter Beispiele Schwächen im Handelsapparat und von Massenorganisationen aufgezeigt, kritisiert und Hinweise zur Beseitigung dieser Mängel gegeben. Die Kritik an einem volkseigenen Betrieb, in dem ungenügende Organisation und Kontrolle Diebstähle von Volkseigentum erleichtert hatten, führte zu einer selbstkritischen Stellungnahme des Betriebsleiters, der zugleich Stadtverordneter ist. Er gab bekannt, daß man im Betrieb auf Grund der Hinweise bereits Schlußfolgerungen gezogen und Maßnahmen zum Schutz des Volkseigentums getroffen habe. Als besonderer Schwerpunkt wurde die Jugendkriminalität behandelt. Nicht nur deshalb, weil Strafverfahren gegen Jugendliche zur Zeit ein besonderes Ausmaß annehmen, sondern weil es in Anbetracht der großen Aufgaben, die beim Aufbau des Sozialismus von unserer Jugend zu lösen sind, notwendig ist, die Jugendkriminalität auf ein Mindestmaß, auf Ausnahmefälle, herabzudrücken. An Hand bestimmter Verfahren wurde erläutert, wie jeder einzelne, insbesondere aber die Volksvertreter in den Betrieben und Wohnbezirken, erfolgreich bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität mitwirken kann. Da während des vergangenen Jahres Ehescheidungsklagen einen besonders breiten Raum in der Rechtsprechung einnahmen, wurde dieses Rechtsgebiet eingehend behandelt. Seitens des Gerichts konnte festgestellt werden, daß es sich in keinem Falle um leichtfertig erhobene Klagen gehandelt hat. Die Parteien haben in der Regel reiflich und ernsthaft überlegt, ob sie das Gericht in Anspruch nehmen sollen. Aus diesen Gründen gelang nur in wenigen Fällen eine Aussöhnung. Deshalb wurde darauf hingewiesen, daß diese Aussöhnungsversuche weit eher einsetzen müssen. Den gesellschaftlichen Organisationen und Volksvertretern in den Betrieben eröffnen sich hier viele Wege. So ist es dem Schöffenkollektiv beim VEB Zementanlagenbau gelungen, innerhalb weniger Monate in acht Fällen in Unfrieden lebende Ehegatten wieder zusammenzuführen. Dieser Erfolg ist weit größer, als ihn das Gericht in einem halben Jahr verzeichnen konnte. Er zeigt ganz klar, daß ein Teil zerrütteter Ehen gerettet werden kann, wenn beizeiten damit angefangen wird. Ein Teil der Scheidungsklagen entstand auch aus leichtfertig geschlossenen Ehen sehr junger Menschen. In diesem Zusammenhang wurden die von der FDJ delegierten Volksvertreter aufgerufen, mit Hilfe des Gerichts eine bestimmte Aufklärungsarbeit zu leisten. ' Im Bericht wurde besonders die Bedeutung des neuen sozialistischen Strafrechts und seine Erziehungsfunktion herausgearbeitet und hierbei auf das StEG hingewiesen. Auch die Republikflucht, ihre Motive und die Folgen für den Aufbau des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat fanden Behandlung. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Rechte der Schöffen im StEG wies der Bericht auf die Bedeutung der Schöffen hin und appellierte an die Volksvertretung, die Schöffenwahlen zu unterstützen. Als zweckmäßig hat es sich bereits erwiesen, wenn Volksvertreter in den Betrieben und Wohnbezirken ihre Sprechstunden gemeinsam mit Schöffen durchführen. In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion wurde diese Berichterstattung allgemein begrüßt, weil sie erstmals eine umfassende Übersicht über die Tätigkeit des Gerichts gab und erkennen ließ, wie die Volksvertreter Einfluß auf die gesellschaftlichen Verhältnisse ausüben können, die der Rechtsprechung und der Arbeit des Gerichts zugrunde liegen. So verpflichtete sich die Ständige Kommission für Volksbildung in Verbindung mit dem Referat Jugendhilfe und Heimerziehung dazu, Kontrollen in den Gaststätten durchzuführen, um die Ausgabe von Alkohol an Jugendliche zu unterbinden. Des weiteren soll in Schulen und Betriebsberufsschulen verstärkte Aufmerksamkeit auf den Umlauf von Schmutz- und Schundliteratur gerichtet und durch Aufklärung darauf hingewirkt werden, daß die Jugendlichen sich von solcher Literatur abwenden. Der Rat der Stadt will in einer eigens dazu einberufenen Versammlung der Gastwirte nochmals auf die unbedingte Einhaltung der Jugendschutzverordnung hinweisen und damit zur Senkung der Jugendkriminalität beitragen. Die Erziehung der Jugendlichen nach Beendigung der Schule liegt der Ständigen Kommission für Jugend und Sport besonders am Herzen. Ihre Mitglieder wollen an 243;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.