Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 240 (NJ DDR 1958, S. 240); Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß dieser Bestimmung (§928 BGB) unter kapitalistischen Verhältnissen größere Bedeutung zukam, als dies heute der Fall ist. Das Wirken des ökonomischen Grundgesetzes des Kapitalismus führte zu einer ständigen Verelendung der werktätigen Bevölkerung. Der bürgerliche Staat als Herrschaftsinstrument der Monopolisten hatte kein Interesse daran, den teilweise formal in der Verfassung ausgesprochenen Schutz des Eigentums für alle in der täglichen Praxis zu garantieren. Die Verschuldung der Klein-Eigentümer ist unter kapitalistischen Verhältnissen typisch. Sie müssen immer damit rechnen, ihr Eigentum zugunsten des ökonomisch Stärkeren aufgeben zu müssen. Wenn heute vereinzelt Eigentümer ihr Eigentumsrecht an Grundstücken durch Verzicht aufgeben, so ist das in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß während des zweiten Weltkrieges viele Grundstücke zerstört worden sind. Für die Eigentümer sind diese Grundstücke sofern eine Bebauung nicht mehr stattfindet wertlos. Diese Eigentümer verfügen lediglich über einen juristischen Eigentumstitel; sie können aus dem zerstörten Grundstück keine Grundrente mehr ziehen. Obwohl der Staat gerade in solchen Fällen bereit ist, den Eigentümern durch großzügige Kredithilfe den Wiederaufbau der zerstörten Gebäude zu ermöglichen2, gibt es Eigentümer, die keinen Wert mehr auf die Beibehaltung ihres Eigentumsrechts legen. Die Tatsache, daß diese Grundstücke für die Eigentümer keinen Gewinn mehr erbringen, veranlaßt sie, auf ihr Eigentumsrecht zu verzichten. Der Verlust des Eigentumsrechts durch Verzicht ist nicht notwendigerweise mit dem Neuerwerb des Eigentumsrechts verbunden. Will ein Grundstückseigentümer sein Eigentumsrecht durch Verzicht aufgeben, so muß er diesen Verzicht gegenüber dem Rat des Kreises, Abteilung Kataster, erklären. Die Zuständigkeit des Rates des Kreises ergibt sich aus § 4 der Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1057). Die Verzichtserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und bedarf nach den Bestimmungen über das Grundbuchverfahrensrecht des im § 29 GBO vorgeschriebenen. Formerfordernisses. Bei Abgabe der Verziehtserklärung hat der Sachbearbeiter für Grundbuchsachen beim Rat des Kreises zu prüfen, ob es sich bei dem Grundstück um ein land- bzw. forstwirtschaftlich genutztes oder um ein städtisches handelt. Wird auf das Eigentumsrecht an einem land- bzw. forstwirtschaftlich genutzten Grundstück verzichtet, dann ist der Verzicht nur wirksam, wenn die Genehmigung des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, erteilt wird3. Für den Verzicht auf das Eigentumsrecht an einem städtischen Grundstück ist eine staatliche Genehmigung nicht erforderlich. In Übereinstimmung mit Art. 24 der Verfassung ist jedoch de lege ferenda zu fordern, daß es auch in diesen Fällen der staatlichen Genehmigung bedarf. Ein Verzicht auf das Eigentumsrecht an einem Grundstück darf bei entsprechender Anwendung des § 925 Abs. 2 BGB nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Würde z. B. ein Grundstückseigentümer auf sein Eigentumsrecht unter der Bedingung verzichten, daß sich in absehbarer Zeit seine Vermögenslage nicht verbessert, so wäre dieser Verzicht nichtig. Die Verzichtserklärung allein reicht jedoch für die Aufgabe des Eigentumsrechts nicht aus. Notwendig ist vielmehr, daß dieser Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Die Eintragung des Verzichts hat in der Abteilung I des betreffenden Grundbuchs zu erfolgen (§ 9d GbVerf.4). Erst .wenn der Verzicht im Grundbuch eingetragen ist, also Verzichtserklärung und Eintragung vorliegen, wird das Grundstück herrenlos. Der 2 vgl. z. B. AO über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten vom 2. September 1949 (ZVOB1. S. 714). 3 § 2 Abs. 2 der Zweiten Allsführungsbestimmung zu der AO zur Durchführung des Gesetzes Nr. 45 des Kontrollrats vom 12. Mai 1951 (GBl. S. 437) ist noch anzuwenden; vgl. auch Art. 26 der Verfassung. 4 Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs vom 8. August 1935 (RMB1. S. 637). Rat des Kreises, Abteilung Kataster, soll die Eintragung des Verzichts nach § 55 GBO dem früheren Eigentümer und etwaigen Gläubigern von Grundpfandrechten und Reallasten bekanntgeben. Außerdem soll von dieser Eintragung „die für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde“ benachrichtigt werden (§ 39 Abs. 2 GbVerf). Trotz der Herrenlosigkeit des Grundstücks bleiben die auf dem Grundstück ruhenden dinglichen Rechte Dritter weiter bestehen. Die Rechte Dritter, wie z. B. Grundpfandrechte, gehen nicht unter; denn das Grundstück als Sicherungsobjekt ist nach wie vor vorhanden. Die Gläubiger haben auch die Möglichkeit, sich wegen ihrer Ansprüche aus dem (herrenlosen) Grundstück zu befriedigen. Zur Verwirklichung ihrer Rechte können sie bei Gericht Klage einreichen und die Durchführung der Zwangsvollstreckung beantragen. Das Gericht hat dann auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, welcher bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Rechte und Pflichten gegenüber den Gläubigem im Rechtsstreit bzw. in der Zwangsvollstreckung wahrzunehmen hat (§§ 58 und 787 ZPO). Dem Staat ist nach § 928 Abs. 2 BGB das Recht eingeräumt, sich das aufgegebene Grundstück anzueignen. Man spricht von einem Aneignungsrecht des Staates. Mit der Ausübung des Aneignungsrechts sind die Räte der Kreise betraut worden5. In der Praxis wird z. T. noch die Auffassung vertreten, aus § 928 BGB ergäbe sich für den Staat nicht nur ein Recht, sondern zugleich eine Pflicht zur Aneignung. Die Vertreter dieser Auffassung lassen sich offensichtlich davon leiten, daß es nicht den Interessen der Werktätigen entspricht, auf unbestimmte Zeit Grundstücke herrenlos zu belassen. Meines Erachtens kann man de lege lata nur davon ausgehen, daß § 928 Abs. 2 BGB dem Staat das Recht einräumt, nicht aber auch die Pflicht auferlegt, sich das herrenlose Grundstück anzueignen. Dem Staat bleibt es überlassen, ob das Eigentumsrecht neu begründet wird. Eine andere Frage ist, inwieweit die staatlichen Organe Maßnahmen treffen müssen, die eine im Interesse der Bevölkerung liegende Nutzung des Grundstückes gewährleisten. Es kann aber nicht der Festigung des Volkseigentums dienen, von Privat-eigentümem aufgegebene und stark belastete Grundstücke auf jeden Fall in Volkseigentum zu überführen. Das würde oftmals zu einer Schmälerung des Volkseigentums führen; denn der Staat hat, wenn er sich das Grundstück aneignet, für dingliche Rechte dritter Personen einzustehen. Das heißt, daß mit der Ausübung des Aneignungsrechts z. B. Grundpfandrechte nicht untergehen6, obwohl es sich dabei um einen originären Erwerb des Eigentumsrechts handelt. Bekanntlich tritt beim originären Eigentumserwerb im Gegensatz zum derivativem (abgeleiteten) Erwerb der neue Eigentümer nicht in die Rechte und Pflichten des etwaigen früheren Eigentümers ein. Das Gesetz kann jedoch vorsehen, daß auch beim originären Eigentumserwerb Verbindlichkeiten auf den Staat übergehen7. Solche Ausnahmeregelungen können sowohl in nach 1945 erlassenen gesetzlichen Bestimmungen als auch in von unserem Staat sanktionierten Normen enthalten sein. Beim Verzicht auf das Eigentumsrecht an einem Grundstück gelten für die auf dem Grundstück ruhenden dinglichen Lasten die allgemeinen Bestimmungen über das Erlöschen sonstiger dinglicher Rechte. Die sonstigen dinglichen Rechte gehen durch entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärung und Eintragung der Löschung im Grundbuch (vgl. § 875 BGB), kraft Gesetzes oder durch Gerichtsentscheidung unter. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn das Grundstück in Volkseigentum übergeführt wird. Es gibt keine Bestimmung, wonach im Fall des § 928 Abs. 2 BGB die dinglichen Rechte Dritter kraft Gesetzes er- 5 Welche Behörde für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständig ist, bestimmte sich nach Landesrecht (Art/. 129 EGBGB). ' 6 Die Auffassung, daß § 928 Abs. 2 BGB für den Staat ein Hecht enthält und etwaige dingliche Lasten vom Staat zu übernehmen sind, wird auch vom Ministerium der Finanzen vertreten und setzt sich in der Praxis mehr und mehr durch. 7 z. B. Richtlinie Nr. 1 zum SMAD-Bef. Nr. 64 vom 28. April 1948 (ZVOB1. S. 141). 240;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.