Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 239

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 239 (NJ DDR 1958, S. 239); sind gleichzeitig eine hohe Verpflichtung. Sie müssen uns Ansporn sein, das uns entgegengebrachte Vertrauen durch erhöhte Leistungen zu rechtfertigen6. Die richtige Einschätzung, daß angesichts der Entwicklung der Kriminalität in der DDR die Möglichkeit besteht, „in größerem Ausmaß bei kriminellen Fällen zur Anwendung der Strafart der moralisch-politischen Mißbilligung überzugehen“7, darf uns nicht dazu verleiten, die neuen Strafarten losgelöst von der konkreten Klassenkampfsituation anzuwenden. Es wäre falsch und undialektisch, eine Differenzierung in der Rechtsprechung nur zwischen der Kategorie der ausgesprochenen Feinde unserer Ordnung, die Verbrechen gegen den Staat begehen, auf der einen Seite und allen anderen Rechtsbrechern auf der anderen Seite vorzunehmen. Auch bei der Bestrafung eines Bürgers, der nicht aus feindlicher Einstellung zum Rechtsbrecher wird, muß genau danach differenziert werden, welche besonderen Verbrechensobjekte verletzt worden sind, wie hoch der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit im Einzelfall ist und ob die gesellschaftliche Erziehung ausreichen wird, um ihn auf den richtigen Weg zu bringen, oder ob dazu bei Betrachtung nicht nur der subjektiven Momente die Zwangsmaßnahme des Freiheitsentzugs notwendig ist. Eine Einschätzung der bisherigen Anwendung der neuen Strafarten darf natürlich nicht außer acht lassen, daß jede Durchführung einer neuen, komplizierten Aufgabe, wie es die Anwendung der Normen des StEG darstellt, Fehler und Mängel mit sich bringt, die sich nicht von vornherein vermeiden lassen. So ist gerade bei der Anwendung der §§ 1 und 3 StEG die Gefahr, subjektive Momente überzubetonen, besonders groß. Die geschilderten Beispiele es wurden für diesen Beitrag nur einige aus der stattlichen Anzahl der vorhandenen ausgewählt zeigen jedoch, daß es sich bei den schwerwiegenden Fehlem um solche handelt, mit denen wir uns schon lange vor Erlaß des StEG auseinandergesetzt haben, nämlich mit Tendenzen der Liberalisierung und der Überbetonung des Subjekts. Auch aus der Tatsache, daß die Gerichte schon vor dem Inkrafttreten des StEG praktische Erfahrungen mit den neuen Strafarten durch die Anwendung des §153 StPO (alt) und des § 346 StPO sammeln konnten, wird die Feststellung erhärtet, daß es sich um die alten, noch nicht überwundenen Fehler in der Strafpraxis handelt. Daß Fehler dieser Art in solchem Maße jetzt s vgl. Benjamin ln NJ 1958 S. 149 fl. 7 vgl. Walter Ulbricht, Referat auf dem 33. Plenum des ZK der SED, Berlin 1957, S. 118. bei der Anwendung der neuen Strafarten auftreten, ist auch das muß klar gesagt werden auf die nicht genügende inhaltliche Kontrolle und Anleitung der Gerichte durch das Ministerium der Justiz bei der Vorwegnahme der neuen Strafarten zurückzuführen. Obwohl die Gerichte seit mehreren Jahren in zunehmendem Umfang die neuen Strafarten durch Anwendung des § 153 StPO (alt) und des § 346 StPO praktiziert haben, wurde es versäumt, eine Einschätzung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet vorzunehmen, und die Gerichte haben in dieser Hinsicht vor dem Inkrafttreten des StEG nicht genügend konkrete Anleitung erhalten.8 Für die zentralen Justizorgane gilt es jetzt im besonderen Maße, den Richtern und Staatsanwälten durch eine gute Anleitung bei der Überwindung dieser Schwächen zu helfen. Die von den Justizverwaltungsstellen angefertigten Kurzanalysen der Entscheidungen nach dem StEG sind ein positiver Ausdruck dessen, daß die Fehler bereits in den Bezirken schnell erkannt wurden. Dieses Material ist eine gute Grundlage für die kritischen Auseinandersetzungen in den Bezirken. Die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Schwächen muß, da sie ja zur Erhöhung des Bewußtseins aller Mitarbeiter im Justizapparat führen soll, gründlich vorgenommen werden und an die Ursachen heranführen. Sie muß deshalb kompromißlos geführt werden und darf sich nicht, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war, nur auf die fachlich-juristische Seite der Dinge beziehen. Die Auseinandersetzung darf sich nicht nur auf die Sphäre der Gerichte und Staatsanwaltschaften beschränken, sondern muß auch auf die Rechtsanwälte ausstrahlen und ihnen bewußt machen, daß sich mit den neuen, großen Aufgaben, die sich aus der Anwendung der Normen des StEG ergeben, auch ihre Verantwortung erhöht hat und daß sie insbesondere als Strafverteidiger an der Lösung dieser Aufgaben teilnehmen müssen. * Naturgemäß konnte sich dieser Beitrag nicht das Ziel setzen, alle mit der Anwendung der neuen Strafarten zusammenhängenden Probleme erschöpfend zu behandeln. Er sollte lediglich die in der relativ kurzen Zeit der Anwendung der §§ 1 und 3 StEG getroffenen Feststellungen auswerten und zur Diskussion stellen.9 i 8 ln der „Neuen Justiz“ 1st hierzu lediglich der Beitrag von Krüger (NJ 1957 S. 105) erschienen. Vgl. ferner für die Arbeit der U-Organe und des Staatsanwalts den Beitrag von Kuschel (NJ 1957 S. 296). 9 vgl. auch Rymon auf S. 244 dieses Heftes. Eigentumsrechtsverzicht an Grundstücken Von GOTTHOLD BLEY, wiss. Assistent am Institut für Zivilrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht' In der Praxis bestehen teilweise noch Unklarheiten darüber, inwieweit ein Verzicht auf das Eigentumsrecht an einem Grundstück zulässig ist und ob dann, wenn der Staat sich das Grundstück aneignet das Grundstück also in Volkseigentum übergeht , die auf dem Grundstück ruhenden Lasten untergehen. Die Mehrzahl der Grundstücke in der Deutschen Demokratischen Republik befindet sich in Privateigentum. Nach Art. 22 der Verfassung wird das Eigentum gewährleistet. Der Staat der Arbeiter und Bauern sorgt dafür, daß dieser Verfassunigsigrunidsatz auch in der Praxis verwirklicht wird. So wurden z. B. durch das Gesetz über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl. S. 989) für unsere werktätigen Bauern Maßnahmen getroffen, die zu einer Festigung ihres Eigentumsrechts führten. Der Eigentümer eines Grundstückes ist wie jedSr Eigentümer einer Sache berechtigt, sein Grundstück zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen. Dem Eigentümer stehen aber im Hinblick auf sein Eigentum nicht nur Rechte zu, sondern ihm obliegen auch Verpflichtungen. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen (Art. 24 der Verfassung). Diese Bestimmung ist für das Eigentumsrecht an Grundstücken von besonderer Wichtigkeit. Liegt doch die Bedeutung des Eigentumsrechts am Grund und Boden gerade darin begründet, daß der Grund und Boden einmal Hauptproduktionsmittel für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern ist; zum anderen ist der Grund und Boden Voraussetzung für die Errichtung von Gebäuden1. Das BGB gibt dem Eigentümer eines Grundstücks die Möglichkeit, auf sein Eigentumsrecht zu verzichten (§ 928 BGB), und zwar selbst auf die Gefahr hin, daß sich der Eigentümer durch die Aufgabe seines Eigentumsrechts mißbräuchlich der ihm obliegenden gesellschaftlichen Verpflichtung entzieht. In der Deutschen Demokratischen Republik ist § 928 BGB geltendes Recht; er wurde von unserem Staat sanktioniert. Es sei jedoch bereits an dieser Stelle erwähnt, daß auf das Eigentumsrecht an einem Grundstück nicht ohne weiteres verzichtet werden kann, sondern unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Genehmigung erforderlich ist. i Das Zivilrecht der DDR (Sachenrecht), Berlin 1956, S. 148. 239;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.