Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 238 (NJ DDR 1958, S. 238); Streckung lediglich ausgesetzt wird, nicht dem Charakter der bedingten Verurteilung. Dieser wichtige und grundsätzliche Unterschied zwischen der bedingten Verurteilung einerseits und dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe unter Gewährung bedingter Strafaussetzung andererseits muß nicht nur im Strafausspruch seinen Ausdruck finden, sondern sich auch in der Begründung der bedingten Verurteilung im .Urteil widerspiegeln. In einigen Fällen, in denen mit dem öffentlichen Tadel auf Geldstrafe erkannt wurde, wird sichtbar, daß der Charakter des öffentlichen Tadels als Hauptstrafe noch nicht richtig eingeschätzt wird. Gewiß kann in geeigneten Fällen zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung neben dem öffentlichen Tadel zusätzlich eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Jedoch muß klar erkennbar sein, daß der öffentliche Tadel die Haupt- und die Geldstrafe die Zusatzstrafe darstellt. So erkannte das Kreisgericht Sebnitz z. B. in der Strafsache Ds 217/57 wegen Beleidigung auf einen öffentlichen Tadel und darüber hinaus auf eine Geldstrafe von 200 DM. In diesem Fall muß der Eindruck entstehen, daß ein öffentlicher Tadel nicht angebracht war, vielmehr hier die nach dem Gesetz zulässige Geldstrafe allein am Platz gewesen wäre. Eine gewisse Unsicherheit besteht noch bei Anwendung des § 1 StEG hinsichtlich der Bemessung der Dauer der Bewährungszeit. Man erhält den Eindruck, daß in zu großem Umfange von der untersten Grenze (ein Jahr) Gebrauch gemacht wird, obwohl dies die Ausnahme sein sollte. In der Mehrzahl der Fälle fehlt es an einer konkreten Begründung der Dauer der Bewährungszeit. Eine formale, unbegründete Festsetzung dieser Dauer, vor allen Dingen in den Ausnahmefällen, wo sie entweder an der untersten oder der obersten Grenze liegt, mindert die Wirkung der bedingten Verurteilung herab. Falsch ist es nach unserer Meinung deshalb, wenn das Kreisgericht Königs Wusterhausen bei einer bedingten Verurteilung zu vier Monaten und zwei Wochen Gefängnis die Bewährungszeit auf die im Gesetz vorgesehene Höchstgrenze von fünf Jahren festsetzt, ohne daß das Urteil eine Begründung dafür enthält. Ausgehend von der Straftilgung, also dem Zeitpunkt, von dem an der Verurteilte als nicht bestraft gilt, würde in diesem Falle der bedingt Verurteilte länger als bestraft gelten, als wenn er eine viermonatige Freiheitsstrafe erhalten hätte, da diese drei Jahre nach Verbüßung getilgt wird. In der vor Inkrafttreten des StEG gegebenen Anleitung war darauf hingewiesen worden, daß das Prinzip der Proportionalität der Strafe auch bei Anwendung der neuen Strafarten volle Gültigkeit besitzt. Die Mehrzahl der dargelegten Fehler und Mängel ist ein Ausdruck dafür, daß diesem Grundsatz bei der bisherigen Anwendung der §§ 1 und 3 StEG nur ungenügende Beachtung beigemessen wurde. Deshalb soll hier nochmals betont werden, daß die Proportionalität der Strafe, d. h. das richtige Verhältnis zwischen der Schwere des Verbrechens und der Strafmaßnahme, auch bei der Anwendung der neuen Strafarten gewahrt werden muß. Das bedeutet, daß die Prüfung der Voraussetzungen der neuen Strafarten niemals isoliert unter dem Gesichtspunkt der Erziehung vorgenommen werden darf, sondern zuerst die Schwere der Tat, also ihre Gesellschaftsgefährlichkeit, berücksichtigt werden muß. Worin sind nun die Hauptursachen für die z. T. noch fehlerhafte Anwendung der Normen des StEG zu sehen? Die Praxis unserer Gerichte auf diesem Gebiet ist ein erneuter Prüfstein dafür, ob die Justizorgane die in der Auseinandersetzung mit dem in Auswertung des 30. Plenums des Zentralkomitees der SED sichtbar gewordenen Fehler überwunden haben und ob unsere Richter und Staatsanwälte befähigt, sind, die Strafverfahren in jedem konkreten Fall in prinzipieller Übereinstimmung mit der Politik von Partei und Regierung durchzuführen. Deshalb muß die Einschätzung der bisherigen Rechtsprechung auf Grund der §§ 1 und 3 StEG darüber Aufschluß geben, ob die als 'Liberalisierungserscheinungen und Tendenzen der Subjektivierung charakterisierten Mängel in der Strafpolitik3 voll überwunden worden sind. Die an den vorangestellten Bei- spielen gezeigten Fehler sind unserer Auffassung nach sichtbare Zeichen dafür, daß diese Erscheinungen noch nicht in vollem Maße beseitigt sind. Darin kommt zum Ausdruck, daß noch nicht bei allen Gerichten eine sachbezogene konkrete Auseinandersetzung mit der eigenen Rechtsprechung stattgefunden hat4. Nach wie vor sind deshalb die wichtigen Hinweise zu beachten, die in Auswertung des 32. und 33. Plenums des Zentralkomitees für die Fortsetzung dieser Auseinandersetzung gegeben wurden. Bei der Auswertung der Rechtsprechung während der Wahlperiode im Sommer 1957 wurde z. B. festgestellt: „So wurde nicht verstanden, daß offenes Solidarisieren mit den faschistischen Kräften in Ungarn, daß Hetze gegen die führenden Funktionäre der Regierung und der Partei der Arbeiterklasse in der Arbeiter-und-Bauern-Macht Verbrechen sind und bleiben und keine Gegenstände der Überzeugung durch Diskussion sind. Ursache eines solchen Verhaltens kann allein das völlige Mißverstehen des Standes des Klassenkampfes sein. Hier tauchen auch die Erscheinungen auf, die wir als Liberalisierungstendenzen im Strafprozeß gekennzeichnet haben.“ 5 Die formale, undifferenzierte Anwendung, der neuen Strafarten bei Verbrechen, wie Staatsverleumdung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, bei Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum und anderen Schwerpunkten der Kriminalität hat u. E. ihre Ursache in einer liberalistischen Einstellung, die noch nicht bei allen Richtern und Staatsanwälten überwunden ist. Wie eine einseitige, undialektische Betrachtungsweise zur Solidarisierung mit imperialistischen Ideologien führen kann, zeigt sich z. B. in der Begründung des Urteils des Kreisgerichts Dessau in der Strafsache S 51/58: Der Angeklagte erhielt von dem westdeutschen Konzernbetrieb Bamag (ehern. Askaniawerke) als langjähriger Mitarbeiter eine einmalige Unterstützung von 200 Westmark und seit dem 1. Januar 1952 eine monatliche Altersunterstützung von 88 Westmark, die 1954 auf 167 Westmark erhöht wurde. Dieses Geld holte er regelmäßig, letztmalig am 3. Januar 1958, in Westberlin ab und führte es, nachdem er es in Westberliner’ Wechselstuben zum Schwindelkurs in DM der Deutschen Notenbank umgetauscht hatte, illegal in die DDR ein. Insgesamt hat er auf diese Weise rund 1000 Westmark eingeführt. Der Angeklagte wurde auf Grund dieses Sachverhalts wegen Vergehens gegen das Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs zu vier Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Daß er durch sein Verhalten Maßnahmen unserer Regierung (Geldumtauschaktion) durchkreuzte, findet im Urteil keine Erwähnung. Statt dessen heißt es bei der Begründung der Strafzumessung: „Bei dem Angeklagten muß man berücksichtigen, daß er sein Leben lang gearbeitet hat und heute vollkommen verbraucht ist. Es ist daher menschlich verständlich, daß er für seine langjährige Arbeit bei den Askaniawerken nun auch die ihm zustehende Rente in Empfang nehmen wollte, um sich seinen Lebensabend zu verschönern.“ Das Gericht hat hier nicht erkannt, daß es mit dieser Begründung die von den westdeutschen Imperialisten bewußt aufrechterhaltene Konzernideologie verficht. Welche Schwierigkeiten diese insbesondere im Bezirk Halle verbreitete Ideologie in der Erziehungsarbeit bereitet, wurde vom 30. Plenum des Zentralkomitees mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Auf die falsche Einschätzung der Rolle der Konzemideologie ist es zweifellos auch zurückzuführen, daß das Gericht in diesem Fall neben, der bedingten Verurteilung weder von der Möglichkeit der Geldstrafe noch der Einziehung der illegal eingeführten Gelder Gebrauch machte. Die Feststellungen des 33. Plenums des Zentralkomitees der SED über die Arbeit der Justizorgane, die eine große Anerkennung der Tätigkeit unserer Richter und Staatsanwälte zum Ausdruck bringen. 3 vgl. Leitartikel in NJ 1957 S. 129 und Krutzsch in NJ 1957 S. 292. 4 vgl. Benjamin in NJ 1958 S. 149. s Aus dem Leitartikel in NJ .1957 S. 493 ff. 238;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader ist. Es ist exakter als bisher zu sichern, daß die dabei gewonnenen Erkenntnisse rechtzeitig und gründlich mit den Leitern ausgewertet werden.