Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 232 (NJ DDR 1958, S. 232); jenigen, die gegen die Schaffung neuer Beziehungen zwischen den Werktätigen und dem Staatsapparat auf-treten, auch gegen die weitere Festigung des sozialistischen Aufbaus. Das neue Gesetzeswerk bietet die reale Möglichkeit, daß neue Beziehungen zwischen den Werktätigen und dem Staatsapparat entstehen, die geeignet sind, den Aufbau des Sozialismus unter Einbeziehung aller Menschen durchzusetzen. Diesen Fragen müssen auch die Richter und Staatsanwälte größeres Augenmerk zuwenden, denn es hat den Anschein, daß hier noch viele Unklarheiten beseitigt werden müssen. Wir stellen an die Genossen in der Justizverwaltungsstelle Leipzig die Frage, ob es mit der notwendig gewordenen Veränderung des Arbeitsstils vereinbar ist, wenn sie Richter in den Kreisen einsetzt und diesen gestattet, in Leipzig wohnen zu bleiben? Das ist ein ernstes Zurückweichen vor Schwierigkeiten und vor einer Auseinandersetzung mit diesen Richtern. Die Genossen in der Justizverwaltungsstelle Leipzig schrecken davor zurück, den Richtern zu sagen, daß sie nicht nur für ein paar Monate in einen Kreis zu gehen haben, sondern als verantwortliche Funktionäre für eine längere Zeit in einem Kreis arbeiten müssen. Wir brauchen eine solche Stabilität, damit die Genossen ihren Kreis gut kennenlernen, mit dem Leben in ihrem Kreis vertraut werden und sich als verantwortliche Funktionäre des Kreises fühlen. Das sind sie aber nicht, solange sie sozusagen nur „ins Amt gehen“, um am Abend in die Leipziger Wohnung zurückzukehren. Unter solchen Umständen leidet nicht nur die richterliche Tätigkeit, sondern auch die massenpolitische Arbeit. Der neue Arbeitsstil aber besteht ja gerade darin, daß der Funktionär sich unter den Werktätigen auf-hält, mit ihnen diskutiert und arbeitet und an ihrem Leben teilnimmt. Richter und Staatsanwälte müssen mit der Arbeiterklasse Hand in Hand gehen und sich mit ihr eins fühlen; ein bürgerlicher Individualismus kann nicht geduldet werden. Wenn die Justizverwaltungsstelle in Leipzig aber duldet, daß Richter, die in verschiedenen Kreisen tätig sind, in Leipzig wohnen bleiben, bzw. ihnen in dieser Hinsicht noch Versprechungen macht, so fördert sie letzten Endes das individualistische Denken ihrer Kader. Das aber ist Verzicht auf die Erziehungsarbeit durch ein leitendes Staatsorgan und eine Verletzung der politischen Leitungsprinzipien. Leider scheinen einige Instrukteure des Ministeriums der Justiz diese ernsten Mängel nicht zu sehen, weil sie in diesen Fragen mit den Genossen in Leipzig keine oder nur ungenügende Auseinandersetzungen führen. Auch sie müssen begreifen lernen, daß allein mit einer Auswechslung oder Neubesetzung die bestehenden Mängel nicht behoben werden können; notwendig ist vielmehr eine ständige und systematische Erziehungsarbeit. Es ist offensichtlich, daß auch in den Justizorganen die Erziehungsarbeit vernachlässigt wurde; daher konnte es in einer Reihe von Fragen zu parteifremden Auffassungen kommen. Dazu hat wesentlich auch die Geringschätzung der marxistisch-leninistischen Theorie und die Tatsache beigetragen, daß einzelne Parteiorganisationen den Genossen gestatteten, sich aus dem Kampf herauszuhalten. Wenn aber Genossen im Namen unserer Weltanschauung auftreten und vorgeben, Marxisten zu sein, so müssen sie konsequenter handeln, denn unsere Weltanschauung verlangt Konsequenz, sie ist ja nicht schlechthin nur eine Theorie, sondern sie muß im Leben verwirklicht werden. Das aber ist nur meßbar an den praktischen Ergebnissen der Arbeit jedes einzelnen Genossen. In dieser Hinsicht kann kein Ausweichen geduldet werden; denn die beste Theorie bleibt nur Theorie, wenn sie nicht in Taten und Ergebnisse umgesetzt wird. Wenn z. B. ein Funktionär der Justizverwaltungsstelle in Potsdam in der Frage der Westbesuche selbst keine Klarheit besitzt, so wird er auch in den Fragen der Anwendung des Paßgesetzes keine sonderlich klare Haltung zeigen, er wird zu lavieren versuchen und eine neutrale Position einnehmen. Diesen Fragen werden die Genossen in Potsdam ihr besonderes Augenmerk schenken müssen, und es wird notwendig sein, solche Fragen mit dem Studium des dialektischen Materialismus zu verbinden. Im Brief des ZK heißt es hierzu: „Das Studium der marxistisch-leninistischen Philosophie hat bei uns nur Sinn, wenn es hilft, die Aufgaben des sozialistischen Aufbaus zu lösen. Das erfordert, daß wir den dialektischen Materialismus in untrennbarem Zusammenhang mit den praktischen, politischen, ökonomischen und kulturellen Problemen, die gegenwärtig vor uns stehen, studieren.“ Die Arbeitsweise der Justizorgane die ein Teil des Staatsapparates der Arbeiter-und-Bauern-Macht sind ist aber nicht neutral, sondern dient aktiv der Umwälzung der alten, kapitalistischen Verhältnisse und dem Aufbau der neuen, sozialistischen Gesellschaft. Diese Tatsache wird noch nicht von allen Justizfunktionären begriffen. So hat z. B. das Kreisgericht in Gransee einen Bauunternehmer, der 240 Zentner Zement aufgekauft und zu erheblichen Überpreisen weiterverkauft hatte, nur 'bedingt verurteilt, obwohl es sich hier um einen Fall von typisch kapitalistischer Spekulation handelt. Er hat die vorhandene Baustoffknappheit ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern. In diesem Falle kann man von den Richtern nicht sagen, sie hätten ihre fachliche Tätigkeit so durchgeführt, daß sie dem sozialistischen Aufbau nützt. Im Gegenteil, sie haben objektiv spekulative Elemente ermuntert. Unser gewaltiges Wohnungsbauprogramm erfordert aber ein diszipliniertes Umgehen mit den vorhandenen Baustoffen und duldet kein Abfließen in schwarze Kanäle. Zur näheren Begründung des Fehlens von Parteilichkeit bei einzelnen Richtern sollen noch zwei Fälle aufgeführt werden, die die vorhandenen Schwächen ganz deutlich machen: Ein Arbeiter kommt aus Westdeutschland zu uns. Er hatte sich zuvor ein Moped auf Teilzahlung gekauft und hatte noch 300 DM zu zahlen. Die westdeutsche Firma hatte Strafantrag gestellt, und der betreffende Arbeiter wurde bedingt zu einem Jahr Gefängnis wegen Betruges verurteilt und die Bewährungsfrist auf drei Jahre festgesetzt. Ganz abgesehen davon, daß es sich hier wohl eher um eine Unterschlagung als um einen Betrug handelt, ist das Urteil nicht zu verstehen. Der Vorsitzende der Strafkammer äußerte sich zu dem Urteil folgendermaßen: „Daß er (der Angeklagte J. S.) vor Gericht kam, ist darauf zurückzuführen, daß er es nicht begreifen konnte, daß unser Staat das Privateigentum kapitalistischer Firmen aus Westdeutschland schützt.“ Im Gegensatz dazu wurde vom Kreisgericht Oranienburg ein Angeklagter wegen Unterschlagung von 1688 DM gesellschaftlichen Eigentums ebenfalls bedingt zu einem Jähr Gefängnis verurteilt, die Bewährungszeit aber hier nur auf zwei Jahre festgesetzt. Der Vorsitzende dieser Strafkammer hat offensichtlich noch nicht begriffen, daß unser Staat in erster Linie das gesellschaftliche Eigentum schützt. Worauf kommt es also jetzt an, was muß getan werden, um Versäumnisse aufzuholen und um zu einer neuen Qualität der Arbeit zu gelangen? Erstens müssen sich die Parteiorganisationen und die Leitungen darüber Gedanken machen, wie die Mängel im Studium des dialektischen Materialismus und insbesondere der marxistischen Staats- und Rechtstheorie überwunden werden können. Das ist eine schwierige Frage, weil ein hoher Prozentsatz der Richter und Staatsanwälte sich im Fernstudium befindet und gerade an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ in diesen Wissenschaftszweigen erhebliche Mängel zu verzeichnen sind. Das Fernstudium kann und darf uns aber nicht davon abhalten, das Studium des dialektischen Materialismus in den Parteiorganisationen zu organisieren. Zweitens müssen die Parteiorganisationen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Staatsanwälte und Richter enger mit der 'gesellschaftlichen Praxis zu verbinden. Das ergibt sich auch aus dem Beschluß der Partei über das Studium des dialektischen Materialismus. Denn bei diesem Studium kommt es ja nicht darauf an, irgendwelche abstrakten Prinzipien auswendig zu lernen. Vielmehr ist es das Ziel des Studiums, eine unmittelbare Verbindung mit den gegenwärtigen Aufgaben der Partei zu erreichen. Das Studium soll helfen, die Aufgaben der Partei besser zu 232;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Konsequenzen führen kann. zur Nichtwiederholung von Rechtsverletzungen und anderen Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.