Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 231 (NJ DDR 1958, S. 231); Einheit und Geschlossenheit der Partei untergräbt, untergräbt auch die proletarische Diktatur. Aus dieser Feststellung müssen alle Genossen lernen und Schlußfolgerungen ziehen; dabei wird uns das Studium des dialektischen Materialismus helfen. Der dialektische Materialismus zeigt die allgemeinen Gesetze der Natur, der Gesellschaft und des menschlichen Denkens. Er erbringt den Nachweis, daß im Kampf zwischen dem Kapitalismüs und dem Sozialismus gesetzmäßig der Sozialismus siegen wird. Zur Zeit jammern die imperialistischen Ideologen darüber, daß unsere Partei beschlossen hat, daß alle Genossen den dialektischen Materialismus studieren sollen, und besonders darüber, daß sich viele Parteilose an diesem Studium beteiligen wollen. Warum jammern sie darüber? Sie erkennen sehr richtig, daß die Mitglieder unserer Partei und eine große Zahl parteiloser Werktätiger durch ein solches Studium vom Sieg unserer großen Sache in der ganzen Welt unerschütterlich überzeugt werden. Dieses Studium bedeutet einen entscheidenden Schritt zum sozialistischen Bewußtsein vieler Millionen Menschen; das aber ist der Schlüssel zur Lösung aller Aufgaben beim sozialistischen Aufbau in der DDR. I Die Partei ist ein lebendiger Organismus, der mit der Arbeiterklasse und den übrigen Werktätigen untrennbar verbunden ist. Sie entwickelt sich in Widersprüchen und im Kampfe mit bürgerlichen Ideologien und Strömungen. Es ist auch nicht zu leugnen, daß die kapitalistischen Elemente, die in der ökonomischen Basis der Übergangsperiode erhalten bleiben, auch in der Sphäre des Überbaus ihren Ausdruck finden. Das wiederum führt zu einem bestimmten Einfluß auf das Bewußtsein rüdeständiger Schichten und letzten Endes auch auf ideologisch und politisch schwankende Kader in der Partei und im Staatsapparat. Aus den Beschlüssen des 35. Plenums und den Diskussionen auf dieser Tagung des Zentralkomitees der SED wird offenbar, wie schwankende Kader dem Druck der Feinde unterlegen sind. Der Revisionismus bei Schirdewan und Wollweber und der Pessimismus bei Oelßner zeigen, wie die dem Sozialismus feindlichen Kräfte auf diese Genossen gedrückt und sie zum Sprachrohr ihrer Bestrebungen gemacht haben. So stellte z. B. Oelßner die Forderung auf, schwache landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften aufzulösen. Das war aber nicht die Generallinie der Partei. Die Generallinie der Partei besagte vielmehr, daß alles getan werden müsse, um den sozialistischen Sektor in der Landwirtschaft zu stärken. Tatsächlich sind unsere landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gewachsen und stärker geworden; allein innerhalb der letzten fünf Monate wurden 700 neue Genossenschaften gebildet. Wir sehen also, daß die Forderung des Genossen Oelßner eine revisionistische Forderung war. Genosse Oelßner hätte sich sagen müssen, daß seine Forderung auf Auflösung schwacher landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften zu einer Bewegung gegen die Produktionsgenossenschaften geworden wäre. Sein Standpunkt, hätte er konkret Gestalt angenommen, hätte den Feinden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Argumentation sozusagen „frei Haus“ geliefert und die demokratischen Kräfte auf dem Lande geschwächt. Für unsere Staatsanwälte und Richter ist die Lehre aus clem Verhalten des Genossen Oelßner außerordentlich bedeutsam. In der gegenwärtigen Situation ist es notwendig, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bzw. ihr Eigentum wie den eigenen Augapfel zu hüten; denn es deutet vieles darauf hin, daß die Feinde der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande versuchen, gegen diese Entwicklung zu schlagen. Das fängt bereits dort an, wo feindliche Elemente versuchen, mit Drohungen gegen die fortschrittlichen Kräfte auf dem Dorfe vorzugehen. Auch die hohe Zahl der Brände auf dem Lande sind kein Zufall. Die Untersuchungsorgane und die Staatsanwälte sollten daher die Brandursachen sehr gewissenhaft untersuchen und die fähigsten Genossen mit der Aufklärung betrauen. Hier kann und darf es keine Neutralität der Justizorgane geben, denn Neutralität ist bereits Parteinahme für die Reaktion. Dafür ein Beispiel: Am 10. Oktober des vergangenen Jahres wurde vom VPKA Bergen gegen den LPG-Vorsitzenden der LPG Teschwitz, Fritz Sommer, und dessen Sohn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Was war geschehen? Fritz Sommer war mit anderen LPG-Mitgliedern auf dem Rübenfeld, als der aus der LPG ausgeschlossene Bauer Sch. betrunken auf das Feld kam, dem Vorsitzenden Sommer drohte,. daß er ihm „die Knochen kaputtschlagen werde“, und sein Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, daß Sommer (er ist OdF) nicht umgebracht worden ist. Sch. versuchte auch, tätlich zu werden. Sommer setzte sich zur Wehr. Der Bauer Sch., ein moralisch verkommenes Subjekt, erstattete Anzeige. Obwohl der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt war, wurden Sommer und sein Sohn festgenommen und mit Handschellen abgeführt. Der Staatsanwalt beantragte Haftbefehl mit der Begründung, daß, „wer zuerst schlägt, immer schuldig ist“ und daß infolge der angedrohten Strafe Fluchtverdacht vorliege. Sowohl das U-Organ als auch der Staatsanwalt haben außer acht gelassen, daß Sommer mehrmals von Sch., der inzwischen im Mai 1957 wegen Trunkenheit, mangelnder Arbeitsmoral und Veruntreuung von Getreide aus der LPG ausgeschlossen wurde, bedroht worden war. Außer acht gelassen wurde bei der Festnahme auch die Tatsache, daß Sommer, dem Rufe der Partei folgend, aufs Land kam und eine heruntergewirt-schaftete LPG übernommen hatte. Überall herrschte Schlamperei, und die Bauern, die nicht zur LPG gehörten, nutzten diese weidlich aus. Sie weideten ihr Vieh auf den Wiesen der LPG, nutzten eigenmächtig den Druschplatz der LPG usw. Natürlich hatte auch Sommer Fehler, aber unter seiner Leitung stabilisierte sich die LPG sehr bald, und er tat alles, um das Neue im Dorf durchzusetzen. Doch das U-Organ und der Staatsanwalt ergründeten nicht die Erscheinungen im Dorfe. Sie ließen sich von einem bestimmten Personenkreis im Dorfe täuschen und setzten sich nicht mit den Formen und Methoden des Klassenkampfes auf dem Lande auseinander. So entstand ein völlig falsches Bild über die Vorgänge auf dem Rübenfeld. Die Neutralität des Staatsanwalts „wer zuerst schlägt, ist immer schuldig“ führte zur Parteinahme für den Feind des Sozialismus. U-Organ und Staatsanwalt hatten keine Vorstellungen von dem Kräfteverhältnis auf ihrem Territorium. Auch kannten sie weder den Perspektivplan der Landwirtschaft ihres Kreises noch den Stand des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft. Weil die Genossen die Zusammenhänge und Widersprüche nicht erkannten, machten sie ernste Fehler. Statt sich auf das Neue, das am Anfang oftmals noch nicht stark ist, zu orientieren, orientierten sie sich auf das Alte und Rückständige im Dorf. Im Brief des ZK an alle Grundorganisationen „Über das Studium des dialektischen Materialismus in den Grundorganisationen“ aber heißt es: „Der dialektische Materialismus lehrt aber, daß im Kampf zwischen Fortschritt und Rückständigem immer das Fortschrittliche unterstützt werden muß, wenn es auch zunächst noch schwach ist.“ Es ist deshalb richtig, daß die Oberste Staatsanwaltschaft ihr besonderes Augenmerk auf die sozialistische Entwicklung in der Landwirtschaft richtet und entsprechende Aufgaben in ihren Arbeitsplan aufgenommen hat. Ungenügend formuliert ist. jedoch die politische Zielsetzung dieses Punktes im Arbeitsplan. Aber gerade die konkrete Zielsetzung bietet die Sicherheit, daß alle Staatsanwälte die gestellte Aufgabe voll begreifen und aus dieser Erkenntnis heraus die im Arbeitsplan formulierte Aufgabe zur Grundlage des eigenen Handelns machen. In der Gruppe Schirdewan gab es auch Bestrebungen gegen die Veränderungen in der Anbeit des Staatsapparates und des Arbeitsstils der Funktionäre. Gegen diese Veränderungen war die Gruppe deshalb, weil sie auch gegen die Fortsetzung der sozialistischen Entwicklung war. Beide Fragen hängen eng zusammen. Wer gegen die Fortführung der Generallinie der Partei ist, der muß auch gegen die Veränderung des Arbeitsstils der Funktionäre sein. Umgekehrt sind die- 231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 231 (NJ DDR 1958, S. 231) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 231 (NJ DDR 1958, S. 231)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zu nutzen? Welche Sofortmaßnahmen sind insbesondere für die Beweissicherung, Verhinderung von Schäden und zur Veränderung der politisch-operativen Lage notwendig? Die Hauptabteilung die Abteilungen der Bezirksverwaltungen Gera, Leipzig und Potsdam, Diese Abteilungen erwiesen sich als stabile und leistungsstarke Kollekt-ive, deren Angehörige mit hohem persönlichen Engagement und Fleiß die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.

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