Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 223 (NJ DDR 1958, S. 223); abhängig von der sozialistischen Demokratie und die sozialistische Demokratie nicht unabhängig vom sozialistischen Zentralismus. Sie bilden zusammen eine dialektische Einheit, bedingen sich gegenseitig und bilden in ihrer Gemeinsamkeit das Prinzip des demokratischen Zentralismus, das das Prinzip und die Methode der Leitung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ist. Die Erfahrungen der Geschichte des Sowjetstaates, der anderen sozialistischen Länder und unseres eigenen, noch jungen Staates lehren, daß dieses Prinzip ein für alle sozialistischen Staaten gültiges Prinzip ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß die Feinde der Arbeiterklasse gegen dieses Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Vergangenheit und gegenwärtig ihre wütenden Angriffe richten. Sie richten sie gerade deshalb gegen dieses Prinzip, weil die Aufgaben der Diktatur des Proletariats ohne die einheitlich straffe Führung des Klassenkampfes, ohne die einheitliche Leitung der Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft in die sozialistische Gesellschaft und ohne die gleichzeitige Entfaltung der sozialistischen Demokratie und der örtlichen Initiative nicht gelöst werden können. Nach der 3. Parteikonferenz der SED und insbesondere nach dem XX. Parteitag der KPdSU gab es auch in der Deutschen Demokratischen Republik nicht wenig Angriffe, die sich gegen die allgemeingültigen Prinzipien des Marxismus-Leninismus wandten und unter Hervorhebung des sog. „National-Besonderen“ dafür eintraten, den Staat absterben zu lassen, den Zentralismus des Staates durch eine sog. Selbstverwaltung der Wirtschaft zu ersetzen, die planmäßige Leitung durch spontane Entwicklung abzulösen. All diese Meinungen der oder jener Art widersprechen dem Klassenstandpunkt und den Klassenaufgaben der Arbeiterklasse. Es war daher von historischer Bedeutung für unsere gesamte weitere gesellschaftliche und insbesondere staatliche Entwicklung, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegen die revisionistischen Auffassungen in der Staatsfrage, besonders auch in der Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, unversöhnlich kämpfte. Die Beschlüsse der 30. Tagung des Zentralkomitees und der Kampf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands waren eine grundlegende Voraussetzung dafür, die allgemeinen Prinzipien der marxistischen Lehre, darunter vor allem auch das Prinzip des demokratischen Zentralismus, schöpferisch entsprechend unseren konkreten Bedingungen anzuwenden und in dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates konkret in Erscheinung treten zu lassen. Die vorangegangenen Ausführungen zeigen, daß die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates nichts Willkürliches ist. Sie ist vielmehr das gesetzmäßige Ergebnis der erreichten Erfolge beim Aufbau des Sozialismus. Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist notwendig, um die sozialistische Demokratie breiter zu entfalten, um das Recht und die Pflicht der werktätigen Massen zur unmittelbaren Teilnahme an der Leitung des Staates umfangreicher und gründlicher wirksam werden zu lassen. Die in .der Deutschen Demokratischen Republik notwendig gewordene qualitative Veränderung in der Arbeitsweise und in der Organisation des Staatsapparates und die politische Forderung zur Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vermag man daher auch nur zu begreifen, wenn man sie im Zusammenhang mit den Aufgaben sieht, die von der Arbeiterklasse und ihrem Staat im Bündnis mit den werktätigen Massen in der gegenwärtigen Etappe des sozialistischen Aufbaus zu lösen sind. Nach der erfolgreichen Erfüllung des ersten Fünfjahrplans beschloß die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Direktive für den zweiten Fünfjahrplan. Neue, größere, kompliziertere Aufgaben waren herangereift. Auf Grund der Erfolge im wirtschaftlichen Aufbau, auf Grund des erfolgreich vollzogenen Aufbaus der Grundstoffindustrie und des Maschinenbaus konnte die Partei die Aufgabe stellen, in der Periode des zweiten Fünfjahrplans die sozialistische Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik beträchtlich zu erweitern und zu vervollkommnen, in noch rascherem Tempo die Produktivkräfte zu entwickeln und die Arbeitsproduktivität zu steigern. Es geht darum, die Automatisierung und Mechanisierung ganzer Industriezweige durchzuführen und vor allem auch die Atomenergie für friedliche Zwecke nutzbar zu machen. Große, neue Aufgaben wurden in der Entwicklung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft und der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, in der Produktion der Massenbedarfsgüter und in der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung gestellt. Der zweite Fünf jahrplan verlangt, die örtlichen Reserven in größerem Umfang auszunutzen und im örtlichen Maßstab die zentralen staatlichen Planaufgaben mit den örtlichen Aufgaben zu koordinieren. International hatte sich die Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern auf den Gebieten der Wirtschaft, der Technik, der Wissenschaft und der Kultur gefestigt. Im internationalen Maßstab wurde eine größere Koordinierung der Pläne zwischen den einzelnen sozialistischen Staaten auf der Grundlage der Arbeit des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe notwendig. Die neuen Aufgaben stellten höhere Anforderungen an das sozialistische Bewußtsein. Aber noch sind kapitalistische Überreste im Bewußtsein der Menschen vorhanden und bilden das größte Hemmnis für die schnelle, ungehemmte Entwicklung der sozialistischen Verhältnisse. Nur wenn das sozialistische Bewußtsein breit entfaltet ist, werden die Massen zu bewußten Herren der Produktion und des Staates. Das aber ist entscheidend, weil die sozialistische Gesellschaft die erste Gesellschaft in der Geschichte ist, die das Ergebnis des bewußten, planmäßigen Aufbaus durch die Massen unter Leitung der Partei der Arbeiterklasse ist. Nur mit der Arbeiterklasse und durch sie kann die sozialistische Industrie entwickelt und aufgebaut werden. Den sozialistischen Wettbewerb, Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung der Arbeit, die Ausnutzung aller Reserven kann man nicht befehlen, sondern nur in geduldiger, beharrlicher Überzeugungsarbeit können die Arbeiter und andere Werktätige von den Vorteilen und der Bedeutung dieser sozialistischen Methoden überzeugt werden. Den werktätigen Bauern kann man nicht befehlen, in die LPG einzutreten. Dieser Eintritt beruht auf einem freiwilligen Entschluß. Dieser freiwillige Entschluß ist notwendig als entscheidender Schritt zu einer revolutionären Veränderung im Denken und Handeln, zur Entwicklung eines sozialistischen Bewußtseins. Nur durch eine breite massenpolitische Arbeit des Staates, der Parteien und Organisationen kann dieser Entschluß herbeigeführt werden. Die schnelle Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins wurde somit zu einem der entscheidendsten Kettenglieder, das man ergreifen muß, um dem Sozialismus schneller zum Siege zu verhelfen. Das Tempo und der Erfolg des sozialistischen Aufbaus hängen mithin entscheidend davon ab, wie die Werktätigen die sozialistischen Aufgaben begreifen, sich für diese interessieren und im Sozialismus ihre Perspektive sehen. Diese herangereiften Aufgaben und Bedingungen verlangten, das Niveau der Praxis in der Leitung der Wirtschaft durch den Staat zu erhöhen. Sie erhöhten die Anforderungen überhaupt an die Leitungsfunktion des Staates. Vor allem verlangte die Erfüllung dieser neuen Aufgaben eine höhere Fähigkeit der einzelnen staatlichen Organe und jedes einzelnen Mitarbeiters: aus eigener Verantwortung politisch zu handeln, der Initiative der breiten Massen noch mehr Raum zu geben und zu verstehen, daß der Staat zu einer solchen politischen Führung der Massen befähigt werden muß, daß diese begeistert und unaufhaltsam die neuen, komplizierten Aufgaben lösen und durch ihre Bewußtheit die Deutsche Demokratische Republik unüberwindlich machen. Deshalb orientierte sich dieSozialistischeEinheitspartei Deutschlands auf der 3. Parteikonferenz im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben darauf, den Staat zu festigen, die sozialistische Demokratie weiter zu entfalten, die Volksvertretungen als die umfassendsten Massenorganisationen zu wirklichen Leitungsorganen zu entwickeln. Die 3. Parteikonferenz entwickelte ein 223;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.