Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 222 (NJ DDR 1958, S. 222); Arbeiterklasse vorhanden. Marx bewies schon, daß die Arbeiterklasse die bürgerliche Staatsmaschine zerbrechen und auf ihren Trümmern einen neuen, ihren Aufgaben und Klasseninteressen entsprechenden Staatsapparat aufbauen muß2. Als der sozialistische Staatsapparat nach 1917 aufgebaut werden mußte, be-zeiehnete Lenin die Organisierung der staatlichen Verwaltung als die schwierigste und gleichzeitig als die dankbarste Aufgabe, weil es sich unter anderem „ . um die Organisierung der tiefsten, der ökonomischen Grundlagen des Lebens von Millionen und aber Millionen Menschen auf neue Art“ handelt3. Das gilt, wenn auch unter erleichterten Bedingungen, im wesentlichen ebenso für die Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik. Aber bereits aus dieser Überlegung folgt, daß Arbeitsweise und Organisation des Staatsapparates sich ständig vervollkommnen müssen. Unser Staat ist seinem Wesen nach ein sozialistischer Staat. In seinem Klassencharakter entspricht er der sozialistischen Ökonomik. Aber im Leben entwickelt sich die sozialistische Ökonomik dank des Kampfes der Arbeiterklasse und der Leitung durch den Staat unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse schneller weiter. Auf der Grundlage der sich entwickelnden sozialistischen Ökonomik festigt sich die Herrschaft der Arbeiterklasse, festigen sich die Klassenbeziehungen zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft, vollzieht sich ein Wandel im Bewußtsein der Menschen. Aber die Organisation des Staates, die Formen seiner Leitung und seine Arbeitsweise folgen dieser Veränderung in Ökonomik und Politik hinterher. Das ist ein gesetzmäßiger Prozeß. Es entspricht nur der Dialektik des Lebens, daß zwischen der ökonomisch-politischen und der staatlichen Entwicklung Widersprüche entstehen. Das ist gleichzeitig ein Zeichen des Wachstums des Sozialismus, der Festigung der Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen und der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Um die revolutionäre Veränderung des gesellschaftlichen Lebens in unserer Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus voranzutreiben, müssen daher die Mitarbeiter des Staatsapparates in ihrer Arbeitsweise und Leitungstätigkeit nicht nur selbst an dieser revolutionären Veränderung teilnehmen, sondern auch aktiv helfen, den revolutionären Umgestaltungsprozeß nicht nur der ökonomischen, sondern vor allem auch der politischen und ideologischen Verhältnisse zu fördern und zu organisieren. Die Arbeitsweise und die Methoden der Leitung des Staates müssen daher in ihrem Inhalt selbst revolutionär sein und der entscheidenden Tatsache Rechnung tragen, daß der Aufbau des Sozialismus das Werk bewußter Menschen und deshalb auch von der politischen Führung der Massen zum Sozialismus abhängig ist. Die ständige sozialistische Erziehung und Selbsterziehung der Mitarbeiter des Staatsapparates stellt mithin auch eine der wichtigsten Voraussetzungen dar, damit der Staat eine sozialistische Leitung wahrnehmen kann. Es ist somit eine ständige Kampfaufgabe für die Partei der siegreichen Arbeiterklasse, ihren Staat so zu gestalten, daß seine Arbeitsweise und seine Organisation am erfolgreichsten die Erfüllung der Aufgaben gewährleisten. Die Organisation, die Methoden der Leitung und die Arbeitsweise des Staatsapparates sind nicht einfach eine Widerspiegelung der Basis; sie sind vielmehr das unmittelbare Ergebnis der politischen Anschauungen der Arbeiterklasse darüber, wie sie ihr Hauptinstrument am zweckmäßigsten formt, um die politischen Aufgaben durchführen zu können. Bei der Bestimmung des politischen Willens der Arbeiterklasse für die konkreten Formen und Methoden der Arbeit des Staates wirken eine große Reihe von Faktoren mit. So sind zum Beispiel die konkreten Formen der Leitung der Wirtschaft durch den Staat von vielen Faktoren abhängig: von der Stärke des sozialistischen Sektors und der anderen Eigentumsformen, von dem Klassenkräfteverhältnis, von dem Zustand und der Größe der Volkswirtschaft, von ihrem Entwicklungstempo, von den 2 Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in Marx-Engels, Aus-gewählte Schriften, Berlin 1951, Bd. I, S. 488. 3 Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Berlin 1952, Bd. n, S. 360. vorhandenen Kadern an Arbeitern, Ingenieuren, Technikern, Wirtschaftsfunktionären und dem Niveau ihrer Ausbildung. Alle diese Faktoren, die von der Partei der Arbeiterklasse wissenschaftlich untersucht und eingeschätzt werden, sind mit bestimmend dafür, welche konkrete Organisation des Staatsapparates, welche konkreten Methoden seiner Leitung und seiner Arbeitsweise zu wählen sind. Entsprechen aber die Organisation, die Methoden der Leitung und der Arbeitsweise des Staatsapparates den ökonomischen und politischen Anforderungen und Aufgaben, den herangereiften Bedingungen, dann sind sie in der Lage, äußerst aktiv, gestaltend und schöpferisch zu helfen, die organisierende und leitende Rolle des Staates beim Aufbau des Sozialismus zu erfüllen. Bei aller Verschiedenartigkeit der konkreten Organisation und der Methoden der Leitung in der Arbeitsweise gibt es jedoch allgemeingültige Prinzipien für die Entwicklung der Leitung und der Arbeitsweise des sozialistischen Staates, die sich unmittelbar aus dem Klassencharakter des Staates und seiner Rolle als Instrument zur Durchführung der Aufgaben der proletarischen Revolution ergeben. Diese allgemeinen Grundsätze für die staatliche Tätigkeit eines jeden sozialistischen Staates, auch unseres Staates, sind das Prinzip des demokratischen Zentralismus, die Einheit von sozialistischem Zentralismus und sozialistischer Demokratie. Sozialistischer Zentralismus bedeutet vor allem, von einem staatlichen Zentrum aus einheitlich den Aufbau des Sozialismus zu leiten. Der sozialistische Zentralismus ist notwendig, weil es das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln gibt. Nur der sozialistische Zentralismus bietet die Möglichkeit, die Kräfte, Mittel und Materialien, technischen Hilfsmittel und Finanzmittel entsprechend den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten zu planen und zu verteilen. Nur der Zentralismus bietet die Möglichkeit, entsprechend dem Gesetz der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft die einzelnen Wirtschaftszweige so zweckmäßig wie möglich miteinander zu verbinden und die Proportionen zwischen ihnen so günstig wie möglich herzustellen. Der sozialistische Zentralismus ist notwendig, weil die Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft in die sozialistische Gesellschaft sich unter den Bedingungen eines äußerst erbitterten Klassenkampfes vollzieht. Deshalb ist die einheitliche Leitung des Klassenkampfes eine Existenzbedingung für den jungen Arbeiter-und-Bauern-Staat und seine Weiterentwicklung. Der sozialistische Zentralismus ist notwendig, weil wir den Sozialismus mit Menschen aufbauen müssen, so wie wir sie vorfinden, wie sie aus der kapitalistischen Gesellschaft kommen mit Gewohnheiten, die ihnen der Kapitalismus anerzogen hat, mit einem Denken, in dem es mehr oder weniger Reste des kapitalistischen Bewußtseins gibt. Diese Menschen auf den sozialistischen Weg zu führen, ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse in der Lage ist, einheitlich ihre Politik gegenüber den anderen Klassen und Schichten durchzusetzen. Aber der sozialistische Zentralismus ist ein Zentralismus von besonderem, neuen Typus, er ist der Zentralismus der Arbeiter-und-Bauern-Macht, d. h. einer Volksmacht, die das im Staat organisierte Volk darstellt. Der Zentralismus des sozialistischen Staates ist organisch mit der sozialistischen Demokratie verbunden, mit der allseitigen Entwicklung der Aktivität der breitesten Massen der Werktätigen, mit der vollen Ausnutzung ihrer Initiative und der Erschließung aller örtlichen Reserven. Weil der sozialistische Staat, wie auch unser Staat, seinem Wesen nach die politische Herrschaft der von der Arbeiterklasse geführten Mehrheit des Volkes darstellt, weil er sich nur in enger Verbindung mit ihr und gestützt auf sie entwickeln kann, vermag der sozialistische Staat den sozialistischen Zentralismus auch nur als ein Mittel zu handhaben, um die Millionen werktätigen Menschen mit der Leitung des gesellschaftlichen und politischen Lebens unmittelbar in Berührung zu bringen, sie in die Lenkung und Leitung des Staates einzubeziehen und sie vor allem auch an der Aufstellung der Pläne und der Kontrolle der Durchführung mitwirken zu lassen. Deshalb existiert der sozialistische Zentralismus nicht un- 222;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.