Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 221

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 221 (NJ DDR 1958, S. 221); NU MMER7 JAHRGANG 12 Nfuflusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWI: BERLIN 1958 5. APRIL ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die V ervollkommiiurigund Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates der Weg zu größeren Erfolgen beim Aufbau des Sozialismus Von Prof. HERMANN KLEYER, Abteilungsleiter im Büro des Präsidiums des Ministerrats Das am 11. Februar 1958 von der Volkskammer verabschiedete Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates und die zu seiner Durchführung vom Ministerrat erlassenen Verordnungen und Beschlüsse regeln auf wichtigen Gebieten der staatlichen Tätigkeit die neuen Aufgaben und die Organisation dieser Tätigkeit. Das Gesetzeswerk ist darauf gerichtet, die sozialistische Leitung des Staates bei der Organisierung und beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft, die staatliche Führung der Massen zum Sozialismus und die Teilnahme der Massen an der Lösung der staatlichen Aufgaben und an der Lenkung des Staates auf ein solches qualitativ höheres Niveau zu heben, daß die neuen, größeren Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus erfolgreich gelöst werden können und unser Arbeiter-und-Bauern-Staat noch mehr gefestigt und gestärkt wird. Dieses Gesetzeswerk geht auf die Initiative und Vorschläge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zurück, wie es auch im § 1 des Gesetzes und in den Präambeln der Verordnungen und Beschlüsse zum Ausdruck kommt. Die vom 32. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Thesen über die Vereinfachung des Staatsapparates und die Änderung der Arbeitsweise der Mitarbeiter des Staatsapparates Thesen, die selbst schon auf einer eingehenden wissenschaftlichen Untersuchung der ökonomischen Lage, des Klassenkräfteverhältnisses, der ideologischen Situation und der staatlichen Entwicklung beruhten eröffneten eine breite Diskussion. Diese Diskussion brachte nicht nur viele Vorschläge und Hinweise, sondern führte vor allem zu notwendigen ideologischen Auseinandersetzungen über das Wesen der sozialistischen Leitung des Staates, über den demokratischen Zentralismus und seine Anwendung, über das grundsätzlich neue Verhältnis unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zu den Massen und andere wichtige Fragen. Im Verlaufe der Diskussion und in Vorbereitung dieses Gesetzeswerks \urde bereits der Kampf darum entfaltet, einen der wesentlichen politischen Grundgedanken des Gesetzes in der Praxis zu verwirklichen: die Mitarbeiter des Staatsapparates zu einem hohen Bewußtsein und besseren Arbeitsstil zu erziehen, sozialistische Methoden der Führung der Menschen und ihrer politisch-ideologischen Erziehung durch den Staat herauszubilden und die Verantwortung der Werktätigen für ihren Staat, seine Leitung und die Lösung seiner Aufgaben zu erhöhen1. Die Hinweise und Vorschläge, die von Arbeitern, werktätigen Bauern, Angehörigen der Intelligenz, Mitarbeitern des Staatsapparates, Mitgliedern der Partei der Arbeiterklasse, anderer Parteien und Parteilosen zu den Thesen des 32. Plenums gemacht wurden, bestätigten in ihrem wesentlichen Inhalt die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entwickelte politische Linie zur Lösung des Widerspruchs, der zwischen der ökonomischen und politischen Entwick- 1 vgl. Präambel des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates. lung einerseits und der Organisation und der Arbeitsweise des Staatsapparates andererseits entstanden war. Zwar geht in manchen Punkten die im Gesetzeswerk festgelegte Organisation des Staatsapparates über die in den Thesen zum 32. Plenum entwickelten Vorschläge hinaus, aber das politische Wesen, die politische Richtung der notwendig gewordenen qualitativen Veränderung der Arbeit des Staatsapparates wurde bereits in den Thesen des 32. Plenums grundlegend aufgezeigt; vervollkommnet haben sich nur die Vorstellungen über die'konkreten Formen und Methoden, mit deren Hilfe die qualitative Veränderung erreicht werden soll. Nur weil die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die Wissenschaft des dialektischen und historischen Materialismus beherrscht und als Partei der Arbeiterklasse die Gesetze des gesellschaftlichen Fortschritts im Interesse des gesamten werktätigen Volkes ausnutzt, vermag sie die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten unserer gesellschaftlichen Entwicklung auf die staatliche Entwicklung anzuwenden und die Entwicklung des Staates in die revolutionär-dialektische Entwicklung unserer Gesellschaft einzubeziehen und ihr anzupassen. Dank dessen war sie in der Lage, den Widerspruch zwischen der politisch-ökonomischen und der staatlichen Entwicklung aufzudecken und die konkreten Wege zur Überwindung dieses Widerspruchs zu weisen. So ist das Gesetzeswerk insgesamt ein Ausdruck der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse, ihrer lenkenden und leitenden Rolle gegenüber dem Staat, ohne die unser Staat als Instrument der sozialistischen Revolution nicht wirksam werden könnte. I Das Gesetzeswerk dient der Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates, d. h. des wichtigsten Instruments, das die Arbeiterklasse besitzt, um unter Führung ihrer Partei und in Zusammenarbeit mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten die Aufgaben der sozialistischen Revolution durchzuführen. Weil unser Staat das Hauptinstrument für den Aufbau des Sozialismus ist, deshalb müssen die Qualifikation und die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Staatsapparates, seine Organisation und die Methoden seiner Leitung so gestaltet werden, daß er den ökonomischen und politischen Aufgaben, die die Durchführung der sozialistischen Revolution in ihren einzelnen Etappen stellt, am erfolgreichsten gewachsen ist. Die marxistische Staatstheorie lehrt, bestätigt durch die großen Erfahrungen der Praxis des Sowjetstaates und aller anderen sozialistischen Staaten, daß die Arbeiterklasse den sozialistischen Aufbau nur dann zu leiten vermag, wenn sie über einen gut organisierten, mit dem Volk verbundenen, präzise arbeitenden Apparat verfügt, in dem die Menschen als das wichtigste Element dieses Apparates durch die hohen Ideen des Kampfes für den endgültigen Sieg des Sozialismus miteinander und mit der Arbeiterklasse verbunden sind. Ein solcher Apparat war in keinem sozialistischen Lande, auch bei uns nicht, bei Eroberung der politischen Macht durch die 221;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.