Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 205 (NJ DDR 1958, S. 205); Dieser Auffassung kann jedoch bei Abwägung aller für und wider sie sprechenden Faktoren nicht beigetreten werden. Von vornherein muß vor allem der Hinweis des Bezirksgerichts, eine solche Auslegung entspreche dem „üblichen Sprachgebrauch“, entschieden zurückgewiesen werden. Eine Umfrage bei einigen Nichtjuristen verschaffte mir die Gewißheit, daß unter dem üblichen Sprachgebrauch gerade das Gegenteil dessen zu verstehen ist, was das Bezirksgericht unter diesem Begriff verstanden wissen möchte. Natürlich kann diese Auslagungsmethode nicht der entscheidende Gesichtspunkt sein, wie es übrigens auch verfehlt wäre, die Auslegung im Wege einer reinen Wortinterpretatioin z. B. durch Gegenüberstellung der Begriffe „Ausführen“ und „Ausfuhr“ vorzunehmen,. Auf das wirkliche Kriterium in dieser Frage hat m. E. Hinderet hingewiesen. Er betont, daß ebenso wie zum Begriff des Tötens nach § 212 StGB die Verursachung des Todes eines anderen Menschen und nicht nur die Tätigkeit des Tötens gehöre der Begriff der Ausfuhr nicht von der bloßen Tätigkeit des Ausführens her bestimmt werden könne. Dieser Begriff verlangt vielmehr ein ganz bestimmtes Ergebnis, so z. B. im Bereich des HSchG, daß die Ware tatsächlich ausgeführt wurde, daß der Täter mit ihr das Währungsgebiet der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank verlassen hat. Wollte man an die Auslegung derartiger Begriffe anders herangehen, so würde man in vielen Fällen, in denen zur Erfüllung des Tatbestandes der Eintritt einer ganz bestimmten gesellschaftsgefährlichen Folge Voraussetzung ist, auf diese Feststellung völlig verzichten und stillschweigend ein Ertfolgsvenbrechen in ein einfaches Begehungsverbrechen „umwandeln“. Das aber wäre m. E. ein Verstoß gegen das Gesetz, gegen unsere sozialistische Gesetzlichkeit überhaupt. Daß der Begriff der Ausfuhr in dem hier dargelegten Sinne verstanden werden muß, ergibt sich auch aus folgender Überlegung: Bekanntlich ist die Ausfuhr von Waren nicht schlechthin unter Strafe gestellt. Sie ist gestattet, wenn der Warentransport im Rahmen des § 1 HSchG genehmigt wurde und die erforderlichen Warenbegleitscheine vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ausgestellt wurden. Wenn also hier unter ganz bestimmten, Bedingungen Waren aus dem Währungsgebiet der DM der DNB ausgeführt werden dürfen, so sind damit nicht etwa Transporte gemeint, die sich zur Staatsgrenze hin bewegen, sondern solche, die wirklich Waren in fremdes Währungsgebiet verbringen. Diese Erwägung spricht ebenfalls dafür, daß ein „Ausführen“ von Waren nur dann gegeben ist, wenn diese tatsächlich in ein anderes Währungsgebiet geschafft werden. Weiterhin muß folgendes beachtet werden: Die Entscheidung darüber, ob ein Verbrechen vollendet oder nur versucht ist, bringt die differenzierte Gefährlichkeit, die den einzelnen Entwicklungsstadien des Verbrechens innewohnt, zum Ausdruck. Grundsätzlich ist bekanntermaßen das versuchte Verbrechen weniger gefährlich als das vollendete. Die Auslegung des Begriffs „Ausfuhr“, wie sie hier vorgenommen wird, entspricht vollkommen diesem Grundsatz: Erst dann, wenn die Ware bzw. das Geld aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verbracht und damit dem Zugriff unserer staatlichen Organe entzogen worden ist, ist jener höhere Schaden eingetreten, der die Gesellschaftsgefährlichkeit des vollendeten Verbrechens kennzeichnet. Solange sich jedoch der Täter noch innerhalb des Staatsgebiets unserer Republik befindet, droht zwar dem innerdeutschen Handel bzw. unserer Währung durch die bevorstehende Ausfuhr ein konkreter Schaden; dieser ist bis dahin aber noch nicht eingetreten. Daher ist auch der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit in diesem Stadium des Verbrechens geringer, so daß unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen ebenfalls die hier vertretene Auffassung als richtig erscheint Diese Überlegungen, die m. E. als die Hauptgesichtspunkte anzusehen sind, werden sekundär noch durch andere Umstände, die es ebenfalls zu beachten gilt gestützt. Soweit Waren nicht über die Staatsgrenze verbracht wurden und ein derartiger Transport nach der hier vertretenen Auffassung als versuchtes Verbrechen 2 2 Hinderet-, Zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts, NJ 1956 S. 682. qualifiziert wird, wird dem innerdeutschen Handel gleichwohl der ihm gebührende Schutz zuteil; denn auch die Bestrafung des versuchten Verbrechens sieht § 2 Abs. 2 HSchG vor. Nur erwähnt sei in diesem Zusammenhang, daß ein Gleiches für die versuchte Ausfuhr von Zahlungsmitteln 'gilt (§§ 1 und 16 der AO über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln in Verbindung mit §§ 9 und 12 WStVO). Da bei einer Verurteilung wegen Versuchs die Strafe nicht unbedingt geringer sein muß als bei einem vollendeten Delikt (§ 44 Abs. 1 StGB), können auch von dieser Seite her keine durchgreifenden Bedenken geltend gemacht werden. Weiter scheint mir noch folgender Hinweis von Bedeutung, der die hier gegebene Argumentation unterstützt: In der Gerichtspraxis handelt es sich bei den Tätern, die nach § 2 HSchG angeklagt werden, sehr häufig um solche Personen, die vor Begehung ihrer strafbaren Handlung bereits ähnliche, gleichartige Verbrechen ausgeführt haben. In diesen Fällen würde die Bestrafung, selbst wenn die letzte Tat ein versuchtes Delikt wäre, wegen fortgesetzten Verbrechens nach § 2 HSchG erfolgen. Daß es sich bei einem dieser Einzelakte um eine versuchte Tat handelt, tritt im übrigen auch dann nicht nach außen in Erscheinung, wenn die Voraussetzungen' des § 2 Abs. 3 Buchst, c HSchG vorliegen. Auch die praktischen Schlußfolgerungen, die sich aus der verschiedenen Beantwortung der Frage' ergeben, wann das Ausführen vollendet, wann versucht ist, dürfen ganz abgesehen von der Bestimmung des § 44 StGB nicht unterschätzt werden, wenn sie auch nach dem Erlaß des StEG etwas von ihrer Gegensätzlichkeit verloren haben: Besinnt sich der Täter am Grenzkontrollpunkt noch eines Besseren und meldet sich bei der zuständigen staatlichen Dienststelle, so können nach der hier vertretenen Auffassung auf ihn die Vorschriften über den Rücktritt vom Versuch angewendet werden, während dies bei Annahme eines vollendeten Verbrechens grundsätzlich nicht möglich ist. Hier hilft jetzt u. U. zwar § 9 Ziff. 2 StEG weiter, doch sollte nicht übersehen werden; daß diese Bestimmung, die im gesamten Verhalten des Täters nach der Tat eine grundlegende Wandlung verlangt, höhere Anforderungen an die Voraussetzungen ihrer Anwendbarkeit stellt als etwa die Bestimmung des § 46 StGB, von der sie ein qualitativer Unterschied trennt. Endlich sei der Bedeutung nach nicht zuletzt vermerkt, daß die entgegengesetzte Auslegung des Begriffs des Ausfiührens auch dem Zwecke zuwiderläuft, den die durch das StEG veränderte Fassung des § 2 HSchG verfolgt. Indem der Begriff des Unternehmens nunmehr für den Bereich des HSchG fallengelassen worden ist, kommt es darauf an, zwecks besserer Differenzierung der einzelnen Täter und ihres Tattjeitrags exakt 2Wischen den Entwicklungsstadien des Verbrechens zu unterscheiden. Eine Ausdehnung des Begriffs der Ausfuhr, wie sie dagegen vom BG Erfurt vorgenommen wurde, würde dieses Bestreben des Gesetzgebers vereiteln, da für das Entwicklungsstadium des Versuchs kaum Raum bleiben würde. Denn soweit Handlungen vor dem direkten Ingangsetzen des Transports zur Grenze hin liegen, würden sie in aller Regel (straflose) Vorbereitungshandlungen sein8. Abschließend ein Hinweis, der vielleicht etwas fern zu liegen scheint, in diesem Zusammenhang aber doch nicht bedeutungslos sein dürfte: Ein drittes Gesetz, das auch den Begriff der Ausfuhr verwendet, ist das Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (DevG) vom 8. Februar 1956 (GBl. I S. 321). Dieses Gesetz, das gleichfalls Angriffe auf unsere Volkswirtschaft speziell auf einen Sektor unseres Währungssystems: die Devisenwirtschaft unter Strafe stellt, steht in einem sehr engen Zusammenhang mit den bisher genannten Normen des HSchG und der AO über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln Es sei hier nur daran erinnert, daß Abschnitte des Devisengesetzes früher sogar Bestandteil der AO über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungs- 3 Offensichtlich ist die Auslegung des Begriffs der Ausfuhr von Deutscher Mark der DNB durch das BG Erfurt von dem früher im HSchG enthaltenen Untemehmensbegriff beeinflußt worden. Es ist aber eben unzulässig, die Aus- und Einfuhr dem „Unternehmen der Aus- und Einfuhr“ gleichzusetzen. 205;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.