Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 2 (NJ DDR 1958, S. 2); seinen rapiden Erfolgen auf allen Gebieten auf die von ihnen beherrschten Völker ausübt. Sie wissen, daß sie den Ideen des Sozialismus nichts Gleichwertiges gegenüberzustellen haben, daß die westliche Welt weder christlich noch frei ist, daß die Zeit für den Sozialismus und gegen sie arbeitet. Es scheint ihnen also nichts anderes übrig zu bleiben, als dem Sozialismus ein möglichst rasches, gewaltsames Ende, ein Ende durch einen Angriffskrieg zu bereiten, wozu noch kommt, daß Kriegsrüstungen Maximalprofiten äußerst dienlich sind. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist, wie schon gesagt wurde, darum eine so furchtbare, weil sie in die Epoche der atomaren Energien fällt. Ein mit Kernwaffen ausgefochtener Krieg würde unvorstellbare Zerstörungswirkungen haben. Anfänglich erschien freilich den Imperialisten die Situation nicht so übel. Man glaubte, daß die Vereinigten Staaten von Amerika das Monopol der Atomwaffen besäßen, und gab sich der Hoffnung hin, daß ein Krieg nicht erforderlich sein würde, um die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten auf die Knie zu zwingen: eine Drohung mit nuklearen Waffen werde dafür genügen. Dann kam die gewisse Kunde, daß auch die Sowjetunion im Fall eines Angriffs auf sie über die Waffen verfügen würde, mit denen man sie bedrohen wollte, um beliebige Konzessionen von ihr zu erpressen. Das war eine schwere Enttäuschung, eine der ärgsten, die nach dem zweiten Weltkrieg dem imperialistischen Lager beschießen sein sollte. Aber man faßte sich bald. Lasse, sich auch eine qualitative Überlegenheit der Waffen nicht erzielen nach dem gegenwärtigen Stand der Waffentechnik findet sich diese eher auf der Seite der Sowjetunion , so doch eine quantitative. Und schließlich: wer weiß, was man alles in dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten noch erfinden würde. So verfolgt die wahnsinnige Anhäufung atomarer Waffen in den imperialistischen Ländern einen dreifachen Zweck, der den dort herrschenden Kreisen nicht in allem deutlich bewußt zu werden braucht: Man will sich eine Chance erhalten, den Todfeind zu zerschmettern, Maximalprofite ergattern und den Gegner zu Verteidigungsmaßnahmen nötigen, die die Auf bauarbeit im sozialistischen Lager hemmen. Wie reagieren die sozialistischen und die antiimperialistischen Staaten und die Völker darauf, daß die imperialistischen Staaten und Ihre Satelliten, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen in den Wind schlagend, eine aggressive Politik betreiben? Die Regierungen der antiimperialistischen Staaten, die sich gegen die Versuche des ausländischen Imperialismus, ihr Land zu unterjochen, energisch zur Wehr setzen, wenden sich ebenso wie die Regierungen der sozialistischen Länder an die imperialistischen Staaten und schlagen ihnen internationale Abkommen vor, die sämtlich letztlich darauf abzielen, einen gesicherten Weltfrieden herbeizuführen. Es handelt sich um Abkommen über eine schrittweise Abrüstung, insbesondere um eine Ausschaltung der Kernwaffen, um kollektive Sicherheitspakte, um die Schaffung einer entmüitari-sierten Zone und ähnliches. Wenn die friedliebenden Staaten mit solchen Vorschlägen von der Gegenseite ständig ein „Nein“ oder Ausflüchte zu hören bekommen, so ist ihr Vorgehen deswegen keineswegs zwecklos. Denn der indirekte Gesprächspartner, auf den es bei solchen Gelegenheiten vor allem ankommt, ist die Bevölkerung der imperialistischen Staaten, die die Vorschläge aufgreift und sich allmählich immer mehr in dem Entschluß festigt, sich bei ihren Regierungen aufs nachdrücklichste für deren Annahme einzusetzen, unter Umständen sich neue Regierungen zu geben, die sich dem Frieden eher geneigt erweisen werden. Von besonderer Bedeutung ist, daß sich die vom Imperialismus mit Krieg bedrohten Staaten zu einer Verteidigungsgemeinschaft zusammenfinden. Man denke an das Warschauer Abkommen oder an die das gleiche Ziel erstrebende Konferenz von Bandung. Das ist nicht alles. Als England und Frankreich sich einen unprovozierten Angriff auf Ägypten zuschulden kommen ließen, da richtete die Sowjetunion an die Aggressoren die unmißverständliche Warnung, daß sie diesem Bruch des Völkerrechts, wenn in ihm verharrt werde, nicht tatenlos zusehen werde, und die Warnung trug mehr als irgend etwas anderes dazu bei, daß der Angriff sistiert wurde. Wir frugen nach den Aktionen der antiimperialistischen Staaten zugunsten der Erhaltung des Weltfriedens und nach denen der Völker. Beide bilden, wie wir noch sehen werden, eine unlösliche Einheit. Neben den Völkern der kapitalistischen entfalten auch die der sozialistischen Staaten eigene Initiative in der Bemühung um friedliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen allen Völkern und um die Zurückweisung imperialistischer Aggressionen und verlassen sich nicht etwa lediglich auf die Initiative ihrer Regierungen. So haben, um nur eines der vielen Beispiele herauszuheben, anläßlich des imperialistischen Überfalls auf Ägypten Tausende aus der Sowjetunion und aus China sich darum beworben, als Freiwillige dem ägyptischen Volk bewaffnete Hilfe leisten zu dürfen. Den Völkerrechtler interessiert am meisten der Friedens- und Freiheitskampf der vom Imperialismus beherrschten oder als nächste Beute auserkorenen Völker. Die Völker bekunden nicht mehr in den Fragen des Krieges und des Friedens die altgewohnte Folgsamkeit, sondern setzen sich in ihrer pars sanior für die Befolgung des Verbots des Aggressivkrieges ein, ohne dabei, wenn es sein muß, vor einem Konflikt mit ihren Regierungen zurückzuschrecken. Das wird den nicht wundernehmen, der bedenkt, daß es sich beim neuen, von den imperalistischen Regierungen gewissenlos verratenen Völkerrecht um ein Recht handelt, das nicht anders zustande kommen konnte, als unter dem Druck der öffentlichen Weltmeinung, also der Völker eigenstes Recht ist. Das Motiv des Kampfes ums Recht hat schon oft in der Geschichte die Völker zum Handeln aufgerufen und tut es auch bei dieser einzigartigen Gelegenheit, bei der das Leben, die Freiheit, eine bessere Zukunft der Menschheit auf dem Spiel stehen. Man sage nicht, in einer Zeit der Bedrohung aller durch einen atomaren Weltkrieg genüge doch wohl der elementarste Trieb, der Selbsterhaltungstrieb, um das Wachwerden der Abwehrenergien der Völker zu erklären. Man sollte das wohl meinen, aber wir sehen doch sozusagen am eigenen Leib, wie viele junge Menschen das Adenauer-Regime findet, die bereit sind, sich für einen atomaren Krieg eindrillen zu lassen. Um den weltumspannenden Friedenskampf, der heute geführt wird, richtig zu verstehen, muß man bedenken, daß es in ihm nicht nur ums nackte Leben geht, sondern auch um die Erhaltung der Moral und der Humanität, um die Verwirklichung des endlich erstrittenen Rechts der Völker auf Frieden, kurz , um die Verantwortung der gegenwärtigen Generation vor der Geschichte. Suchen wir einen raschen Überblick zu gewinnen über die Komponenten der Friedensbewegung in den imperialistisch regierten Ländern, die unser spezielles Interesse in Anspruch nimmt Da pflegt in erster Linie die Friedensbewegung, die in den Weltfriedenskongressen und im Weltfriedensrat ihre höchsten Organe hat, neben zahlreichen Organisationen mit gleicher Zielsetzung genannt zu werden. Ein noch wirksamerer Faktor scheint mir die Friedenspropaganda der kommunistischen und sonstigen demokratischen Parteien sowie der gewerkschaftlichen Vereinigungen zu sein. Damit nicht genug. Es gibt Bewegungen, die gegen einen bestimmten Krieg gerichtet sind und damit zugleich die imperialistische Aggressionspolitik überhaupt erschüttern, wie die Bewegung gegen den Algerien-Krieg Frankreichs. Oder man nehme die starke Volksbewegung in Deutschland, die die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Weg bezweckt und im Fall des Erfolgs den Kriegsplänen des Weltimperialismus einen nahezu tödlichen Schlag versetzen würde. Endlich wird der Friedenskampf durch Stimmen autoritativer Einzelpersönlichkeiten und Kollektive verstärkt, die, wie die Albert Schweitzers oder der Göttinger Achtzehn, gewissermassen in Vertretung der Menschheit den atomaren Krieg verurteilen. Worin besteht die Friedenspolitik, die die Völker der imperialistischen Staaten durch ihre zahlreichen Organe betreiben? In Deklarationen und Demonstrationen, in Appellen und Resolutionen, die ihrem sachlichen Gehalt nach mit den Vorschlägen übereinstimmen, mit denen die 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.