Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 193 (NJ DDR 1958, S. 193); Einige Bemerkungen zum Sachverständigengutachten Von GERHARD DILLHÖFER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Das Sachverständigengutachten ist ein Beweismittel, das in vielen Straf- und Zivilprozessen eine große Rolle spielt. Seine Aufgabe besteht darin, dem Gericht auf Gebieten, die besondere wissenschaftliche oder technische Kenntnisse erfordern, die Feststellung von Tatsachen oder die fachliche Beurteilung von bestimmten Ereignissen und Tatsachen zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Im Strafprozeß ist z. B. ein Gutachten darüber erforderlich, ob ein Geschoß aus einer bestimmten Waffe stammt oder ob es überhaupt noch möglich ist, eine bestimmte, bei dem Angeklagten Vorgefundene Waffe zum Schießen zu benutzen. Im Zivilprozeß kann das Gutachten z. B. notwendig sein, um den Wert der streitigen Sache festzustellen oder um dem Gericht die Gewißheit zu geben, daß ein bestimmter Mann als Vater des auf Unterhalt klagenden Kindes in Frage kommt. Aufgabe des Gutachters ist also stets, dem Gericht bei der Wahrheitsfindung behilflich zu sein, ihm eine Grundlage für eine richtige Würdigung der von den Parteien angebotenen Beweise zu ermöglichen. Der Gutachter ist jedoch nicht berechtigt, seinerseits weitere Beweise zu erheben oder selbst weitere Tatsachen festzustellen und einer Begutachtung zugrunde zu legen. Dies und die rechtliche Schlußfolgerung aus dem Gutachten ist ausschließlich Sache des Gerichts1. Das Gericht muß daher schon bei der Formulierung des Beweisbeschlusses darauf achten, daß der dem Gutachter erteilte Auftrag dementsprechend gefaßt ist. Es ist z. B. nicht richtig, dem Sachverständigen die Frage zu stellen, ob dem Angeklagten der Schutz des § 51 StGB zugebilligt werden kann, sondern es muß gefragt werden, ob die vom Angeklagten oder seinem Verteidiger behauptete Geisteskrankheit vorliegt2. Im Vaterschaftsprozeß, in dem der Verklagte behauptet, er sei zeugungsunfähig, genügt es nicht, den Sachverständigen nach der Zeugungsfähigkeit des Verklagten zu befragen, sondern es muß auch die Frage gestellt werden, wieweit die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer Zeugungsfähigkeit in der Zeit, die als Empfängniszeit in Frage kommt, zu bejahen oder zu verneinen ist. Die Fragen müssen so klar und eindeutig formuliert sein, daß sie mit einem Gutachten erschöpfend beantwortet werden können. Obwohl diese Grundsätze für die Anforderung von Gutachten den Gerichten bekannt sind, gibt es häufig Verfahren, und zwar sowohl in Zivil- oder Familiensachen als auch in Strafsachen, in denen dem Gericht das Gutachten offenbar zur Wahrheitserforschung nicht ausreichend erschien und deshalb ein oder sogar mehrere weitere Gutachten zur gleichen Frage in Auftrag gegeben wurden. Die Ursache hierfür liegt aber meistens nicht in der Beweisfrage selbst, sondern ist darauf zurückzuführen, daß entweder der Auftrag an den Gutachter nicht klar genug formuliert war oder dessen wissenschaftliche Qualifikation nicht ausreichte, um die Frage erschöpfend zu behandeln. Diese Praxis vieler Gerichte kann nicht gebilligt werden. Die Tatsache, daß in solchen Fällen häufig der Begriff „Obergutachten“ verwendet wird, zeigt außerdem, daß manche Richter darüber keine klaren Vorstellungen haben. Das geltende deutsche Prozeßrecht und zwar das Strafprozeß- wie das Zivilprozeßrecht kennt den Begriff „Obergutachten“ nicht. Die wenigen Gerichte, die diesen Begriff verwenden, haben dabei offenbar § 412 ZPO im Auge, der dem Gericht die Möglichkeit gibt, eine erneute Begutachtung durch den gleichen oder einen anderen Sachverständigen anzuordnen, wenn das Erstgutachten nicht ausreichend ist. Sie verkennen dabei, daß es sich hier nicht um ein „Obergutachten“, sondern um ein erneutes Gutachten handelt, das prozessual gesehen den gleichen Beweiswert hat wie das Erstgutachten. Das „Obergutachten“ da- 1 Richtlinie Nr. 6 des Plenums des Obersten Gerichts über Voraussetzungen und Beweiswert des erbbiologischen Gutachtens vom 29. Juni 1955 (NJ 1955 S. 447). 2 vgl. Ranke, Die Anwendung des § 51 StGB und die prozessuale Rolle des gerichtlichen Sachverständigen, NJ 1955 S. 239 ff. gegen besitzt eine andere Bedeutung. Wie Pchalek3 nachgewiesen hat, stammt der Begriff „Obergutachten“ aus einer Zeit, als das Gutachten, der damaligen formalen Beweisregel entsprechend, ein vollgültiger, den Richter bindender Beweis war (Preuß. Criminalord-nung vom 11. Dezember 1805). Dieses Gutachten wurde in der Regel von zwei Gutachtern erstattet. Ergaben sich in medizinischen Gutachten Differenzen oder Widersprüche, die nicht geklärt werden konnten, so mußte das „Gutachten des Collegii-Medici der Provinz“ eingeholt werden. Der Richter konnte darüber hinaus „zu seiner Beruhigung ein sachverständiges Gutachten von dem Ober-Collegio-Medico zu Berlin“ einholen (§ 177 PrCO). Dieses Gutachten der höheren Instanz trat als vollgültiger Beweis verbindlich an die Stelle des Gutachtens der unteren Instanz. Pchalek stellt fest, daß auch auf anderen als medizinischen Gebieten entsprechend verfahren wurde, und führt als Beweis Art. 101 Abs. 1 der StPO für das Königreich Württemberg vom 22. Juni 1843 an. Diese Art Gutachten wurde in mehreren landesrechtlichen Prozeßordnungen, z. B. in der hannoverschen StPO vom 9. November 1850, ausdrücklich als „Obergutachten“ bezeichnet. Wenn man diese Entwicklung betrachtet, nimmt es nicht wunder, daß der Begriff „Obergutachten“ sich am längsten auf medizinischem Gebiet gehalten hat und dort/heute noch angewandt wird bestimmte Sachverständige führen sogar noch den Titel „Obergutachter“ , obwohl er schon in der bürgerlichen Prozeßordnung nicht mehr gebraucht wurde, weil er mit dem Grundsatz der „freien gerichtlichen Beweiswürdigung“ nicht mehr vereinbar war. Vom Beweiswert eines solchen „Obergutachtens“ aus gesehen, war es daher in keiner Weise gerechtfertigt, daß das Kreisgericht W. in einer Sache neben dem vom Kreisarzt erstatteten Gutachten über die Zeugungsfähigkeit des Verklagten noch ein „Obergutachten“ des Instituts für gerichtliche Medizin der Martin-Luther-Universität Halle beigezogen hat, wenn auch das Ergebnis dieses Zweitgutachtens zeigte, daß das Erstgutachten nicht so gründlich gewesen sein kann, wie es im konkreten Fall erforderlich war. In Wirklichkeit handelte es sich also hier nicht um ein „Obergutachten“, sondern um eine erneute Begutachtung i. S. des § 412 ZPO. Gerade dieses Beispiel zeigt aber, daß es durchaus möglich ist, eine erneute Begutachtung zu vermeiden, wenn von Anfang darauf geachtet wird, daß der ausgewählte Sachverständige die erforderliche Qualifikation auf dem entsprechenden Sachgebiet besitzt. Unter Umständen genügt es auch, dem Zweitgutachter nur Fragen zu stellen, die zur Ergänzung des ersten Gutachtens erforderlich sind, sofern das Gericht diese Fragen nicht im Rahmen der ihm obliegenden kritischen Würdigung jedes Gutachtens in einer mündlichen Aussprache mit dem ersten Sachverständigen klären kann. In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf die Auswahl der Sachverständigen hinzuweisen. § 60 StPO sagt bekanntlich, daß Sachverständigengutachten grundsätzlich bei den entsprechenden staatlichen Dienststellen anzufordern und andere (private) Gutachter nur dann als Sachverständige heranzuziehen sind, wenn besondere Umstände dies erfordern. Für den Zivilprozeß besteht eine solche gesetzliche Regel bisher nicht, jedoch wurde durch die Rundverfügung Nr. 72/52 des Ministers der Justiz angeordnet4, daß auch hier in erster Linie Angestellte staatlicher Organe oder Institutionen als Sachverständige zu benennen sind. Es gilt demzufolge sowohl für den Strafprozeß als auch, für den Zivilprozeß der Grundsatz, Gutachten nicht bei einem Sachverständigen persönlich, sondern bei einer 3 Pchalek in Fragen des Beweisrechts im Strafprozeß, Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft, Berlin 1957, S. 147 ff. 4 vgl. ZPO-Textausgabe, 3. Aufl. (1953), Vorbem. zu §§ 402 ff. 193;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der und die Einflüsse sowie Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems wider, die ganz bestimmte soziale aber auch personale Bedingungen hervoprüfen. Die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen bestimmt wird, wobei diese jedoch stets nur vermittelt über die in der bisherigen Entwicklung gewachsenen, an die Persönlichkeit gebundenen Bedingungen wirken. In den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.