Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 188

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 188 (NJ DDR 1958, S. 188); Die bisher durchgeführten Berichterstattungen zeigen eindeutig, daß zwischen den Kreistagen und den Gemeindevertretungen eine absolut ungenügende Verbindung besteht. Es kommt aber gerade darauf an, den Gemeindevertretungen verstärkte Hilfe und Anleitung zu geben. Besonders die Kreistage müssen aus diesem Grunde auch mehr auf ihre Räte einwirken, damit diese die Räte der Gemeinden zur Entwicklung einer sozialistischen Arbeitsweise der Gemeindevertretungen befähigen und sich nicht nur schlechthin auf die Anleitung der Bürgermeister 'beschränken. Alle Bezirkstage sollten sich im Lauf des Jahres 1958 damit 'beschäftigen, wie die Kreistage die Gemeindevertretungen anleiten und diese zu sozialistischen Organen entwickeln. Es ist natürlich auch notwendig, alle anderen Möglichkeiten der Unterstützung gegenüber den unteren Volksvertretungen auszunutzen. Die Zusammenarbeit der Abgeordneten der Bezirkstage, der Kreistage und der Gemeindevertretungen im Wirkungsbereich ist eine gute Hilfe, besonders für die Gemeindevertreter bei ihrer Arbeit mit den Wählern. Die Arbeitsweise der Ständigen Kommissionen Eine große Bedeutung für die Verbesserung der Arbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht und für die Festigung ihrer Verbindung mit der Bevölkerung hat die richtige Arbeitsweise der ständigen Kommissionen. Die ständigen Kommissionen haben im vergangenen Jahr zweifellos eine gute Entwicklung genommen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, die erkennen lassen, daß sich die ständigen Kommissionen zu wirklichen Massenorganen der Volksvertretungen entwickeln. Die Ständige Kommission für Landwirtschaft des Bezirkstages Frankfurt/Oder hat z. B. in richtiger Weise an der Vorbereitung des Perspektivplans für die Entwicklung der Landwirtschaft im Bezirk Frank-fur/Oder teilgenommen. Sie führte Aussprachen in zahlreichen MTS, LPG und volkseigenen Gütern durch. 'Dabei arbeitete sie eng mit den Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft der Kreistage zusammen. An etwa 100 Agronomen, Zootechniker und andere Spezialisten der Landwirtschaft wandte sie sich brieflich mit der Bitte um Vorschläge zu den Beschlußentwürfen. Die Ständige Kommission gewann auf diese Weise einen guten Überblick über die Lage in der Landwirtschaft des Bezirks und konnte, gestützt auf die Vorschläge der Bürger, wesentlich dazu beitragen, daß die Beschlüsse des Bezirkstags qualitativ gut und real waren. In Merseburg führte die Ständige Kommission der Stadtverordnetenversammlung für Jugendfragen und Sport gemeinsam mit der Kreisleitung der FDJ ein Jugendforum mit gutem Erfolg durch. Mit den Jugendlichen wurde über solche Fragen wie „Sozialismus als Weltsystem“, „Republikflucht Jugendlicher“ usw. diskutiert. Diese Arbeitsweise der ständigen Kommissionen hat sich jedoch nicht 'bei allen Volksvertretungen durchgesetzt. Eine Reihe von ständigen Kommissionen führt ihre Arbeit nur formal durch und geht an der Lösung der Hauptaufgaben vorbei. Das zeigt sich besonders darin, daß sie oftmals noch abseits stehen, wenn es gilt, die Bevölkerung für die Lösung der Grundfragen des sozialistischen Aufbaus in ihren Territorien zu mobilisieren. Diese ständigen Kommissionen haben offensichtlich Schwierigkeiten, ihre Arbeit richtig zu organisieren. Sie erhalten nach unserer Meinung auch noch zu wenig Hilfe von Rat und Volksvertretung. Es sind insbesondere zwei Tendenzen, die die Arbeit der ständigen Kommissionen nicht voll zur Entfaltung kommen lassen. Viele ständige Kommissionen arbeiten noch zu sehr nach innen gekehrt. Sie beschränken sich im wesentlichen darauf, nur auf den Apparat einzuwirken, nicht aber auf die Massen. Sie führen Sitzungen durch, nehmen Berichte von Fachorganen entgegen, ohne zugleich ihre Verbindung mit der Bevölkerung systematisch zu vertiefen. Diese ständigen Kommissionen lösen sich von den Massen. Ihre Hilfe für die Durchführung der Aufgaben der örtlichen Organe der Staatsmacht reduziert sich deshalb auf ein Minimum, da ihre Vorschläge sich nicht auf die um- fassenden Erfahrungen der Werktätigen stützen. Die administrative Arbeitsweise führt letzten Endes dazu, daß diese ständigen Kommissionen zu Anhängseln der Fachorgane werden. Man muß deutlich aussprechen, daß ein solcher Arbeitsstil ihrer Rolle, die ihnen obliegenden Aufgaben in Zusammenarbeit mit einem breiten Aktiv von Werktätigen zu lösen und breiteste Kreise der interessierten Bevölkerungsschichten heranzuziehen, widerspricht. Eine andere Erscheinung in der Tätigkeit ständiger Kommissionen ist, daß sie ihre Arbeit ressortmäßig und losgelöst von der Aufgabenstellung ihrer Volksvertretungen durchführen. Sie erkennen noch nicht immer, daß sie im Rahmen ihres speziellen Aufgabenbereichs an der Lösung aller Aufgaben ihrer Volksvertretungen mitwirken müssen. Dieses Ressortdenken, das nur der Ausdruck für die Loslösung der ständigen Kommissionen von der Aufgabenstellung ihrer Volksvertretung ist, hemmt die Entwicklung der Kollektivität der Volksvertretungen und muß sich nachteilig auf die Qualität ihrer Beschlüsse auswirken. Im Mittelpunkt der Arbeit aller ständigen Kommissionen muß die zielstrebige und systematische Arbeit zur Organisierung der Bevölkerung für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse ihrer Volksvertretungen stehen. Die örtlichen Volksvertretungen dürfen solchen Mängeln in der Arbeit ihrer ständigen Kommissionen keinesfalls gleichgültig gegenüberstehen. Die richtige Arbeitsweise der ständigen Kommissionen trägt wesentlich dazu 'bei, die Verbindung der Volksvertretungen zur Bevölkerung zu festigen und damit die Lösung der Hauptaufgaben zu sichern. Die Aufgaben der Abgeordnetengruppen Für die Festigung der Verbindung zwischen den örtlichen Volksvertretungen und der Bevölkerung sind natürlich auch die Abgeordnetengruppen von großer Bedeutung, obwohl sie keine Organe der Volksvertretung sind. Ihre Aufgabe ist es, durch gemeinsame Beratungen und den Austausch von Erfahrungen den Abgeordneten zu helfen, ihre Arbeit mit den Wählern zu verbessern, die Lage im Wirkungsbereich einzuschätzen und ihre Verbindung mit den Ausschüssen der Nationalen Front enger zu gestalten. Diese Aufgaben haben aber noch nicht alle Abgeordneten erkannt; Im Kreis Haldensleben im Bezirk Magdeburg wurden z. B. bis vor kurzem die Afogeordnetengruppen als Organe des Kreistags betrachtet und behandelt. Sie führten Untersuchungen durch und übernahmen praktisch die Aufgaben der ständigen Kommissionen. Diese Praxis mußte natürlich zur Verschlechterung der Arbeit sowohl der ständigen Kommissionen als auch der Abgeordnetengruppen führen. Die Abgeordnetengruppen der Volkskammer sollten hier durch ihr Beispiel helfen. Die politische Massenarbeit, die Arbeit mit den Menschen muß immer unsere Hauptaufgabe sein. Darin besteht in erster Linie unsere Hilfe gegenüber den örtlichen Volksvertretungen. Mir scheint aber, daß sich in verschiedenen Abgeordnetengruppen die Arbeit in einer falschen Richtung entwickelt. Sie vernachlässigen die Durchführung der massenpolitischen Arbeit und führen Untersuchungen durch, nehmen Berichte örtlicher Staats- und Wirtschaftsorgane entgegen und übernehmen damit bereits Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen. Solche Aufgaben können sich die Abgeordnetengruppen nicht stellen. Damit helfen sie den örtlichen Volksvertretungen nicht und sind auch kein Vorbild für die Verbesserung der Arbeit der Abgeordnetengruppen in den Bezirken und Kreisen. Das Gesicht den Gemeinden zu! Es ist bereits gesagt worden, daß die Arbeit der Volksvertretungen in den Gemeinden am weitesten hinter den Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus zurückgeblieben ist. Das zahlenmäßig starke und weit verzweigte Netz der staatlichen Organe der Gemeinden ist aber von großer Bedeutung für die tägliche praktische Verwirklichung der Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die Gemeindeorgane stehen der Bevölkerung räumlich am nächsten und haben tagtäglich 188;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.