Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 187 (NJ DDR 1958, S. 187); einsetzen, damit die örtlichen Organe diesen Anforderungen gerecht werden. Die Leitungstätigkeit der örtlichen Räte hat sich in letzter Zeit zweifellos verbessert. Das wurde bei der Vorbereitung der Planaufgaben für das Jahr 1958 offensichtlich. Die Planvorschläge der Kreise und Bezirke waren qualifizierter als in den vergangenen Jahren. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Räte große Anstrengungen machten, den Plan mit den Werktätigen in den Betrieben zu diskutieren. Eine Reihe von örtlichen Räten hat es jedoch noch ungenügend verstanden, die Volksvertretungen aktiv an der Planvorbereitung zu beteiligen und sie dadurch stärker zur Sache der gesamten Bevölkerung ihres Gebiets zu machen. In Magdeburg z. B. erhielten nur die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen des Bezirkstags das Zahlenwerk des Planvorschlags und durften im Rat des Bezirks zugegen sein. Hier muß in Zukunft ein grundlegender Wandel eintreten. Die größeren Aufgaben, die den örtlichen Staatsorganen durch das neue Gesetz übertragen werden, erhöhen zugleich die Verantwortung der Räte gegenüber ihren Volksvertretungen. Von ihnen hängt es ab, daß die Volksvertretungen rechtzeitig über die Hauptaufgaben orientiert und so in die Lage versetzt werden, in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front die Werktätigen wirksamer als bisher an der Durchführung dieser Aufgaben zu beteiligen. Die Volksvertretungen müssen ständig darauf einwirken, daß die Räte diese wichtige Aufgabe gegenüber ihren Volksvertretungen voll erfüllen. Die umfassende Orientierung der einzelnen Abgeordneten und der ständigen Kommissionen bei der Vorbereitung der Beschlüsse ist bereits der Ausgangspunkt für die Einbeziehung der Bevölkerung. Deshalb dürfen sich die Volksvertretungen keinesfalls damit zufrieden geben, wenn ihre Räte diese Aufgabe vernachlässigen und die ständigen Kommissionen bzw. die Abgeordneten lediglich von den Fachorgänen ressortmäßig informiert werden. Gute Ansätze zur besseren Orientierung der örtlichen Volksvertretungen zeigen sich auch in den Berichten, die viele Bezirks- und Kreisräte, wie in Frankfurt (Oder), Suhl, Finsterwalde, Königs Wusterhausen usw., über ihre Tätigkeit zwischen den Tagungen ihrer Volksvertretung geben. Noch nicht überall sind diese Berichte jedoch gründlich genug. Sie sollten mit einer Analyse der politischen und ökonomischen Entwicklung im Bereich der Volksvertretung verbunden werden. Das erleichtert es den Abgeordneten, die einzelnen Fragen mehr im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung zu sehen. Das alles erfordert natürlich eine gründliche Auseinandersetzung über die Probleme im Rat. Von vielen Räten wird das als zusätzliche Belastung angesehen. Sie begnügen sich daher sehr oft mit der Organisierung abstrakter Schulungen für die Abgeordneten und erkennen nicht, daß die beste Schule für die Abgeordneten das- Leben ist, der Kampf um die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse, die Arbeit mit ihren Wählern. Die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen und den Ausschüssen der Nationalen Front Bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen ist die enge Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Massenorganisationen, insbesondere den Gewerkschaften, von großer Bedeutung für die Mobilisierung der Werktätigen. Die Ausschüsse der Nationalen Front haben eine große Arbeit geleistet, als es darum ging, die neuen Volksvertretungen zu wählen. Die Unterstützung der Volksvertretungen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse, kann indes nicht befriedigen. Es muß allerdings auch gesagt werden, daß die Räte und die Volksvertretungen sich ungenügend auf die Nationale Front stützen und diese Bewegung ungenügend ausnützen. Es kommt hierbei sogar vor, daß sich die Kompetenzen verschieben und nicht mehr klar ist, wer das Machtorgan ist. Man kann dabei zwei Tendenzen feststellen: Einmal das Neben- einanderarbeiten, Das fängt manchmal schon auf der Bezirksebene an. So gab es z.B. nach dem 33. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen Beschluß des Bezirkstags Neubrandenburg über die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft. Unabhängig davon arbeitete der Bezirksausschuß der Nationalen Front auf Anregung des Nationalrats parallel dazu einen ähnlichen Plan aus. Es gelang nicht, den Beschluß des Bezirkstags gemeinsam vorzubereiten, um ihn dann auch gemeinsam durchführen zu können. Dieses Nebeneinanderarbeiten setzt sich bis in die Gemeinde fort. Andererseits kann man oft ein Reglementieren der Funktionäre der örtlichen Organe der Staatsmacht gegenüber den Ausschüssen der Nationalen Front feststellen. So setzte z. B. in Eberswalde der Bürgermeister durch eine Zeitungsnotiz einfach die angesetzten Aufbautage ab, ohne sich vorher mit dem Vorsitzenden des Ortsausschusses der Nationalen Front, der im gleichen Hause arbeitet, zu verständigen. Die Leitungstätigkeit der oberen Volksvertretungen Zur Verbesserung des Arbeitsstils der örtlichen Volksvertretungen bedürfen diese der Hilfe und Unterstützung durch die oberen Volksvertretungen. Diese Anleitung ist von großer Bedeutung. Die wichtigsten Mittel der Anleitung sind die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen. Sie bilden die Grundlage für die Tätigkeit nicht nur ihrer Organe, sondern auch für die Tätigkeit der unteren Volksvertretungen. An die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen müssen deshalb höhere Anforderungen gestellt werden. Allgemeine Aufrufe tragen nicht dazu bei, die Verantwortlichkeit der für die Durchführung zuständigen Staatsorgane zu fördern, und erschweren die Kontrolle. In den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen muß konkret festgelegt werden, wie sich dieser oder jener Teil des gesellschaftlichen Aufbaus entwickeln soll. Sie müssen mehr als bisher das Ergebnis einer realen Einschätzung der Lage und der Entwicklungsmöglichkeiten sein. Das erfordert, daß an der Ausarbeitung jedes Beschlusses Abgeordnete mitwirken und die Erfahrungen breitester Kreise der Bevölkerung ausgenutzt werden. Als Ergebnis dieser kollektiven Arbeit erhalten die Beschlüsse eine hohe Autorität. Die Beschlüsse der oberen Volksvertretungen sollen auf die Hauptaufgaben orientieren und nicht alle Einzelheiten ihrer Durchführung festlegen, damit sie zur Erhöhung der Verantwortlichkeit und Initiative der unteren Volksvertretungen führen. Das gilt auch für die sog. Empfehlungen, die oftmals Weisungen ersetzen sollen. Die Leitungstätigkeit der oberen Volksvertretungen muß darauf gerichtet sein, alle Volksvertretungen in ihrem Bereich schneller zu befähigen, ihre Aufgaben als sozialistische Machtorgane zu lösen. Die Bezirks- und Kreistage dürfen die Entwicklung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden der unteren Volksvertretungen nicht länger dem Selbstlauf überlassen. Sie müssen sie systematisch entwickeln, denn davon hängt in entscheidendem Maße die Durchführung ihrer Beschlüsse ab. In letzter Zeit haben die oberen Volksvertretungen die verschiedensten Methoden der Anleitung entwickelt. Eine der wichtigsten ist die Berichterstattung von Gemeindevertretungen oder Stadtverordnetenversammlungen vor Kreistagen bzw. von Kreistagen vor Bezirkstagen. Viele Bezirks- und Kreistage haben die Methode der Berichterstattung schon wiederholt angewandt. Im allgemeinen waren die Berichterstattungen nur auf die Lösung bestimmter Einzelaufgaben gerichtet. Ohne eine konkrete Stellungnahme zu Fragen der Leitungstätigkeit waren sie so abgefaßt, daß sie nur als Information gelten konnten und auch als solche aufgenommen wurden. Bei vielen Berichterstattungen wurde die Tätigkeit der betreffenden Volksvertretungen oft noch nicht eingehend analysiert, z. B. wurde nicht eingeschätzt, wie sie ihre Aufgaben lösen und welchen Arbeitsstil sie entwickeln. Deshalb führten diese Berichterstattungen auch nicht immer zu konkreten Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit aller örtlichen Volksvertretungen des betreffenden Bezirks bzw. Kreises. 187;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit den soltIiliseh-operativen Arbeitsergebnisse zu erreichen, die nachweisbar de: Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung vor allen subversive. fussigen fen des und der und Feindes, der allseitigen Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.