Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 183 (NJ DDR 1958, S. 183); anspruch mehr gegen den Lohnschuldner. Er hat nur noch Ansprüche gegen die Bank auf Zahlung aus seinem Guthaben aus dem Konto. Somit ist dieser Anspruch auf Zahlung aus dem Bankguthaben kein Lohn- oder Gehaltsanspruch oder Rentenanspruch mehr. Auf ihn finden daher die Vorschriften der VO über die Pfändung von Arbeitseinkommen keine Anwendung. Das nach dem Lohnoder Gehaltskonto ausgewiesene Guthaben ist deshalb in gleichem Maß der Pfändung unterworfen, wie ein nach einem sonstigen Konto bei einem Geld- oder Kreditinstitut ausgewiesenes Guthaben. Familienrechl §§ 13, 14, 15, 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO. 1. Für die Regelung des Unterhalts während des Getrenntlebens der Ehegatten bestehen andere gesetzliche Voraussetzungen als für die Regelung dieser Frage für die Zeit nach der Scheidung. Beide Fälle zu vermischen, ist unzulässig. 2. Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau infolge Erkrankung gehört zu den Umständen, die bei der Kostenentscheidung im Eheprozeß zu berücksichtigen sind. OG, Urt. vom 1. November 1957 1 Zz 185/57. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Kreisgerichts L. vom 28. August 1956 geschieden und der Kläger verurteilt worden, ab Rechtskraft des Urteils für die Dauer eines Jahres 200 DM monatlichen Unterhalt an die Verklagte zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Berufung der Verklagten, die hilfsweise für den Fall der Scheidung einen Unterhaltsbetrag von 200 DM monatlich für die Dauer von zwei Jahren beantragt hatte, hat das Bezirksgericht P. durch Urteil vom 6. Juli 1957 zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers, mit der er Herabsetzung der Dauer der Unterhaltsverpflichtung auf sechs Monate und Änderung der Kostenverteilung je zur Hälfte beantragte, hat es das kreisgerichtliche Urteil dem Antrag entsprechend abgeändert. Zur Begründung hat das Bezirksgericht ausgeführt: Die Verklagte sei zwar nach dem beigezogenen amtsärztlichen Gutachten z. Zt. 50 Prozent erwerbsgemindert, jedoch sei sie früher als Stenotypistin beruflich tätig gewesen und werde nach einer gewissen Übergangszeit, während der der Kläger einen gewissen Unterhaltsbetrag zahlen müsse, in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt wieder durch eigene Arbeitsleistung zu bestreiten. Der zuerkannte Unterhaltsbetrag von 200 DM monatlich sei bei dem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von 750 DM gerechtfertigt. Auf die Anschlußberufung habe aber die Dauer der Unterhaltszahlung auf sechs Monate beschränkt werden müssen, weil die Parteien bereits seit drei Jahren getrennt lebten. Während dieser Zeit, die ausreichend gewesen wäre, der Verklagten die Rückkehr in das Berufsleben zu ermöglichen, sei der Kläger im vollen Umfang für den’Unterhalt der Verklagten aufgekommen. Im Kostenpunkt ist das Bezirksgericht der Meinung, daß nach den getroffenen Feststellungen kein Anlaß bestehe, die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO anzuwenden. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils beantragt, soweit der Kläger zu einer Unterhaltszahlung von 200 DM monatlich an die Verklagte auf die Dauer von sechs Monaten verurteilt worden ist und die Kosten des Verfahrens den Parteien je zur Hälfte auferlegt worden sind. Der Antrag mußte Erfolg haben. Aus den Gründen: Bereits in dem Verfahren vor dem Kreisgericht L. ist durch Beiziehung einer Bescheinigung des leitenden Arztes der Inneren Abteilung der Poliklinik L. festgestellt worden, daß die Verklagte dort seit längerer Zeit unter ärztlicher Betreuung steht, eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit um 50 v. H. vorliegt und sie nur leichte Arbeiten verrichten kann. Dieser Grad der Erwerbsminderung wird auch in der vom Berufungsgericht beigezogenen Bescheinigung des Amtsarztes des Kreises L. vom 30. April 1957 bestätigt. Soweit erkennbar, ist das Bezirksgericht bei seiner Entscheidung, der Verklagten nur eine Unterhaltsrente für sechs Monate zuzusprechen, davon ausgegangen, daß es ihr, die für leichte Arbeiten tauglich ist, möglich sein müßte, innerhalb dieser Zeit ihre Stenografiekenntnisse aufzufrischen und einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Dieser Ansicht wird zwar im Normalfall beizupflichten sein, wenngleich die Tatsache nicht übersehen werden kann, daß die Verklagte seit über einem Jahrzehnt nicht mehr tätig gewesen ist und sie damals auch nur zeitweise den Beruf einer Stenotypistin ausgeübt hat. Die Verklagte wird also praktisch völlig neu beginnen müssen. Es ist zwar richtig, daß dies in der Regel in einem Zeitraum von sechs Monaten erreicht werden kann, auch von einem Menschen, der nicht voll erwerbsfähig ist. Das Bezirksgericht hat nicht beachtet, daß im vorliegenden Fall Umstände vorliegen, die der Verklagten die Möglichkeit nehmen, innerhalb des zugebilligten Zeitraums sich für einen Beruf vorzubereiten. In der erwähnten Bescheinigung des Kreisarztes ist nämlich angeführt, daß die Verklagte sich wegen einer Osteochondrose der Wirbelsäule in Behandlung der Klinik in B. befindet und sie von dort einen Schein zur Krankenhausaufnahme erhalten hat, jedoch wegen Platzmangels noch nicht aufgenommen werden konnte. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß die Verklagte „auf Grund ihrer Ehescheidungssache psychisch sehr labil ist und einen verwirrten und nervösen Eindruck macht. An eine Arbeit für die Patientin kann z. Z. nicht gedacht werden.“ Diese Ausführungen hätten nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Abgesehen davon, daß die Verklagte durch starke Schmerzen beim Sitzen kaum in der Lage gewesen wäre, die zur Beherrschung der Stenografie und Schreibmaschine notwendigen Übungen, sei es in ihrer Wohnung oder im Lehrgang, vorzunehmen, scheidet diese Möglichkeit der notwendigen Übungen im Fall einer stationären Krankenhausbehandlung ohnehin völlig aus. Das Bezirksgericht hätte also erkennen müssen, daß es für die Verklagte nach dem bisher bekannten Sachverhalt unmöglich gewesen wäre, sich innerhalb von sechs Monaten eine eigene Existenzgrundlage aufzubauen. Der nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bis zum Ablauf der sechs Monate etwa verbleibende Zeitraum würde zur Auffrischung der im Jahre 1939 erworbenen und im Kriege zeitweilig verwerteten beruflichen Kenntnisse der Verklagten nicht ausreichen. Auch der Hinweis des Amtsarztes, „die Verklagte mache einen verwirrten und nervösen Eindruck, und an eine Arbeit für die Patientin könne zur Zeit nicht gedacht werden“, hätte Anlaß geben müssen, die Möglichkeiten der beruflichen Vorbereitung der Verklagten besonders eingehend zu prüfen und zu erwägen. Gegebenenfalls wäre es notwendig gewesen, das Gutachten eines Nervenfacharztes beizuziehen, da nicht übersehen werden darf, daß nervöse Störungen besonders wenn sie den Grad der Verwirrung erreichen einen Menschen oft für längere Zeit unfähig machen, sich auf eine Arbeit ob geistiger oder manueller Art zu konzentrieren. Unter diesen Umständen hätte eine Herabsetzung der Dauer der Unterhaltsrente nicht vorgenommen werden dürfen. Abwegig sind die Ausführungen des Bezirksgerichts, daß die Herabsetzung der Dauer der Unterhaltszahlung deswegen erfolgen müsse, weil die Parteien bereits seit drei Jahren getrennt leben, der Kläger während dieser Zeit vollen Unterhalt gezahlt habe und diese Zeit für die Verklagte ausreichend gewesen sei, in das Berufsleben zurückzukehren. Das Bezirksgericht hat die unterschiedliche Gestaltung der jeweiligen Unterhaltspflicht des Klägers, je nachdem sie sich auf die Zeit des Getrenhtlebens der Parteien oder auf die Zeit nach der Scheidung der Ehe bezieht, verkannt. Für beide Zeiträume bestehen unterschiedliche Voraussetzungen, die nicht miteinander vermischt werden dürfen. Der Kläger hatte vor einigen Jahren schon einmal eine Scheidungsklage eingereicht und ist mit dieser Klage abgewiesen worden. Gleichwohl hat er die häusliche Gemeinschaft nicht wieder auf genommen. Ein Recht, ihre Herstellung zu verweigern, stand ihm nicht zur Seite. Seine Unterhaltsverpflichtung für die Zeit des Getrenntlebens richtet sich demzufolge nach § 15 EheVO. Er mußte also der Verklagten unabhängig von dem Nachweis ihrer Erwerbsminderung einen Unterhalt zahlen, der ihr ein der bisherigen ge- 183;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.