Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 18 (NJ DDR 1958, S. 18); Bei den Eigentumsdelikten, die nicht unter die Bestimmungen des VESchG oder des § 243 Abs. 1 StGB fallen, kann sich eine außerordentlich hohe Gefährlichkeit aus der mehrfachen oder fortgesetzten Begehung ergeben, wie z. B. 'bei Warenhaus-, Taschen- und Fahrraddiebstählen. Bei Fahrraddiebstählen erfordert u. U. auch ein zeitweiliges Ansteigen der Kriminalität die Verschärfung der staatlichen Gegenmaßnahmen. Da bei dieser Deliktsart der Anteil jugendlicher Täter verhältnismäßig hoch ist und die Geschädigten meist Werktätige sind, die der Verlust ihres Fahrrads empfindlich trifft, wenden die Jugendgerichte hier relativ häufig Strafe an. Ein zeitweilig schärferes Vorgehen gegen bestimmte Arten von Verfehlungen darf jedoch nicht zum Schematismus verleiten. So muß man die Richtigkeit des Urteils anzweifeln, das gegen einen 15jährigen wegen Diebstahls eines vor einer Gaststätte ahgestellten ungesicherten Fahrrades auf Freiheitsentzug von drei Monaten erkannte9. Der Jugendliche wollte sich ein eigenes Rad zusammenbauen, dazu fehlten ihm noch einige wichtige Teile, die er aus dem gestohlenen Rad ausbauen wollte. Gerade bei den Eigentumsdelikten, die den größten Teil der Jugendkriminalität ausmachen, dürfen die im allgemeinen richtigen kriminalpolitischen Erwägungen über die schwerpunktmäßige Bekämpfung der Kriminalität nicht zur Oberflächlichkeit in der Untersuchung und Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und zur Negierung der individuellen Eigenart des Jugendlichen führen. Es macht einen großen Unterschied, ob ein Jugendlicher ein Fahrrad entwendete, um es zu verkaufen, oder ob er es selbst benutzen wollte, weil ihm seine Eltern wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten kein eigenes Rad kaufen konnten und er sich gegenüber seinen Freunden, die alle eigene Räder besitzen, zurückgesetzt fühlte. Derartige Besonderheiten dürfen auch bei der Entscheidung über Fahrraddiebstähle Jugendlicher keine nur untergeordnete Rolle spielen. Aus den Gerichtsentscheidungen über sog. „Kameradendiebstähle“ ist deutlich eine Tendenz zur Überbewertung der Gefährlichkeit und Verwerflichkeit dieser Verfehlungen zu erkennen. Wenn es in einem Urteil beispielsweise heißt, „daß der Kameradendiebstahl nach wie vor einen nicht zu überbietenden Vertrauensbruch darstellt“10, so kommt in diesem Superlativ die unangebrachte Übertreibung zum Ausdruck. Bei der Entscheidung über diese Delikte muß mit einem Höchstmaß an pädagogischem und psychologischem Feingefühl vorgegangen werden. Bei den Tätern handelt es sich meistens um Lehrlinge im ersten Lehrjahr, die sich aus kindlichem Egoismus am Eigentum ihrer Arbeitskollegen vergreifen, ohne sich über die Tragweite ihres Verhaltens völlig im klaren zu sein. Deshalb ist bei diesen Verfehlungen nur in seltenen. Ausnahmefällen die Bestrafung gerechtfertigt. IV Ein bestimmter Teil der auf Bestrafung erkennenden Urteile der Jugendgerichte wird nicht in erster Linie mit der besonders hohen Gefährlichkeit der betreffenden Verfehlungen und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit des Schutzes der Gesellschaft, sondern hauptsächlich damit begründet, daß Erziehungsmaßnahmen für die Besserung der betreffenden Jugendlichen keinen durchgreifenden Erfolg versprechen. Es taucht die Frage auf, ob sich diese Praxis mit dem Prinzip der Vorrangigkeit der Erziehungsmaßnahmen vereinbaren läßt. Wenn man die Erziehung des jugendlichen Rechtsverletzers als die ausschließliche Zweckbestimmung der Erziehungsmaßnahmen und den Schutz der Gesellschaft als ausschließliche Zweckbestimmung der Freiheitsentziehung betrachtet, könnte man zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Bestrafung eines Jugendlichen nur bei besonders hoher gesellschaftlicher Gefährlichkeit seiner Straftat zulässig sei. Die Freiheitsentziehung ist aber nicht nur das absolut wirksamste Mittel zum Schutz der Gesellschaft; sie ist gleichzeitig 9 Urteil des Leipziger Jugendgerichts vom 24. Mai 1956 3 Ds 174a/56 jug. xo Urteil des Leipziger Jugendgerichts vom 6. Sept. 1955 3 Ds 308/55 jug. die intensivste erzieherische Maßnahme. Deshalb müssen die Gerichte bei der Entscheidung der Frage, ob Erziehungsmaßnahmen genügen oder nicht, auch das subjektive Moment der Besserungswilligkeit des Jugendlichen berücksichtigen. Gibt es sichere Anhaltspunkte dafür, daß die Erziehungsmaßnahmen der §§ 9 ff. JGG für die Erziehung oder Umerziehung des Jugendlichen ungeeignet sind, dann kann u. U. eine Bestrafung auch in solchen Fällen ausgesprochen werden, in denen ein Entzug der Freiheit zum Schutz der Gesellschaft nicht unbedingt erforderlich ist. Als den wichtigsten Anhaltspunkt für die voraussichtliche Erfolglosigkeit von Erziehungsmaßnahmen betrachten unsere Jugendgerichte die Rückfälligkeit eines jugendlichen Rechtsverletzers, der die für seine früheren Verfehlungen angeordneten Erziehungsmaßnahmen nicht oder nur widerwillig durchgeführt bzw. sich ihnen entzogen hat. Bei sog. Ersttätern darf eine ungünstige Erziehungsprognose nicht als das entscheidende Kriterium für die Notwendigkeit der Bestrafung angesehen werden. Würde ein Jugendlicher, der erstmalig straffällig geworden ist, bei relativ geringer Gefährlichkeit seiner Verfehlung hauptsächlich deshalb bestraft, weil das Jugendgericht glaubt, ihn nur dadurch erziehen zu können, so läge hierin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorrangigkeit der Erziehungsmaßnahmen. Bei rückfälligen Jugendlichen müssen die staatlichen Gegenmaßnahmen in der Regel verschärft werden. Diese Verschärfung der gerichtlichen Sanktionen kann durchaus im Rahmen der Erziehungsmaßnahmen erfolgen. Wurde der Jugendliche für seine frühere Verfehlung lediglich verwarnt, so können bei Rückfälligkeit Weisungen zweckmäßig und ausreichend sein; an Stelle der früher beschlossenen Familienerziehung oder Schutzaufsicht kann nunmehr die Heimerziehung angeordnet werden. Hat sich die Heimerziehung als erfolglos erwiesen, weil sich der Jugendliche unerlaubt vom Jugendwerkhof entfernte, um neue Verfehlungen zu begehen, so kann aus erzieherischen Gründen die Freiheitsentziehung notwendig sein, selbst wenn die Gefährlichkeit der neuen Verfehlung relativ gering ist. Man muß dem Urteil zustimmen, das gegen einen 17-jährigen wegen Diebstahls von 14 DM aus den Garderobeschränken der Reinmachefrauen einer Klinik und wegen eines weiteren Taschendiebstahls in einer Gastwirtschaft sechs Monate Freiheitsentziehung verhängte.11 Der Verurteilte befand sich wegen gleichartiger Verfehlungen bereits in einem Jugendwerkhof und war von dort schon zweimal entwichen. Seine Arbeitsleistungen im Werkhof waren unzureichend, und er bereitete dem Erzieherpersonal durch seine Aufsässigkeit beträchtliche Schwierigkeiten. Weil die bisherigen Erziehungsversuche bei dem Jugendlichen auf keinen fruchtbaren Boden gefallen waren, mußte Bestrafung erfolgen. In einem anderen Fall sah die Entwicklung des Jugendlichen folgendermaßen aus: Als 15jähriger beging er 1953 einen Fahrraddiebstahl, es wurden Ärbeitsauf-lagen und Schutzaufsicht angeordnet; als 16jähriger beging er 1954 fortgesetzt Diebstähle gegenüber Arbeitskollegen, dafür wurden drei Monate Freiheitsentziehung ausgesprochen, die er im Frühjahr 1955 verbüßte; als 17jähriger entwendete er im Herbst 1955 aus einer Baubaracke die Armbanduhr eines Arbeitskollegen im Werte von 40 DM. Das Jugendgericht erkannte für die letzte Verfehlung auf vier Monate Freiheitsentziehung. In der Begründung wird u. a. ausgeführt, daß es „angesichts der moralischen Gefährdung des Täters auf den Wert des Tatgegenstands nur unerheblich ankommt“11 12. An diesem Beispiel erweist sich recht deutlich, daß auch bei der Behandlung rückfälliger Jugendlicher kein Schematismus Platz greifen darf. Für die erste Verfehlung wurde Schutzaufsicht angeordnet, weil die häusliche Erziehung nicht gut war. Als sich kurze Zeit später durch neue Verfehlungen herausstellte, daß mit dieser Maßnahme und den angeordneten Arbeitsauflagen nichts erreicht wor- 11 Urteil des Leipziger Jugendgerichts vom 7 Nov. 1955 3 DS 267/55 jug. 12 Urteil des Leipziger Jugendgerichts vom 7. Dez. 1955 3 Ds 407/55 jug. 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.