Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 170

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 170 (NJ DDR 1958, S. 170); Jahren zu erkennen, macht das Bezirksgericht außerdem noch darauf aufmerksam, der Jugendliche müsse zur Beendigung seiner beruflichen Ausbildung mindestens noch zwei Jahre die Lehre des Schuhmacherhandwerks durchlaufen. Die Ansicht des Bezirksgerichts ist fehlerhaft. Die Strafe nach i§ 17 JGG dient nicht ausschließlich dem individuellen Erziehungszweck. Völlig unzulässig ist es, den Ausbildungsstand des Jugendlichen für die Bemessung der Strafe heranzuziehen. Die berufliche Ausbildung ist zwar das wichtigste Erziehungsmittel im Jugendhaus, aber nicht der Zweck der Freiheitsentziehung. Auch der Meinung des Leipziger Jugendgerichts kann man nicht ganz zustimmen. Die Erziehung des jugendlichen Rechtsverletzers ist zwar nicht der alleinige, aber doch in fast allen Fällen der erstrangige Zweck der Strafe. Ist der Jugendliche in ungünstigen Verhältnissen aufgewachsen und stellt die Straffälligkeit das Ergebnis einer schweren Verwahrlosung dar, so wird aus seinem Entwicklungsgang und seinem derzeitigen Persönlichkeitsbild darauf geschlossen werden müssen, daß für seine Umerziehung zu einem verantwortungsbewußten Bürger eine Einwirkung von längerer Dauer erforderlich ist. Macht in solchen Fällen die Schwere der Verfehlungen oder die Rückfälligkeit nach erfolglos versuchter Heimerziehung die Bestrafung erforderlich, so dürfen die Versäumnisse der für die Erziehung des Jugendlichen verantwortlichen Personen nicht derart weitgehend als strafmildernd berücksichtigt werden, daß eine Gefährdung des Erziehungszwecks der Strafe eintritt. Eine übertriebene Strafmilderung aus diesem Grunde, die zur häufigen Anwendung sehr kurzer Strafen führt, bedeutet eine formale juristische Besserstellung des Jugendlichen zum Nachteil für seine zukünftige Entwicklung. Deshalb sollten die Mängel der bisherigen Erziehung nicht generell, sondern nur dort strafmildernd Berücksichtigung finden, wo wegen der außergewöhnlichen Schwere der Verfehlung der Repressivcharakter der Strafe im Vordergrund stehen muß und infolgedessen eine so hohe Strafe verwirkt worden ist, daß auch bei Berücksichtigung der Mängel in der bisherigen Erziehung keine Gefährdung des Erziehungszwecks zu befürchten ist. Das Leipziger Jugendgericht versucht, die Nachteile der Kurzstrafen bei stark erziehungsbedürftigen Jugendlichen durch die Anordnung der anschließenden Heimerziehung auszugleichen. So lautete z. B. das Urteil gegen eine Jugendliche, die fortgesetzt Diebstähle unter ihren Arbeitskollegen und in verschiedenen Warenhäusern Waren- und Taschendiebstähle und außerdem auch Urkundenfälschungen und Unterschlagungen begangen hatte, auf zehn Monate Freiheitsentziehung und anschließende Heimerziehung. Die Mutter der Jugendlichen mußte als Hehlerin zu den Verfehlungen ihrer Tochter zur Verantwortung gezogen werden. Das Gericht begründete die Anordnung der Heimerziehung wie folgt: „ Da jedoch nach der Strafverbüßung keinerlei Garantie gegeben ist, daß das Mädel im Elternhaus die richtige Anleitung findet, wurde nach § 14 JGG die anschließende Heimerziehung, die auch ein pädagogisch richtiger Übergang zur völligen Freiheit ist, angeordnet.“16 Die Verantwortungslosigkeit der Erziehungspflichtigen diente also einerseits zur Begründung der in Anbetracht der Häufigkeit und Gefährlichkeit der Verfehlungen verhältnismäßig milden Strafe und andererseits zur Begründung der Notwendigkeit einer nachträglich durchzuführenden Heimerziehung. Hätte das Gericht das Verhalten der Mutter nicht als Strafmilderungsgrund berücksichtigt, so hätte es sicherlich auf eine der Gefährlichkeit der Verfehlungen und den Erfordernissen der Umerziehung entsprechende höhere Strafe, dafür jedoch nicht auf die anschließende Heimerziehung erkannt. Einer näheren Untersuchung bedarf die in dem genannten Urteil aufgestellte These, die an die Strafverbüßung anschließende Heimerziehung sei ein „pädagogisch richtiger Übergang zur völligen Freiheit“. Auf dieser theoretischen Ansicht beruht die nicht unerhebliche Zahl von Urteilen, die Freiheitsentziehung 16 Urteil vom 28. Mai 1956 - 3 Ds 138/56 jug. mit anschließender Heimerziehung anordnen. Am Leipziger Jugendgericht betrug der Anteil der Urteile, die Heimerziehung neben einer Strafe anordneten: 1953 = 40,9 Prozent 1954 = 31,2 Prozent aller unbedingten Verurtei- 1955 = 25,7 Prozent lungen zu Freiheitsentziehung 1956 = 8,9 Prozent Von den Erziehern des Jugendstrafvollzugs und den Erziehern in den Jugendwerkhöfen wird die Heimerziehung im Anschluß an die Verbüßung einer Strafe als pädagogisch falsch ahgelehnt17. Von seiten der Erzieher in den Jugendhäusern wird vor allem geltend gemacht, daß ein jugendlicher Strafgefangener, der nach Verbüßung seiner zeitlich begrenzten Strafe fest mit der Überführung in den Werkhof rechnen muß, während seines zumeist nur kurzen Aufenthalts im Jugendhaus pädagogisch schwer ansprechbar bleibt. Diesem Jugendlichen wird durch das auf nachträgliche Heimerziehung lautende Urteil eine nicht zu unterschätzende Triebfeder für die Entwicklung seiner eigenen Initiative zur Besserung, das Streben nach vorzeitiger Entlassung, genommen. Von dem jugendlichen Strafgefangenen wird die folgende Heimerziehung als die schwerere Strafe empfunden und zumeist mit äußerst starker Heftigkeit abgelehnt. Es ist keineswegs so, wie sich noch verschiedene Richter, Schöffen und Staatsanwälte den Verlauf der Umerziehung vorstellen. Der Jugendliche kommt nach kurzem Aufenthalt im Jugendhaus nicht gebessert in den Werkhof. Die Heimerziehung ist in der überwiegenden Mehrzahl dieser Fälle nicht die harmonische Fortsetzung, sondern ein besonders erschwerter Beginn des eigentlichen Umerziehungsprozesses. Der im Jugendhaus entstandene Freiheitsdrang und die leidenschaftliche Empörung gegen die Überführung in den Werkhof erschweren es den Erziehern außerordentlich, diese jungen Menschen in das Kollektivleben des Heimes einzufügen. Oftmals läßt sich in den ersten Wochen des Einlebens in die neue Umgebung das Entweichen dieser Jugendlichen nicht verhindern. Von den Jugendlichen, die vor ihrem Heimaufenthalt eine Strafe verbüßten, geht außerdem nicht selten ein schlechter Einfluß auf die übrigen Zöglinge aus. In schwachen Kollektiven sind sie als die „Erfahrenen“ darauf bedacht, eine Führerstellung mit den verschiedensten Sonderrechten einzunehmen. Man kann daher zusammenfassend feststellen, daß die Verbindung von Strafe und Heimerziehung für eine bestimmte Anzahl von Fällen zwar eine juristisch „saubere“ Lösung auf dem Papier darstellt, in der pädagogischen Wirklichkeit der Jugendhäuser und Jugendwerkhöfe aber eine Summe von Erschwernissen und Nachteüen mit sich bringt. Deshalb ist es besser, wenn sich die Gerichte bei Verfehlungen besonders erziehungsbedürftiger Jugendlicher entweder für Heimerziehung bei weniger schweren Verfehlungen oder für eine nicht zu kurz bemessene Strafe bei schweren Verfehlungen entscheiden. Da sich die Koppelung von Strafe und Heimerziehung nicht bewährt hat, sollte sie bei einer künftigen gesetzlichen Neuregelung für unzulässig erklärt werden. V Die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen neben der unbedingten Verurteilung zu Freiheitsentziehung soll dem Jugendlichen helfen, nach seiner Entlassung aus dem Jugendhaus den Weg zu einem ordentlichen Leben in der Freiheit zu finden und den Verlockungen zu erneuter Straffälligkeit zu widerstehen. Im allgemeinen wird für jeden entlassenen jugendlichen Strafgefangenen eine Nachbetreuung von der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit der Leitung des Jugendhauses durchgeführt. Diese Entlassenenbetreuung ist eine der wichtigsten Aufgaben zur Verhinderung der Rückfälligkeit. In bestimmten Fällen kann es zweckmäßig sein, schon im Strafurteil darüber zu beschließen, daß die Nachbetreuung in der Form einer der im JGG vorge- n vgl. Hirsch/Händler, Die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen nach dem JGG, NJ 1955 S. 187/188. 170;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.