Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 17 (NJ DDR 1958, S. 17); * der Handlung sein und ist dementsprechend vom Gericht zu berücksichtigen.7 Die wichtigste Richtschnur für die Einschätzung der Schwere aller Verfehlungen Jugendlicher ist die Strafandrohung des verletzten Strafgesetzes. Jede Tatbestandsverletzung, für die nach allgemeinem Strafrecht Zuchthaus angedroht wird, ist in erhöhtem Maße gefährlich und macht fast immer die vorübergehende Isolierung auch des jugendlichen Täters von der Gesellschaft erforderlich. Zum Schutz der demokratischen Ordnung und der Rechte der Bürger muß in den meisten dieser Fälle die Erziehung und Umerziehung des Rechtsverletzers im geschlossenen Jugendhaus erfolgen. Zunächst scheint diese These dem Primat der Erziehungsmaßnahmen im Jugendstrafrecht zu widersprechen, vor allem wenn man berücksichtigt, wie relativ häufig die von Jugendlichen begangenen Diebstähle die erschwerenden Merkmale des § 243 StGB erfüllen. Jedoch müssen die Jugendgerichte bei exakter Subsumtion in der weitaus überwiegenden Mehrzahl dieser Einbruchs- und Einsteigediebstähle wegen des geringfügigen Schadens oder wegen anderer mildernder Umstände den Abs. 2 des § 243 StGB anwenden, der Gefängnis nicht unter drei Monaten androht. Ähnlich verhält es sich bei allen anderen Zuchthausdelikten, die bei mildernden Umständen Gefängnisstrafen vor sehen. Vielfach wenden die Jugendstaatsanwälte in ihren Anklageschriften und die Jugendgerichte in ihren Urteilen diese privilegierenden Bestimmungen nicht an, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Offenbar ist die Ansicht verbreitet, es handele sich bei der Prüfung solcher „mildernder Umstände“ nicht um die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit, sondern lediglich um die Bemessung der staatlichen Sanktionen, die bei Jugendlichen ausschließlich nach der Regelung des JGG zu erfolgen hat. Wo aber die Strafgesetze privilegierte und qualifizierte Erscheinungsformen des Verbrechens unterscheiden* variieren sie nicht nur die Strafandrohungen, sondern auch die Tatbestände. Gleichgültig ist dabei, ob das Gesetz die strafschärfenden oder mildernden Umstände im einzelnen auf zählt oder ob es schlechthin, von „mildernden Umständen“ oder von „minderschweren“ oder „schweren Fällen" spricht. Hat z. B. ein 16jähriger mit einer 12jährigen unzüchtige Handlungen vorgenommen, nachdem ihn diese dazu aufforderte, so wird diese Aufforderung als mildernder Umstand zu werten sein und zur Anwendung des § 176 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 StGB führen. Es ist im Jugendstrafverfahren ebenso bedeutsam wie im Strafverfahren gegen Erwachsene, daß aus dem Schuldspruch klar hervorgeht, in welcher der vom Gesetz unterschiedenen Erscheinungsformen die Verfehlung begangen wurde. Hat ein Jugendlicher eine Verfehlung begangen, für die er als Erwachsener nach dem gesetzlichen Strafrahmen unabdingbar mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einjähriger Dauer belegt werden müßte, dann wird sich der Schutz der Gesellschaft in der Regel nicht durch die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen gewährleisten lassen. Well solche Verfehlungen nur einen relativ geringen Prozentsatz der Jugendkriminalität in unserer Republik ausmachen, führt die Anwendung von Strafen in den meisten dieser Fälle nicht zur Aufhebung des auf die gesamte Jugendkriminalität','be-zogenen Grundsatzes des § 3 JGG, in der Regel Erziehungsmaßnahmen anzuordnen. Bei Verfehlungen, die unter das VESchG, das HSchG, den § 1 Abs. 1 WStVO, § 243 Abs. 1 StGB und andere Strafgesetze mit Mindeststrafen von einjähriger Dauer fallen, bedarf es in den Urteilen der Jugendgerichte keiner besonderen Begründung für die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung. Die Notwendigkeit der Bestrafung wird sich in diesen Fällen normalerweise zweifelsfrei aus der zusammenhängenden Darstellung aller Verbrechenselemente ergeben, ohne daß darauf eingegangen werden müßte, warum etwa die Anordnung von Weisungen, Schutzaufsicht oder anderen Erziehungsmaßnahmen nicht genügt, um den Schutz der Gesell- i vgl. Lekschas/Renneberg, Die Bedeutung des Subjekts des Verbrechens für die rechtliche Beurteilung des Verbrechens und die Strafzumessung, NJ 19S3 S. 669. schaft und die Erziehung des Jugendlichen sicherzustellen. Die Mehrzahl der von Jugendlichen begangenen Verfehlungen verletzt die §§ 242, 246, 303, 223 StGB und andere Strafgesetze, aus deren Strafrahmen sich bereits ergibt, daß die gesellschaftliche Gefährlichkeit dieser Verfehlungen im allgemeinen weniger schwer ist als bei den bereits genannten strafbaren Handlungen. Hier gelangt das Prinzip der Vorrangigkeit der Erziehungsmaßnahmen zu voller Entfaltung. Nur ausnahmsweise dürfen die Jugendgerichte bei Verfehlungen, die „Vergehen“ i. S. des § 1 StGB sind, an Stelle von Erziehungsmaßnahmen Strafen verhängen. Falsche Auffassungen über das Verhältnis von Erziehungsmaßnahmen und Strafen zögen sich mitunter noch in den Begründungen einzelner Urteile, wenn dort besondere Ausführungen darüber gemacht werden, warum es das Gericht bei der Anordnung erzieherischer Maßnahmen belassen und keine Strafe ausgesprochen hat. Die Urteilsgründe müssen in ihrer Gesamtheit davon überzeugen, daß die angeordneten Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Ordnung und zur Erziehung des Jugendlichen ausreichen. Wird außerdem noch das „Absehen von Strafe“ begründet, so liegt darin eigentlich das Eingeständnis der mangelnden Überzeugungskraft der für die angeordneten Erziehungsmaßnahmen gegebenen Begründung. Man darf auch nicht glauben, daß derartige besondere Ausführungen über das Absehen von Strafe die Wirkung des Urteils auf den Jugendlichen erhöhen könnten. Sie sind im Gegenteil geeignet, die in der Anordnung von Erziehungsmaßnahmen zum Ausdruck kommende gesellschaftliche Mißbilligung der Verfehlung abzuschwächen. Es darf durch überflüssige Redewendungen, wie z. B. „das Gericht konnte wegen des nicht allzu hohen Schadens von Strafe absehen“, bei dem Jugendlichen nicht der Eindruck erweckt werden, als sei die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen der Beweis dafür, daß seine Verfehlung nur in geringem Maße gefährlich und verwerflich war und eigentlich überhaupt nicht vor das Gericht gehört hätte. Lediglich wenn der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung eine Strafe beantragt und das Gericht Erziehungsmaßnahmen für genügend hält, wird eingehend darzulegen sein, weshalb von einer Bestrafung Abstand genommen werden kann. Die Jugendgerichte bestrafen die Verfehlungen Jugendlicher die nach dem allgemeinen Strafrecht als „Vergehen“ zu bezeichnen sind, nur dann, wenn die besondere Gefährlichkeit der Tat und die voraussichtliche Wirkungslosigkeit von Erziehungsmaßnahmen die Freiheitsentziehung dringend notwendig machen. Im folgenden sollen beispielhaft einige Fälle aufgezählt werden, in denen ausnahmsweise die Verhängung von Strafe erforderlich und gerechtfertigt ist. An erster Stelle sind die Roheitsdelikte zu nennen, die zu erheblichen Schädigungen an der Gesundheit des Verletzten führten oder die aus rowdyhaften Beweggründen begangen wurden. Ein gerechtes Urteil fällte das Jugendgericht, als es einen 17jährigen mit neun Monaten "Freiheitsentziehung bestrafte, der einem ihm nicht näher bekannten Mädchen nach einem Tanzabend auflauerte, ihm den Schirm entriß und es so heftig ins Gesicht schlug, daß das Nasenbein gebrochen wurde8 *. Die Strafe verfolgt auch in solchen Fällen nicht etwa den Zweck der Vergeltung oder der Genugtuung für den einzelnen Verletzten. Es geht vielmehr darum, einmal dem Täter durch die strengste staatliche Sanktion eine nachhaltige Lehre für die Zukunft zu erteilen und zum anderen den rowdyhaften Elementen unter der Jugend klärzumachen, wie empfindlich die Machtorgane reagieren werden, falls sie sich zu brutalen Gewalttätigkeiten gegenüber anderen Staatsbürgern hinreißen lassen. Eine solche allgemein-erzieherische Wirkung läßt sich nur durch Bestrafung erreichen. Die Bestrafung der Roheits- und Gewaltdelikte bestärkt alle Bürger in der Gewißheit, daß Freiheit, Gesundheit und das Leben als die wertvollsten Güter des Menschen höchsten Schutz des Arbeiter-und-Bauern-Staates genießen. 8 Urteil des Leipziger Jugendgerichts vom 22. Mal 1956 3 Ds 139/56 jug. 17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch Zentren und Kräfte im Ausland und der von ihnen damit verfolgten subversiven Ziele sind vorrangig die raf-tatbestände des Landesverrats, die bis Strafgesetzbuch anzuwenden.