Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 165 (NJ DDR 1958, S. 165); Die erste Aufgabe in der Anleitung der neugewählten Schöffen ist, sie auf eine lebendige, aktive Mitarbeit * in der Rechtsprechung vorzubereiten. Es ist vorgesehen, daß alle Schöffen ab März dieses Jahres gemeinsam an der Schöffenschulung teilnehmen. Vereinzelte Stimmen hatten gefordert, für die bereits länger tätigen und für die erstmals gewählten Schöffen getrennte Schulungszirkel einzurichten. Dem ist nicht stattgegeben worden. Eine Kategorie „alter“ und eine Kategorie „neuer“ Schöffen darf es nicht geben. Da die Schöffenschulung nicht darauf gerichtet ist, systematisch verschiedene Rechtsgebiete zu erläutern, sondern dort einsetzt, wo die Schwerpunkte der Rechtsprechung liegen und wo deshalb das Wissen und der Erfahrungsaustausch der Schöffen gefördert werden müssen, sind in den Schulungszirkeln alle Schöffen gemeinsam zu erfassen. Die Diskussionsbeiträge der erfahrenen Schöffen sollen den neuen Schöffen Hilfe und Ansporn sein. Nur für die neuen Schöffen sind lediglich zwei Einführungsvorträge vorgesehen, deren erster sich mit der Bedeutung des Strafrechtsergänzungsgesetzes befaßt und deren zweiter einen Überblick über Stellung und Aufgaben der Schöffen gibt. Jeder Richter, der verantwortlich einen Einführungsvortrag übernimmt und Seminare leitet, muß sich bewußt sein, daß es von der Qualität dieser Schulung entscheidend abhängt, mit welchem Interesse die erstmals teilnehmenden Schöffen in den folgenden Monaten die Schulungsseminare besuchen und aktiv mitarbeiten. Die erste Schöffenschulung wird sich mit den Ergebnissen der Schöffenwahl beschäftigen, mit den Ursachen schlechter Arbeit während der Wahlbewegung und mit den Voraussetzungen für eine Verbesserung der Arbeit. Der Zentrale Wahlausschuß verlangt von jedem Wahlausschuß eine abschließende Einschätzung der Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl auf seinem Territorium. Diese Abschlußanalyse muß zum Gegenstand der ersten Schöffenschulung gemacht werden. Die für März und April vorgesehenen Schulungsthemen über die ersten Erfahrungen mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz und über den Schutz des Eigentums ermöglichen es, an Hand zahlreicher Beispiele ' aus der Rechtsprechung zu arbeiten und daran den Humanismus des sozialistischen Strafrechts zu erläutern. Bereits während der Kandidatenauswahl und anläßlich der Wahlversammlungen haben sich Richter und neugewählte Schöffen kennengelemt. Nach den ersten Schulungsseminaren müssen die neuen Schöffen das Bewußtsein haben, daß sie voll und ganz zu der Gemeinschaft der Schöffen und Mitarbeiter des Gerichts gehören. Während der Zeit der Wahldurchführung und bis zur Verpflichtung der Schöffen sind auch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen nicht zu vergessen, z. B. die Aufnahme der erstmals gewählten Schöffen in die Schöffenkartei, die Neueinteilung der einzelnen Schulungszirkel und die langfristige Eimsatzplanung der Schöffen. Hierbei ist zu prüfen, wie die Schöffen in der Rechtsprechung eingesetzt werden. Aus mehreren Bezirken kam der Vorschlag, jede Kammer mit einem bereits länger tätigen und einem erstmals gewählten Schöffen zu besetzen. Dieser Vorschlag wird begrüßt, da die bereits tätig gewesenen Schöffen im Prozeß der täglichen Arbeit ihre Erfahrungen übermitteln und die Anleitung durch den Vorsitzenden unterstützen können. Dies ist selbstverständlich kein Schema und darf nicht zu einer ständigen Einteilung in „alte“ und „neue“ Schöffen führen. Im Verlauf des Jahres 1957 arbeiteten die Schöffen in der Rechtsprechung immer sicherer und aktiver mit. Das zeigt sich am deutlichsten im Strafverfahren und im wesentlichen auch im Ehescheidungsverfahren. Nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben die Schöffen dagegen noch immer in Zivilsachen, vor allem deshalb, weil die Zivilprozesse noch häufig mit mehrmaliger Terminsvertagung durchgeführt werden. Daß es auch anders geht, beweisen u. a. einige Gerichte des Bezirks Karl-Marx-Stadt, bei denen der Ablauf des Zivilver-fahrens auf ein oder zwei mündliche Verhandlungen konzentriert ist und das Urteü nicht nur mit den Schöffen beraten, sondern unter ihrer Mitwirkung auch abgesetzt wird. Daher ist eine wichtige Voraussetzung für die Einbeziehung der neugewählten Schöffen in die Rechtsprechung die Konzentrierung und Beschleunigung der Zivilprozesse. Während der Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahlen haben bei der Mehrzahl der Kreis- und Bezirksgerichte die Schöffenaktivs rege mitgearbeitet, z. B. bei der Auswahl der Kandidaten und bei der Organisierung der Rechenschaftslegungen und Aussprachen mit der Bevölkerung. Die Aufgaben des Gerichts in der Schöffenarbeit sind auch in den nächsten Monaten so vielfältig, daß unbedingt arbeitsfähige Schöffenaktivs bestehen müssen. Die Erfahrung lehrt, daß die Gerichte, bei denen in den letzten Jahren gut zusammengesetzte Schöffenaktivs wirkten, die besten Erfolge hatten. In allen Bezirken wird das Schöffenaktiv mit seinen Arbeitsgruppen als wichtige Organisationsform der Schöffentätigkeit bejaht und die Aufgabe gestellt, seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Es wird nötig sein, auch von den erstmals gewählten Schöffen einige recht bald zur Mitarbeit im Schöffenaktiv zu gewinnen. Dabei entscheidet nicht die Zahl der Mitglieder, sondern die tatsächliche Aktivität. Die Arbeit des Schöffenaktivs bedarf der ständigen sorgsamen Anleitung durch den Direktor des Gerichts bzw. seinen Stellvertreter. Es hat sich gezeigt, daß ein organisatorisches Eigenleben des Aktivs leicht zur Trennung von den Hauptaufgaben des Gerichts führt. Daher muß die weitere Entwicklung des Schöffenaktivs dahin gehen, ein beratendes Organ des Direktors in Angelegenheiten der Schöffen zu werden und mit ihm eng zusammenzuarbeiten. Die Arbeitsgruppen der Schöffenaktivs haben in den vergangenen Jahren Unterschiedliche Arbeit geleistet. Wo arbeitsfähige Gruppen bestehen, ist mit ihnen unbedingt weiterzuarbeiten. Mit der Neubildung von Arbeitsgruppen sollte gegenwärtig jedoch erst begonnen werden, wenn die Arbeitsfähigkeit und Festigkeit des Schöffenaktivs selbst gesichert ist. Ist dies der Fall, dann sind vor allem die Arbeitsgruppen für Diskussion und Auswertung der Rechtsprechung und für politische Massenarbeit und Schulung arbeitsfähig zu gestalten. Die Schöffenkollektivs sind nach wie vor die loseste Form der Organisation der Schöffen. Das kann entsprechend ihrer Zielsetzung auch gar nicht anders sein. Aber die lose Form der Arbeitsgemeinschaft einer Gruppe von Schöffen bedeutet andererseits noch lange nicht, daß die Schöffenkollektivs nur auf dem Papier stehen bleiben. Leider gibt es neben vielen gut arbeitenden Schöffenkollektivs auch oft solche, die nur dem Namen nach bestehen oder bei denen der Vorsitzende allein die Arbeit macht. Das muß sich ändern, soweit es nicht bereits während der Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahlen geschehen ist. Dabei zeigte sich, daß dann, wenn ernsthafte Anforderungen gestellt werden, zur grundsätzlich vorhandenen Bereitschaft auch tatsächlich geleistete Arbeit und Erfolge treten. Die Aufgabe der Schöffenkollektivs besteht in den nächsten Monaten darin, die neu als Schöffen tätigen Kollegen mit den verschiedenen Aufgaben eines Schöffen vertraut zu machen, sie auf das zur Verfügung stehende Studienmaterial hinzuweisen und Fragen zu beantworten. Die neu als Schöffen Gewählten sollten bald genauso wie die schon länger Tätigen in ihrer Funktion als Richter im Betrieb bekannt sein. Als erstes sollten sich auch die in einem Betrieb tätigen Schöffen selbst näher kennenlemen. Ein Wort zu den Schöffenkollektivs auf dem Land (oder besser: zu ihrer Neubildung). Hier ist eine Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden, die vor allem in den schlechten Verkehrsverbindungen begründet liegen. Der Mittelpunkt eines Schöffenkollektivs auf dem Land wird in der Regel die MTS sein, wo sich der Kern gruppiert und wo am ehesten die Möglichkeit besteht, daß auch die Schöffen aus benachbarten Ortschaften sich einmal einfinden. Richtig handelte man im Kreis Ribnitz-Damgarten, wo im unmittelbaren Bereich der MTS, einiger LPG und in einem größeren Dorf je einige Schöffen gewählt werden. So sind die Voraussetzungen gegeben, um Schöffenkollektivs auf dem Land zu bilden. Die Schöffen eines MTS-Bereichs werden in der Regel monatlich, bei größeren Entfernungen vielleicht auch nur in Abständen von zwei Monaten Zusammenkommen, um ihre Erfahrungen auszutauschen lind gemeinsame Arbeit festzulegen. Bei besonders schwierigen Verkehrsbedingungen sollte die gemeinsame Beratung der Schöffen eines Kollektivs auch mit den Tagen der Schöffenschulung verbunden werden. 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.