Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 154

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 154 (NJ DDR 1958, S. 154); worden. Nur die wichtigsten und gefährlichsten Handlungen, die sich gegen die militärische Disziplin richten, wurden unter Strafe gestellt. Damit wurden für schon bestehende Prinzipien des militärischen Löbens die notwendigen gesetzlichen Sanktionen geschaffen. Im Gegensatz zu Westdeutschland wurde bei uns kein spezielles Militärstrafrecht eingeführt. Das Wehrstrafgesetz der Bundesrepublik vom 30. März 1957 mit seinen 48 Paragraphen ist so kompliziert, daß sich ein einfacher Soldat kaum darin zurechtfinden kann. Gemeinsam mit dem 4. Strafrechtsänderungsgesetz (dem sog. Maulkorbgesetz) vom 11. Juni 1957, dem Ein-führungsgesetz zum Wehrstrafgesetzbuch vom 30. März 1957, der Wehrdisziplinarordnung mit 123 Paragraphen und vielen anderen Gesetzen ist in Westdeutschland ein völlig unübersichtliches und undurchdringliches Paragraphengestrüpp entstanden, dasi der westdeutschen Klassenjustiz jegliche Willkür gegenüber den Soldaten gestattet. Das Vorbild für das Wehrstrafgesetz ist das Militärstrafgesetzbuch des alten imperialistischen Deutschen Reiches. Dehnbare Gesetzestatbestände geben den Vorgesetzten jede Möglichkeit, auch geringfügigste Dienstverfehlungen der ihnen untergebenen Soldaten mit härtesten Mitteln zu bestrafen oder bestrafen zu lassen. Es versteht sich, daß diese Härte nur gegen die Masse der Untergebenen, nicht aber .gegen die Führungsclique angewendet wird; davon zeugen die ersten bekanntgewordenen Urteile. So wurden als Verantwortliche für das Verbrechen an der Iller die beteiligten Unteroffiziere herausgesucht; die Drahtzieher aber blieben hinter den Kulissen oder ließen sich durch Staatsanwalt und Gericht ihre Unschuld bestätigen. * In der DDR wurden nur sechs Straftatbestände für notwendig erachtet, um den strafrechtlichen Schutz der militärischen Disziplin zu gewährleisten. Die Strafverfahren wegen dieser Delikte werden von den ordentlichen Gerichten unter Mitwirkung der Schöffen durchgeführt. Eine besondere „Militärgerichtsbarkeit“ existiert in der DDR nicht. Aus der Formulierung im § 32 StEG, daß nur Handlungen, die im besonderen Maße gegen die Disziplin, Ausbildung oder Einsatzbereitschaft der Truppe verstoßen, Verbrechen i. S. der §§ 33 bis 38 sind, ergibt sich die Abgrenzung zu den Handlungen, die nur Disziplinarvergehen sind. Damit bleibt für die Erziehung mit Hilfe von Disziplinarmaßnahmen, die in den bewaffneten Organen der DDR durch Disziplinarordnungen festgelegt sind, genügend Raum. Es ist Aufgabe aller Kommandeure, die disziplinarischen Möglichkeiten mit Geschick und mit Erfolg anzuwenden, ehe es zur Strafverfolgung kommt. Wenn aber unbelehrbare Angehörige der bewaffneten Kräfte der DDR Handlungen begehen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Verbrechens eine Gefahr für die Disziplin und damit für die Kampfkraft der bewaffneten Organe sind, werden die Strafrechtsnormen des StEG mit aller Konsequenz angewendet werden müssen. Neben der allgemeinen Kennzeichnung der Verbrechen gegen die militärische Disziplin begrenzt § 32 StEG den Personenkreis, der von den Strafrechtsnormen des 3. Teils des StEG erfaßt Werden soll, auf diejenigen Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR, die eine Verpflichtung unterzeichnet haben. Nur sie können als Täter in Betracht kommen. Zivilpersonen können in der Form der Anstiftung oder der Beihilfe teilnehmen, wenn sie Angehörige der bewaffneten Kräfte vorsätzlich zu den 'in den §§ 33 ff. StEG genannten Straftaten bestimmen oder diesen vorsätzlich Hilfe leisten. Unter Berücksichtigung dessen, daß die Feinde unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht jederzeit versuchen, die Kampfkraft unserer Armee zu schwächen, wird dieser Hinweis besonders bei der Beurteilung der Fahnenflucht gern. § 33 StEG zu beachten sein. Soweit hier nicht ein Verbrechen nach § 21 StEG vorliegt, ist die Anwendbarkeit der §§ 48, 49 StGB zu prüfen (vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDR - Allg. Teil -, S. 469 ff.). 1. Die F ahn eruf lu dht ist das schwerste Verbrechen gegen die militärische Disziplin. Jedes Ent- fernen oder Fernbleiben von der Truppe mit der Absicht der gänzlichen Entziehung von den Dienstpflichten ist ein Bruch der eingegangenen Verpflichtung (und des Schwures der Nationalen Volksarmee) und ein Verrat an den Interessen der Werktätigen der DDR. Eine Fahnenflucht wirkt sich unter den Verhältnissen des gespaltenen Deutschland besonders gefährlich aus. Die Möglichkeit, daß fahnenflüchtig gewordene Angehörige der bewaffneten Organe sich nach Westdeutschland oder Westberlin begeben, ist sehr groß. Dort fallen sie in die Hände der Spionage- und Agenteinorganisationen, wo sie mit den raffiniertesten Mitteln ausgepreßt und ihnen bekannte Dienstgeheimnisse abgefordert werden. Zu diesen Fällen kommt also noch der Verrat militärischer Geheimnisse, der in der Regel als Spionage i. S. des § 14 StEG anzusehen sein wird. Diese besondere Situation ist bei jeder auftretenden Fahnenflucht zu berücksichtigen. Jede Fahnenflucht, auch wenn der Täter das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nicht verlassen hat, ist eine sehr ernste Gefährdung der Einsatzfähigkeit der bewaffneten Organe der DDR. Die Schwächung der Kampfkraft besteht nicht allein in der zahlenmäßigen Verminderung des Kaderbestandes der Truppe, sondern auch in der nachteiligen Wirkung einer Fahnenflucht auf die Disziplin und die Moral der Soldaten. Die erhöhte Gesellschaftsgefährlichkeit der Gruppendesertion, der Fahnenflucht unter Anwendung oder Androhung von Waffengewalt oder der Fahnenflucht in einer Zeit erhöhter Gefährdung der DDR kommt in der Androhung von Zuchthausstrafe in § 33 Abs. 3 StEG zum Ausdruck. Da es vor allem darauf ankommt, das Verbrechen der Fahnenflucht überhaupt zu verhindern, hat die Bestimmung im Abs. 4 des § 33 Bedeutung, die für Nichtanzeige einer beabsichtigten Fahnenflucht eine strafrechtliche Sanktion vorsieht. Aus der Subjektbestimmung des § 32 StEG ergibt sich, daß auch diese Strafrechtsnorm nur gegen Angehörige der bewaffneten Kräfte der DDR, die eine Verpflichtung unterschrieben haben, angewendet werden darf. 2. Die in § 34 StEG unter Strafe gestellte unerlaubte Entfernung ist ebenfalls wie die Fahnenflucht ein die Truppe demoralisierendes Verbrechen. Sie unterscheidet sich von der Fahnenflucht dadurch, daß sich der Täter auch dann strafbar macht, wenn er unerlaubt seiner Einheit fembleibt oder sich von dieser entfernt, ohne die Absicht zu haben, sich gänzlich der freiwillig eingegangenen Dienstverpflichtung zu entziehen. Der Tatbestand der unerlaubten Entfernung ist jedoch erfüllt, wenn diese länger als 48 Stunden (Abs. 1) bzw. länger als 6 Tage (Abs. 2) angedauert hat. Bei der Fahnenflucht dagegen ist das Verbrechen schon dann vollendet, wenn der Täter die Einheit oder den Standort in der Absicht verläßt, nicht mehr zurückzukehren. Eine bestimmte Zeitdauer der Entfernung von der Truppe ist in dem Fall der Fahnenflucht nicht erforderlich. Die Strafverfolgungsorgane müssen bei Anwendung des § 34 StEG ein formales Herangehen vermeiden. Es muß beachtet werden, daß entsprechend § 32 nur solche Handlungen als Verbrechen amzusehen sind, die in besonderem Maße gegen die militärische Disziplin, die Ausbildung oder die Einsatzfähigkeit der Truppe verstoßen. Die Möglichkeiten der disziplinarischen Bestrafung durch die Kommandeure der Einheiten dürfen auf keinen Fall unterschätzt werden. Es wird notwendig sein, daß die Militärstaatsanwälte auf Grund eigener gründlicher Kenntnis der Verhältnisse dem Gericht den jeweiligen Grad der Gefährdung der Disziplin, der Ausbildung oder Einsatzfähigkeit überzeugend darstellen bzw. hierüber Zeugen und sachverständige Zeugen benennen. 3. Der Befehl ist in den bewaffneten Organen eines der wichtigsten Mittel zur ordnungsgemäßen Leitung und Führung der Truppe. Eine besondere Bedeutung hat deshalb § 35 StEG, der die Befehlsverweigerung und die Nichtdurchführung eines Befehls unter Strafe stellt. Jede Befehlsverweigerung oder Nichtdurchführung eines Befehls kann schwerwiegende Folgen hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben, die den 154;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.

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