Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 144 (NJ DDR 1958, S. 144); Belehrung und eine Vertagung nach § 337 ZPO erforderlich ist. OG, Urt. vom 25. Juni 1957 - 1 Zz 98/57. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, in dem die Verklagte eine aus zwei Räumen bestehende Wohnung zum monatlichen Mietzins von 20 DM innehat. Mit der Behauptung, daß die Verklagte sich erheblicher Belästigungen .der Mitmieter schuldig gemacht habe, hat die Klägerin am 5. November 1956 eine auf § 2 MSchG gestützte Räumungsklage erhoben und beantragt, die Verklagte zu verurteilen, die von ihr benutzte Wohnung zu räumen und geräumt der Klägerin zu übergeben. Mit Beschluß vom 9. November 1956 setzte das Kreisgericht Termin zur Güteverhandlung am 22. November 1956 fest. Die Ladung ging der Verklagten am 16. November 1956 zu. Mit Schreiben vom 19. November 1956, bei Gericht eingegangen am 20. November 1956, bat sie um Vertagung des Termins, da sie ihn infolge einer Heilbehandlung im Tbc-Kurheim C. nicht wahmehmen könne. Gleichzeitig überreichte sie ein ärztliches Zeugnis, wonach ihr Gesundheitszustand eine Terminwahrnehmung nicht gestattet. Da die Verklagte im Termin vom 22. November 1956 nicht erschienen war und sich auch nicht vertreten ließ, erging auf Antrag der Klägerin Versäumnisurteil gegen sie. Das Schreiben der Verklagten vom 19. November 1956 hat .das Kreisgericht nicht als hinreichenden Entschuldigungsgrund gelten lassen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, mit dem Verletzung des § 2 MSchG, der §§ 331 Abs. 2 und 337 ZPO gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. A u s d e n G r ü n d e n : Das Kreisgericht hat in seinem Protokoll vom 22. November 1956 festgestellt, daß die Verklagte frist-und formgerecht geladen worden sei. Dies d. h. die Einhaltung der Ladungsfrist reicht jedoch für den Erlaß eines Versäumnisurteils nicht aus. Es hätte nach § 335 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO prüfen müssen, ob der Verklagten der Güteantrag um einen solchen handelte es sich nämlich bei dem als Klage bezeichneten Schriftsatz rechtzeitig mitgeteilt war. Rechtzeitig wäre er aber erst mitgeteilt, wenn die Frist zur Einlassung auf den Güteantrag eingehalten worden wäre. Nach § 262 ZPO ist die Einlassungsfrist eine Zwischenfrist d. h. der Zustellungs- und der Verhandlungstag werden nicht in sie eingerechnet, und nach § 499 Abs. 1 ZPO beträgt sie für den Güteantrag eine Woche, wenn dieser an einen Ort zuzustellen ist, der nicht zum Bezirk des Prozeßgerichts gehört. Unter dem Wort „Bezirk“ kann jedoch nur das Zuständigkeitsgebiet des Prozeßgerichts, hier also die Stadt K., nicht aber der ganze Bezirk gemeint sein, wie sich schon daraus ergibt, daß die Zivilprozeßordnung viele Jahre vor Einführung der Bezirkseinteilung erlassen worden ist. Die Zustellung des Güteantrags ist aber, wie die 1 Postzustellungsurkunde aufweist, in C., Kreis A., und zwar am 16. November 1956, erfolgt. Der Zwischenraum vom 16. bis zum 22. November 1956, dem Tag der Güteverhandlung, beträgt aber nur fünf Tage, erfüllt also die Wochenfrist des § 499 ZPO nicht. Das Kreisgericht hätte also gern. § 335 Abs. 1 Ziif. 3 ZPO den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils zurückweisen müssen; nach '§ 335 Abs. 2 ZPO hätte es statt oder neben der Zurückweisung des Antrags auf Versäumnisurteil die Verhandlung unter Ladung der Verklagten vertagen können. Abgesehen von diesem schwerwiegenden Mangel, der im Kassationsverfahren zur Aufhebung des fehlerhaften Versäumnisurteils nötigt, hätte das Kreisgericht aber auch folgendes beachten müssen: Die Klägerin wäre zwar nach § 499 f Abs. 2 ZPO befugt gewesen, Antrag auf sofortigen Eintritt in das Streitverfahren und auf Erlaß eines Versäumnisurteils nach § 331 ZPO zu stellen, falls die Verklagte rechtzeitig geladen worden wäre. Gleichwohl mußte sie aber den Klageantrag, wollte sie ihn aufrechterhalten, in der mündlichen Verhandlung gern. § 137 Abs. 1 ZPO stellen oder doch nach § 510a ZPO auf den im Schriftsatz gestellten Antrag Bezug nehmen. Das Kreisgericht wäre nach § 160 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO verpflichtet gewesen, den Klageantrag oder die Bezugnahme auf den Schriftsatz in das Protokoll aufzunehmen. Das ist jedoch laut Protokoll vom 22. November 1956 nicht geschehen. Danach hat die Klägerin nur „sofortigen Eintritt in das Streitverfahren sowie Erlaß eines Versäumnisurteils“ beantragt. Das Kreisgericht hat darüber hinaus nicht im erforderlichen Maße die Schlüssigkeit der Klage geprüft. Zu einer schlüssigen Klage nach § 2 MSchG gehört als Voraussetzung die vorausgehende ergebnislose Aufforderung des Vermieters an den Mieter, die in Güteantrag oder Klage erwähnten Belästigungen zu unterlassen, es sei denn, daß sie derartig erheblich sind, daß eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Aus der Klageschrift ist nicht ersichtlich, daß die Verklagte durch den Vermieter ergebnislos abgemahnt worden ist. Absolute Unzumutbarkeit lag keinesfalls vor. Abgesehen davon aber, daß die in der Klage behaupteten Belästigungen nicht eine Aufhebung des Mietverhältnisses ohne Abmahnung erfordert hätten, wäre zu berücksichtigen, daß die Verklagte nach den Behauptungen der Klägerin für mehrere Monate eine Heilstätte aufsuchen wird, also die Hausbewohner ja kaum weiterhin belästigen kann. Diese Umstände hätten das Kreisgericht übrigens veranlassen müssen, zu prüfen, ob nicht der Fall der Aussetzung des Verfahrens i. S. des § 11 Abs. 1 MSchG gegeben war. Es könnte durchaus möglich sein, daß das von der Klägerin behauptete unerträgliche Verhalten der Verklagten mit ihrer Krankheit im Zusammenhang stand und sich nach einem erfolgreichen Abschluß ihrer Heilkur ändern könnte. Von diesen Mängeln abgesehen, hat das Kreisgericht auch nicht ausreichend geprüft, ob es von der Möglichkeit des § 337 ZPO Gebrauch machen und die Verhandlung auf den Antrag der Klägerin auf Erlaß eines Versäumnisurteil vertagen sollte. Die Verklagte hat nämlich hinreichend dargetan, daß sie infolge einer schweren, eine Heilkur erforderlich machenden Erkrankung am Erscheinen gehindert war. Es ist zwar richtig, daß sie für ihre Vertretung hätte sorgen können. Es ist auch anzunehmen, daß das Kreisgericht die Verklagte mit der Ladung und der Zustellung der Klageschrift unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke über die Folgen des Ausbleibens belehrt hatte. Gleichwohl hätte das Kreisgericht die rechtsunerfahrene Verklagte nach dem Eingang des Entschuldigungsschreibens und vor Erlaß des Versäumnisurteils nochmals belehren sollen. Das Urteil des Kreisgerichts war daher wegen Verletzung der genannten Bestimmungen aufzuheben. §§ 1589 Abs. 2, 2303 BGB; Art. 33 der Verfassung. Die Bestimmung, daß das nichteheliche Kind und sein Vater als nicht verwandt gelten, ist durch Art. 33 der Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Gleichwohl zählt das nichteheliche Kind nach geltendem Recht nicht zu den gesetzlichen Erben seines Vaters. BG Magdeburg, Urt. vom 19. November 1957 IS 120/57. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des 1952 verstorbenen WilÜ B. Dieser hat im Testament den Verklagten, sein nichteheliches Kind, als alleinigen Erben eingesetzt und angeordnet, daß die Kläger nur den Pflichtteil erhalten sollten. Die Kläger haben von dem Verklagten ein Pflichtteil von je einem Viertel des Wertes des Nachlasses verlangt. Der Verklagte hat vorgetragen, der Pflichtteilsanspruch für jeden Kläger betrage nicht ein Viertel, sondern nur ein Sechstel des Wertes des Nachlasses. Das nichteheliche Kind habe gegenüber seinem Vater denselben erbrechtlichen Anspruch wie ein eheliches Kind. Das ergebe sich aus Art. 33 der Verfassung. Es seien also drei gesetzliche Erben vorhanden, und der Pflichtteilsanspruch eines jeden betrage danach nur ein Sechstel. Das Kreisgericht hat dem Klageantrag stattgegeben und den Verklagten zur Zahlung der beantragten Pflichtteilsforderung verurteilt. In den Gründen ist ausgeführt, der Pflichtteilsanspruch betrage je ein Viertel, da nur zwei gesetzliche Erben vorhanden seien. Das nichteheliche Kind habe kein Erbrecht, da es gemäß § 1589 Abs. 2 BGB mit dem Vater nicht als verwandt gelte. Zwischen den Eltern bestehe keine Ehe. Eine nähere Verbindung zwischen Vater und Kind liege regelmäßig nicht vor. Die genannte Bestimmung habe trotz Art 33 der Verfassung weiterzugelten, und auch der Entwurf des Familiengesetzbuchs gehe davon aus, daß grundsätzlich idas nichteheliche Kind seinen Vater nicht beerbe. Es bestehe hierfür auch keine Notwendigkeit, da im Gegensatz zu den kapitalistischen Staaten nach der Verfassung der Deutschen Demo- 144;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts sowie die Mittel, Möglichkeiten und Methoden der Untersuchungsarbeit umfassend zu erschließen und anzuwenden, um die weitere erfolgreiche Durchsetzung Honecker: Bericht des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.