Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 135

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 135 (NJ DDR 1958, S. 135); Wahl von Richtern des Obersten Gerichts Auf ihrer 32. Plenarsitzung wählte die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik diejenigen Richter des Obersten Gerichts "wieder, deren fünfjährige Wahlperiode jetzt abgelaufen war: den Präsidenten Dr. Kurt Schumann, die Oberrichter Dr. Kurt Cohn, Wilhelm Heinrich, Helene Kleine, Dr. Heinrich Löwenthal, Max Möbius, Dr. Hans Rothschild sowie die Richter Fritz Etzold und Karl-Heinz H i n t z e. Als Vizepräsident des Obersten Gerichts wurde der bisherige Leiter der Justizverwaltungsstelle im Bezirk Halle, Gustav Jahn, gewählt. In einer Feierstunde, die am 12. Februar 1958 im Obersten Gericht zur Amtseinführung des neuen Vizepräsidenten stattfand, beglückwünschte Präsident Dr. Schumann Vizepräsident Jahn und die anderen Richter zu ihrer Wahl. In seiner Ansprache unterzog er die Arbeit des Obersten Gerichts in den vergangenen Jahren einer kritischen, Betrachtung. Dabei führte er aus, daß zu Beginn des neuen Abschnitts der Tätigkeit des Obersten Gerichts es als Voraussetzung jeder erfolgreichen Arbeit vor allem darauf ankomme, ein festes Kollektiv zu schaffen, in dem jeder die Verantwortung für sich, aber auch für die Gesamtheit trägt, ein Kollektiv, in dem keiner abseits stehen kann. Der Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, der als Gast an der Feierstunde teilnahm, sprach in warmen Worten den wiedergewählten, Richtern des Obersten Gerichts und dem neugewählten Vizepräsidenten seine Glückwünsche aus. Unter Bezugnahme auf die im 30. in Verbindung mit dem 35. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellten Aufgaben gab der Minister seiner Überzeugung Ausdruck, daß ein neuer Abschnitt der Arbeit des Obersten Gerichts auf höherer Ebene beginnen werde. Vizepräsident Jahn versprach, sich in seiner künftigen Arbeit mit allen Kräften einzusetzen, um sich des ihm durch die Wahl entgegengebrachten großen Vertrauens würdig zu erweisen. Neben seiner Tätigkeit in der Rechtsprechung sieht er es als seine wesentlichste Aufgabe an, ein festes Kollektiv der Richter zu schaffen, das sich stets seiner großen Verantwortung als Oberstes Gericht des Staates der Arbeiter und Bauern bewußt ist. Recht und Justiz in der Bundesrepublik Zum Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen Zwei Schreiben an den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Für den 14. Januar 1958 war der Termin zur Hauptverhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe im Strafverfahren gegen Dr. Marcel Frenkel, Dr. Hans Mertens, Karl Hartmann und Alice Stertzenbach anberaumt gewesen (vgl. Creuzburg in NJ 1958 S. 25). Dieser Termin ist kurzfristig aufgehoben und das Verfahren auf unbestimmte Zeit verschoben worden, ohne daß der jetzt schon seit zwölf Monaten in Haft befindliche Dr. Mertens auf freien Fuß gesetzt worden wäre! Dem Wunsche unserer Leser nach weiteren Informationen über dieses Strafverfahren gegen demokratische Juristen Westdeutschlands kommen wir durch die Veröffentlichung eines Schreibens des Generalsekretärs der Internationalen Vereinigung Demokratischen Juristen und eines Schriftsatzes der Verteidigung nach. Die Redaktion * Brüssel, den 23. Dezember 1957 Herr Präsident! Ddr Rat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen hat mit Bestürzung von den Verfolgungen Kenntnis genommen, die die Staatsanwaltschaft der Deutschen Bundesrepublik gegen die Doktoren Frenkel und Mertens wegen „Angriffen auf die Sicherheit des Staates“ eingeleitet hat, sowie von der Tatsache, daß sich die Anklage insbesondere auf die Teilnahme der Doktoren Frenkel und Mertens an der Tätigkeit der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen gründen soll. Wir erlauben uns, dem Gerichtshof in Erinnerung zu rufen, daß die von der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen entwickelte Aktivität ausschließlich auf internationale Zusammenarbeit, auf die Verteidigung der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten demokratischen Prinzipien und auf eine den Interessen des Friedens dienende Entwicklung beruflicher, wissenschaftlicher und persönlicher Kontakte zwischen Juristen unterschiedslos aller Länder gerichtet ist. Indem sie dies tut, handelt die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen in dem von der UNESCO empfohlenen Sinne, deren Gründungsbeschluß den Willen zum Ausdruck bringt, „dadurch zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit bei- zutragen, daß sie durch Erziehung, Wissenschaft und Kultur, durch Zusammenarbeit der Nationen zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit beiträgt, um die allgemeine Achtung der Gerechtigkeit, des Gesetzes, der Menschenrechte und der für alle gegebenen grundlegenden Freiheiten zu sichern“, „die Zusammenarbeit zwischen den Nationen auf allen Gebieten geistiger Wirksamkeit, den internationalen Austausch von Vertretern des Erziehungswesens, der Wissenschaft und der Kultur sowie den Austausch von Publikationen, Kunstwerken, technischen Unterlagen und jeglichen anderen nützlichen Dokumenten zu ermutigen“ und „durch geeignete Methoden internationaler Zusammenarbeit allen Völkern den Zutritt zu dem zu erleichtern, was jedes von ihnen veröffentlicht“. Die Tätigkeit der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen liegt offen zutage: in ihren Veröffentlichungen wie in ihren Beratungen, die allen Juristen, Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Vereinigung, zugänglich sind, welche ihre eigene Erfahrung derjenigen von Juristen aus Ländern unterschiedlicher Rechtssysteme gegenüberzustellen wünschen. Die Anklage, die sich auf die Tätigkeit der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen erstreckt, kann keiner Prüfung standhalten und kann durch einen gut informierten Gerichtshof nur verworfen werden. Beide, Dr. Frenke! und Dr. Mertens, sind Mitglieder des Rates der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen gewesen. Ihre auf diese Tätigkeit gestützte Verurteilung würde von Tausenden von Mitgliedern und Anhängern, die die Vereinigung in 48 Ländern aufweist, nicht nur als ein Eingriff in die Menschenrechte, sondern auch als eine Kundgebung der Feindseligkeit gegenüber der Entwicklung der internationaler) Zusammenarbeit und als eine Verletzung des Rechts zur Verteidigung des Friedens aufgefaßt werden. Empfangen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck unserer besonderen Wertschätzung JOE NORDMANN, , Generalsekretär der TVDJ;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.