Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 129 (NJ DDR 1958, S. 129); Wohnraumlenkung an der Klärung unmittelbar interessiert. Für die Staatlichen Notariate gewinnen die Fragen Bedeutung bei der Beurkundung solcher Grundstücks-veräußerungs- und -Überlassungsverträge, in welche die Verpflichtung zur Bestellung eines dinglichen Wohnrechts aufgenommen werden soll. Unter bestimmten Voraussetzungen, Insbesondere dann, wenn der Berechtigte noch nicht in den vom Wohnrecht betroffenen Räumen wohnt, muß das Staatliche Notariat sich die Zustimmung durch die Organe der Wohnraumlenkung vorweisen lassen. Die Notwendigkeit einer solchen Zustimmung ergibt sich aus § 12 Albs. 2 der VO über die Lenkung des Wohnraumes (WLVO) vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 3). Nach dieser Bestimmung ist jeder Vertrag über die Nutzung von Wohnraum nichtig, wenn die erforderliche Zustimmung des Rates der Stadt oder Gemeinde nicht vorliegt. Daß es sich bei der Vereinbarung über die Bestellung eines dinglichen Wohnrechts um einen „Vertrag über die Nutzung von Wohnraum“ handelt, dürfte unbestritten sein. Einleuchtend ist auch, daß es sich bei der geforderten Zustimmung nicht um eine Formsache handelt, wenn man in Betracht zieht, daß auf Grund der Vereinbarung das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wird. Die staatlichen Organe der Wohnraumlenkung werden die Zustimmung erteilen, wenn beim Berechtigten die Voraussetzungen des § 7 WLVO gegeben sind und die örtliche Wohnraumlage eine Zuweisung rechtfertigt. Andernfalls werden sie der Vereinbarung ihre Zustimmung versagen, was zur Nichtigkeit führt. In diesem Falle darf eine Beurkundung der Vereinbarung über das zu bestellende Wohnrecht nicht erfolgen. Für die staatlichen Organe der Wohnraumlenkung liegt die Aktualität der Fragen des dinglichen Wohnrechts in erster Linie in dem Umstand begründet, daß sie dm Interesse einer gerechten Wohnraumverteilung verpflichtet sind, auch solchen Wohnraum zu erfassen, für den ein dingliches Wbhnrecht besteht. Voraussetzung ist lediglich, daß der Wohnraum vom Berechtigten nicht zu Wohnzwecken benutzt wird oder unterbelegt ist (§ 5 WLVO). In beiden Fällen sollten die Organe der Wohnraumlenkung darauf hinwirken, daß der in die Räume eingewiesene Mieter mit dem Inhaber dies dinglichen Wohnrechts den Mietvertrag abschließt und nicht, wie dies vielfach noch geschieht, mit dem Eigentümer des Grundstücks. Nur eine solche Praxis sichert dem dinglich Berechtigten den wirtschaftlichen Wert seines Wohnrechts, das er aus Gründen einer gerechten Wohnraumvertedlung nicht durch eigene unmittelbare Nutzung auszriutzen in der Lage ist. Die Zulässigkeit des Abschlusses eines Mietvertrages zwischen dem Eingewiesenen und dem Inhaber des Wohnrechts ergibt sich aus § 9 WLVO. (Der Inhaber des Wohnrechts ist im Sinne dieser Bestimmung ein „sonstiger Verfügungsberechtigter“. Dem steht nicht entgegen, daß nach § 1092 BGB eine Überlassung der Ausübung des dinglichen Wohnrechts nur dann zulässig ist, wenn der verpflichtete Grundstückseigentümer dies gestattet hat. Im Falle der Einweisung eines (Mieters durch die Organe der Wohnraumlenkung erfolgt die Gebrauchsüberlassung auf Grund eines Verwaltungsakts. Sie bedarf deshalb keiner besonderen Gestattung durch den Eigentümer des Grundstücks. Auch im Falle eines Wohnungstausches können die staatlichen Organe der Wohnraumlenkung das dingliche Wohnrecht nicht unberücksichtigt lassen. Zwar enthält die 3. DB zur WLVO vom 20. April 1957 (GBl. I S. 297), in der die Voraussetzungen für einen Wohnungstausch umschrieben sind, keine spezielle Regelung für den Fall, daß ein Inhaber eines dinglichen Wohnrechts vom Tausch betroffen wird; doch man wird § 6 Abs. 1 WLVO, der den Eigentümer und Miteigentümer begünstigt, grundsätzlich2 auch zugunsten des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts anwenden müssen. 2 Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die dinglichen Wohnrechte sich in der Hauptsache aus Grundstücksüber-lassungs- und Altenteilsverträgen ergeben. Man würde dem Inhalt dieser Rechte und der Bedeutung des § 6 WLVO nicht gerecht, wollte man dem Altenteiler die. Vergünstigung, die § 6 dem Eigentümer und dem Miteigentümer gewährt, versagen. Dies führt dazu, daß ein Wohnungstausch gegenüber dem Inhaber eines dinglichen Wohnrechts nur dann angeordnet werden kann, wenn der Tausch in dem gleichen Wohngrundstück, in dem der Inhaber des Wohnrechts wohnt, durchgeführt werden soll. Für die Rechtsprechung der Gerüchte gewinnt das dingliche Wohnrecht insbesondere dann starke Bedeutung, wenn durch die staatlichen Organe der Wohnraumlenkung die Wohnräume, an denen ein dingliches Wohnrecht besteht, anderen Personen zugewiesen werden. Häufig entsteht in einem solchen Falle Streit zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Inhaber des Wohnrechts über die Frage, wer von ihnen die Einkünfte aus dem Mietvertrag zu beanspruchen hat. Zunächst soll untersucht werden, welchen Einfluß die Erfassung und Zuweisung unterbelegter oder zweckentfremdeter Wohnräume nach § 5 Abs. 1 Buchst, a und § 9 WLVO auf das dingliche Wohnrecht haben. Im Sachenrechtslehrbuch £. 324) und in einem Urteil des BG Erfurt3 wird die Auffassung vertreten, daß bei freiwilliger Nichtausübung des Wohnrechts und der Erfassung und Neuverteilung des Wohnraums das dingliche Wohnrecht als erloschen angesehen werden müsse. Diese Auffassung, die unter der Voraussetzung der freiwilligen Nichtausübung der Erfassung und Neuverteilung des Wohnraums Enteignungswirkungen beimißt, ist nicht zu billigen. Sie widerspricht der Gesetzlichkeit. Ebensowenig wie der Eigentümer im Fall der Erfassung seiner Räume durch die staatlichen Organe der Wohnraumlenkung sein Eigentumsrecht verliert, verliert der Inhaber des dinglichen Wohnrechts durch diese Maßnahmen sein Recht. Enteignungswirkungen gehen von ihnen in keinem Fall aus. Vielmehr bestimmen sie den konkreten Inhalt des von ihnen betroffenen Rechts. So ist der Eigentümer durch die Erfassung seiner Räume in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt. Er kann jetzt nur mit solchen Personen einen Mietvertrag abschließen, die im Besitz einer entsprechenden Zuweisung sind. Auch kann er die Räume nicht für eigene Wohnzwecke unmittelbar nutzen. Die Nutzungsbefugnis, ein wesentliches Element des Eigentumsrechts, kann im Interesse einer gerechten Wohnraumverteilung von ihm nicht beliebig ausgeübt werden. Ähnliches trifft zu, wenn die einem dinglichen Wohnrecht unterliegenden Räume im Interesse einer gerechten Wohnraumverteilung anderen Personen zugewiesen werden. Das dingliche Wohnrecht erlischt nicht, erlangt aber einen anderen Inhalt. Der Inhaber des Rechts kann sein Recht nicht mehr durch eigene unmittelbare Nutzung verwerten. Dem stehen die aus den Grundsätzen der Wohnraumlenkung sich ergebenden Schranken entgegen. Erfassung und Zuweisung bewirken in diesem Sinne eine Ausübungsbeschränkung des dinglichen Wohnrechts. Das ergibt sich auch aus den Bestimmungen der VO über die Lenkung des Wohnraumes. Danach wird an die Maßnahmen der Wohnraumlenkung nur das Erlöschen eines noch bestehenden Miet- oder Pachtvertrages geknüpft (§ 10 Abs. 3). Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß ein Erlöschen bei anderen Rechten als den genannten nicht eintritt. Es könnte eingewendet werden, daß das Erlöschen des dinglichen Wohnrechts nicht an die Maßnahmen der Wohnraumlenkung geknüpft ist, sondern durch freiwillige Nichtausübung eintritt. Auch das ist abzulehnen. Das dingliche Wohnrecht ist gemäß § 1093 BGB eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Es erlischt demzufolge aus den gleichen Gründen, aus denen auch die anderen Dienstbarkeiten erlöschen, d. h. außer den gesetzlichen Beendigungsgründen, wie Tod des Berechtigten, Eintritt der Bedingung, Zeitablauf u. a., also auch durch eine rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung gern. § 875 BGB. In der freiwilligen Nichtausübung des Rechts eine durch konkludentes Verhalten erklärte Aufgabe des Rechts zu sehen, ist aber m. E. verfehlt. Nur dann, wenn andere Umstände hinzutreten, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, daß der Berechtigte auf sein Recht verzichtet, wird man die freiwillige Nichtausübung des 3 NJ 1954 S. 92. 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.