Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 124 (NJ DDR 1958, S. 124); wenn sie entlohnt werden muß, d. h. von einer fremden Arbeitskraft geleistet wird. Sie erfordert eine geringere Qualifikation als die meisten außerhäuslichen Berufe und wird dementsprechend niedriger bewertet. Sie ist nach Lenin unproduktive Arbeit, gesellschaftlich also nicht so wertvoll wie eine produktive Tätigkeit. Der „Wert“ der Kindererziehung durch die Eltern läßt sich natürlich in Geld 'kaum bemessen aber hier ist zu sagen, daß die Erziehung in der Regel bei pädagogisch geschulten Kräften und im Kollektiv zumindest tagsüber viel besser aufgehoben ist als bei den Eltern. Daß die Frau durch die Hausarbeit zu dem vom Manne geschaffenen Vermögen gleichanteilig beitrage, wäre, wiederum rein ökonomisch gesehen, nur richtig, wenn man dieser Arbeit einen Geldwert beimißt, den sie de facto nicht besitzt; der Wert, den sie tatsächlich hat, entspricht im allgemeinen der Verpflichtung der Frau, zum Unterhalt der Familie beizutragen, also den geldlichen Leistungen, die auch der Mann für den Unterhalt aufwendet. Bei alledem wird nicht verkannt, daß eine ausschließliche ökonomische Bewertung der häuslichen Tätigkeit der Frau nicht möglich ist; sie mußte hier deshalb gegeben werden, weil die herrschende Meinung ihrerseits mit der Motivation der „Gleichwertigkeit“ und dem daraus hergeleiteten Anspruch der Frau auf gleiche Beteiligung am Mannesvermögen einen ökonomischen Maßstab anwendet und gezeigt werden sollte, daß diese Rechnung nicht aufgeht. Das Walten der Frau im Hause erschöpft sich nicht in der unmittelbaren Hausarbeit, wie sie auch von einer angestellten Arbeitskraft verrichtet werden kann und infolgedessen in Geldwert meßbar ist aber die vielen Imponderabilien, die in ihrer Gesamtheit den Begriff der harmonischen Häuslichkeit ausmachen, haben eben ihren Ursprung in einer anderen Sphäre als der von der Frau übernommenen Verpflichtung zur Haushaltsführung: sie entfließen unmittelbar der ehelichen Lebensgemeinschaft, der ehelichen Gesinnung beider Teile und können daher güterrechtlich nicht abgegolten werden. Die These von der „Gleichwertigkeit“ der Hausarbeit ist aber nicht nur ökonomisch unvertretbar, sondern, was noch wesentlich schwerer wiegt, m. E. auch aus ideologischen Gründen verfehlt. Denn mit ihr wird der Notwendigkeit, die Frauen in immer steigendem Maße in die gesellschaftliche Arbeit einzubeziehen (eine Notwendigkeit, die hier nicht einmal von dem bedeutsamen Gesichtspunkt der Arbeitskräfteplanung2! her gesehen werden soll, die sich vielmehr bereits aus der familienrechtspolitischen Sicht der Aufgabe, die Gleichberechtigung real zu machen aufdrängt), diametral entgegengewinkt. Wir deuteten schon an, daß die heute noch der außerhäuslichen Berufsarbeit der Ehefrau im Wege stehenden objektiven Schwierigkeiten oft genug potenziert werden durch eine diese Arbeit winzipiell ablehnende Haltung der Eheleute. Anstatt eine solche Einstellung, die insbesondere beim Mann in der Regel auf egoistische Gründe und kleinbürgerliche Traditionen zurückgeht und die sich leider auch häufig noch bei sonst fortschrittlichen Menschen findet, durch Erziehung und Überzeugung zu bekämpfen, liefert man ihr mit der These von der „Gleichwertigkeit der Hausarbeit“ eine willkommene Rechtfertigung. Jene Einstellung signalisiert eine bewußte öder unbewußte Ablehnung des Gleichberechtigungsgrundsatzes, und es ist nicht Aufgabe der sozialistischen Rechtswissenschaft, einer reaktionären Mentalität („die Frau gehört ins Haus“) ein ideologisches Mäntelchen umzuhängen; sie muß vielmehr klarmachen, daß die Beschränkung der Frau auf den Haushalt ein heute z. T. noch notwendiges Übel ist, und damit das Bewußtsein von der Vorrangigkeit der gesellschaftlichen Arbeit fördern. Vor allem aüch diesen Komplex hatten wir im Auge, wenn wir davor warnten, aus einer als Übergangser- 21 Nach Ziff. I 9 des Volkskammerbeschlusses über den Volkswirtschaftsplan *1957 (GBl. I S. 273) soU allein 1957 der Arbeitskräftebestand in der gesamten Volkswirtschaft um über 100 000 Arbeiter und Angestellte ansteigen. Die Masse dieser neuen Arbeitskräfte kann, da sich Nachwuchs und Ausfall im wesentlichen die Waage halten, nur aus .dem noch ungenügend erschlossenen Reservoir der bisher nicht erwerbstätigen Ehefrauen fließen. scheinurig zu wertenden Notwendigkeit ein Dogma zu machen. Wenn demnach u. E. eine güterrechtliche Regelung, die der Frau weitgehende Beteiligung an dem durch die Arbeit des Mannes ersparten Vermögen gewährt, weder aus dem Wesen der sozialistischen Ehe noch aus der „Gleichwertigkeit der Hausarbeit“ folgt, so bleibt als Motivation hierfür lediglich die oben gegebene Begründung: der von der Frau im Interesse der Familie abgegebene Verzicht auf die Berufsarbeit, auf welche sie nach dem Gleichberechtigungsprinzip Anspruch hat, und der eben aus diesem Prinzip folgende Anspruch, für den Verzicht schadlos gehalten zu werden, wobei es sich von selbst versteht, daß, soweit die Frau tatsächlich zum Vermögenserwerb .beigetragen hat und ini diesem Rahmen ist natürlich auch der Wert der Hausarbeit in richtigen Ansatz zu bringen , eine darüber hinausgehende Motivation nicht gesucht werden muß. Wir wiederholen, daß es wichtig ist, diesen in der Übergangsperiode maßgeblichen Grundsatz im Auge zu behalten, weil von ihm die Ausgestaltung der 'güterrechtlichen Regelung nach Inhalt und Umfang abhängt. Die Berechtigung dieser Deduktion wird vor allem von Artzt bestritten. Die Auffassung, welche die Rolle des ehelichen Güterrechts als Hebel zur Durchsetzung der Gleichberechtigung gerade vom ökonomischen Aspekt her betont und1 daher folgerichtig in der Beteiligung der Frau am erarbeiteten Vermögen des Mannes einen Ersatz für ihren Verzicht auf eigene Berufearbeit findet, wird von ihm dahin mißverstanden, es werde hier „eine Art zivilrechtlicher oder gar arbeitsrechtlicher Entschädigungsanspruch“21 22 23 ins Auge gefaßt, während es sich in Wirklichkeit um rechtspolitische Erwägungen handelt, die ihre Berechtigung gerade aus dem familienrechtlichen Prinzip der Gleichberechtigung herleiten. Artzt will seinerseits aus der unstreitigen Tatsache, cfaß hier Beziehungen geregelt werden „zwischen Ehegatten, die unabhängig von ökonomischen Erwägungen, und Notwendigkeiten aus Liebe und Zuneigung die Ehe geschlossen haben“, die Folgerung her-ledten, daß „die vermögensrechtlichen Beziehungen nur ein Mittel sind, um dieses Eheband zu festigen“28. Hierin sieht Artzt den neuen Inhalt des Güterrechts in der sozialistischen Gesellschaft; aber ich meine, daß er gerade den Kern des neuen Wesens und der neuen Zwecke des Güterrechts mindestens zum Teil verkannt hat. Das Güterrecht der kapitalistischen Gesetze ist auf die bürgerliche Familie zugeschnitten; es „paßt eigentlich nur, wenn' jeder der Ehegatten, ein Rittergut oder sonst krisenfestes Vermögen mitbringt“, wie Benjamin es einmal zugespitzt gesagt hat24 *. Sein Kern liegt darin, daß der Mann das Vermögen der Frau in die Hand bekommt und damit arbeiten kann; nach Auflösung der Ehe erhält die Frau ihr Vermögen zurück. Die bedeutsamsten wirtschaftlichen Auswirkungen des kapitalistischen Güterrechts treten also während der Dauer der Ehe ein; hier liegt sein Schwergewicht. Ganz anders in der sozialistischen Gesellschaft. Hier bringen die Ehegatten in der Regel kein erhebliches Vermögen mit in die Ehe; der sozialistische Staat hat dafür gesorgt, daß sie eine qualifizierte Berufeausbildung erhalten haben und in ihrem Beruf Arbeit finden, also benötigen sie kein großes Vermögen zur Gründung eines Hausstandes. Soweit die Frau Vermögen mitbringt, wird schon durch das verfassungsmäßige Gleichberechtigungsprinzip verhindert, daß es in die Hand des Mannes gelangt. In. der Regel erarbeiten die Eheleute ihr Vermögen erst im Laufe der Ehe, und wem das Eigentumsrecht am Hausrat, am Wohnhause, ja, selbst an den für den Fall der Not zurückgelegten Ersparnissen zusteht, spielt während der Dauer einer normalen Ehe keine entscheidende Rolle, und darin, wie diese Rechtsverhältnisse gesetzlich geregelt sind, kann schwerlich ein „Mittel zur Festigung des Ehebandes“ gefunden weiden. Jene Frage 22 Artzt, NJ 1957 S. 299. ■ 23 ebenda, und Artzt in NJ 1954 S. 363. 24 Benjamin, Vorschläge zum neuen deutschen Familienrecht, Berlin 1949, S. 11. 124;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die infolge Dahrtausende währenden Bestehens der Ausbeutergesellschaften herausgebildeten Grundmuster sozialen Verhaltens, wie Individualismus Egoismus und anarchische Selbstbehauptung existieren und wirken in der in verschiedenen Modifikationen Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.