Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 122 (NJ DDR 1958, S. 122); Wal tens“ um diese Worte Rosa Luxemburgs10 11 zu gebrauchen entfernt die Frau von der gesellschaftlichen Arbeit und hemmt ihre Entwicklung; und gegenüber der Tendenz, die Arbeit im Hause zu idealisieren, muß man immer wieder auf jene berühmten Sätze aus der „Großen Initiative“ hinweisen, die, woh-1-gemerkt, die Zeit nach der Oktoberrevolution im Auge haben: „Die Frau bleibt nach wie vor Haussklavin, trotz aller Befreiungsgesetze, denn sie wird erdrückt, erstickt, abgestumpft, erniedrigt von der Kleinarbeit der Hauswirtschaft, die sie an die Küche und an das Kinderzimmer fesselt und ihre Schaffenskraft durch eine geradezu barbarisch unproduktive, kleinliche, entnervende, abstumpfende, niederdrückende Arbeit vergeuden läßt. Die wahre Befreiung der Frau, der wahre Kommunismus wird erst dort und dann beginnen, wo und wann der Massenkampf gegen die Kleinarbeit der Hauswirtschaft oder, richtiger, ihre massenhafte Umgestaltung zur sozialistischen Großwirtschaft beginnt“11. Die Frage, ob nicht in der sozialistischen Gesellschaft die Tätigkeit im Hause möglicherweise doch die Hauptform der Frauenarbeit darstellen werde, ist schon deshalb zu verneinen, weil einerseits das unumstößliche Grundprinzip des sozialistischen Familienrechts die Gleichberechtigung der Geschlechter ist, andererseits aber und das muß als eine ökonomische Gesetzlichkeit gelten die Gleichberechtigung ohne Berufsarbeit der Frau niemals real sein wird12 13 *. Das ist die eindeutige Lehre, die wir aus den tragischen, die große Mehrheit aller Ehesachen repräsentierenden Scheidungsfällen zu ziehen haben, in denen sich die alternde Ehefrau verzweifelt an eine sinnlos gewordene Ehe klammert und sie unter unwürdigsten Bedingungen fortzusetzen bereit ist, weil sie keinen Beruf ausgeübt hat, der ihr jetzt eine dem bisherigen Lebensstandard entsprechende Existenz garantieren könnte. Hier muß auch an die Worte jener großen Kämpferin für den Sozialismus erinnert werden, die vor 100 Jahren geboren wurde, an Clara Zetkins Worte: „Wie der Arbeiter vom Kapitalismus unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht 'bleiben, solange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht. Die unerläßliche Bedingung für diese ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Arbeit.“1* Ist es aber richtig, daß die Ehefrau der Zukunft die berufstätige Ehefrau ist, so folgt daraus, daß das Güterrecht der Zukunft das der Gütertrennung sein muß richtiger: das -Entfallen eines besonderen ehelichen Güterrechts. Um diese Folgerung zu begründen, muß man vom Wesen der Ehe in der sozialistischen Gesellschaft ausgehen. Im Gegensatz zur Ehe der Bourgeoisie bei deren Eingehung wirtschaftliche Ziele eine entscheidende Rolle spielen und bei deren gesetzlicher Regelung konsequenterweise das Güterrecht an Umfang und Bedeutung im Vordergrund steht treten bekanntlich in der sozialistischen- Ehe die Vermögensbeziehungen der Ehegatten weit hinter deren persönliche Beziehungen zurück, weil es nicht mehr einer der Zwecke der Gemeinschaft von Mann und Frau ist, den in ihrer Hand befindlichen privaten Produktionsmittelbesitz zu nutzen, zu verstärken und der nächsten Generation zu erhalten. Das bedeutet nicht, daß materielle Fragen in der sozialistischen Ehe bedeutungslos wären-: auch da wird in der Regel eine gesunde wirtschaftliche Grundlage die Voraussetzung für eine harmonische Lebensgemeinschaft sein; aber das ist eine Frage des ehelichen Aufwandes, des Familienunterhalts, die vom Einkommen der Ehegatten bestimmt wird, keine Frage des Güterrechts, dessen Gegenstand die Rechte an dem nicht zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten- Vermögen sind. Was aber dieses Vermögen betrifft, so muß man erkennen, daß die Forderung „was dem einen- gehört, 1° Luxemburg, Ausgewählte Reden und Schriften, Berlin 1951, n. Band, S. 439. 11 Lenin, Die große Initiative, a. a. O. 12 Näheres hierzu bei Nathan, Das Familienrecht als Faktor der Erziehung zur Demokratie, in: Staat und Recht, 1954, S. 574. 13 Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, I. Band, Berlin 1957, S. 4. soll auch dem anderen gehören“, ein Stück bürgerlicher Ideologie ist, insofern sie dazu diente, zu verschleiern, daß sich die von der Ökonomik der Ausbeutergesellschaften erforderte Konzentration der wirtschaftlichen Potenzen der Familie mit Hilfe der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung in Wahrheit in- der Hand des Mannes vollzog. In der sozialistischen Ehe gäbe es für eine solche Forderung keine ökonomische Grundlage und gibt es daher auch keine -moralische Begründung. Im Wesen der Ehe in. einer vollentwickelten sozialistischen Gesellschaft eines auf Liebe und voller Gleichberechtigung gegründeten Zusammenschlusses von Mann und Frau zum gemeinsamen- Wachstum, zum gemeinsamen Erleben der Freuden des Daseins, zur gemeinsamen Überwindung der Sorgen des Daseins und zur gemeinsamen Heranziehung der Kinder gibt es kein Element, das den Anspruch eines Ehegatten auf gleiche Beteiligung am Vermögen des anderen recht-fertigen könnte, immer vorausgesetzt, daß dieses Vermögen nicht zur Deckung des Unterhalts und ehelichen Aufwandes herangezogen werden muß. Im Gegenteil scheint uns die Gütertrennung als Grundsatz (der nicht ausschließt, daß aus den noch zu erörternden Gründen bestimmte Vermögensstücke, insbesondere Hausrat, als gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden) nicht nur dem Wesen der Ehe im Sozialismus nicht entgegenzustehen, sondern von ihm ' geradezu erfordert zu werden. Hier ist noch einmal auf das Bebelsche Diktum hinzuweisen: „Die Frau der neuen Gesellschaft ist ökonomisch vollkommen unabhängig“. Sie muß es deshalb sein, weil die ökonomische Abhängigkeit vom Manne immer wieder die Bedingungen für Verstöße gegen den Gleichfoerechtigungs-grundsatz schaffen würde. Die ökonomische Selbständigkeit der Frau wird in erster Linie natürlich durch die Ausübung ihres eigenen Berufs gewährleistet die wir ja für die sozialistische Ehe als Regel voraussetzen , aber diese Position verstärkt sich und wird vor allem bei vorgeschrittenem Lebensalter erst dann sicher-gestellt, wenn die Frau über die Ersparnisse aus ihrer Arbeit oder sonstiges Vermögen völlig frei verfügen kann, also nicht auf eine Zustimmung des Mannes zur Verfügung über gemeinschaftliches Vermögen oder gar die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs angewiesen ist. Man glaube nicht, daß diese Unabhängigkeit dem Wesen der Ehe fremd sei oder zu einer Lockerung der Ehebeziehungen führen -müsse: ganz im Gegenteil muß davon eine Sublimierung der Ehe erwartet werden. Eine Ehe, die nur durch wirtschaftlichen Zwang zusammengehalten wird, ist dieses Namens nicht wert, und das Bewußtsein, daß der Ehepartner auf ihn nicht angewiesen ist, daß er ihm mit -gleichen Rechten und gleichen Mitteln gegenübersteht, wird den anderen zwangläufig zu einer Haltung in der Ehe veranlassen, die der Menschenwürde beider Teile in viel höherem Maße entspricht, als das heute leider noch so oft der Fall ist. Die Gemeinsamkeiten einer Ehe sollen ja nicht dazu führen, daß ein Teil seine Individualität zugunsten des anderen verkümmern- läßt; der Sozialismus braucht vielmehr starke und bewußte Persönlichkeiten, und eine Ehe, die die Eigenpersönlichkeit der Gatten verkümmert, anstatt sie durch Austausch und gemeinsame Entwicklung zu festigen und zu bereichern anstatt, wie wir oben sagten, die dialektische Einheit zwischen Lebensgemeinschaft und Individualität herzustellen , widerspricht der sozialistischen Moral. Die materielle Grundlage aber zur Entfaltung freier und starker Persönlichkeiten, die allein eine wahre sozialistische Ehe führen können, ist: -Berufstätigkeit beider Gatten und Gütertrennung. Aus alledem ergibt sich die Berechtigung unserer ersten These, die darauf hinausläuft, daß die Ordnung der güterrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten in der voll entwickelten sozialistischen Gesellschaft dem durch den ersten sowjetischen Familienrechtskodex von 1918 vorübergehend eingeführten Rechtszustand entsprechen- muß. Dabei ist zur Vermeidung von Mißverständnissen noch folgendes zu sagen: es könnte als .Widerspruch empfunden werden, daß wir als das Güterrecht der voll entwickelten sozialistischen Gesellschaft, d. h. einer Gesellschaft, die den Aufbau des Sozialismus 122;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung ausgeschlossen werden muß. Dies bedeutet auch, daß in der Zusammenarbeit mit den eingesetzten diese entsprechend geschult werden müssen. Die Garantie für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie sowie der Deutschen Volkspolizei und die - Erarbeitung und gründliche politisch-operative Einschätzung aller Anhaltspunkte für bisher unbekannte Schleusungswege und Grenzübertrittsorte.