Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 116 (NJ DDR 1958, S. 116); sehen Demokratischen Republik Rechnung trägt Die Produktionsbefehle und straffe Zentralisierung der Leitung der Produktion in den Anfängen der Planung und der Leitung der Volkswirtschaft entsprachen dem damaligen Stand der Entwicklung der Produktivkräfte. Mit der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins bei großen Teilen der Werktätigen und ihrer Fähigkeit, die sozialistische Wirtschaftsführung immer wissenschaftlicher zu organisieren, wurden während des ersten Fünf jahrplanes bis heute viele Aufgaben, die in zentraler Hand lagen, in die Verantwortung der örtlichen Machtorgane des Staates und der Betriebe gegeben. Durch die Auflösung der Industrieministerien und die damit verbundene Aufgabenstellung der Staatlichen Plankommission als des zentralen Organs des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik für die Planting und Leitung der Volkswirtschaft sowie für die Kontrolle der Durchführung der Pläne wird die Wissenschaftlichkeit des gesamten Planungssystems erhöht. Das vorliegende Gesetz sieht eine Erhöhung der Verantwortung der Staatlichen Plankommission vor bei„ gleiahzeitiger größerer Eigenverantwortlichkeit der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie der Organe der Bezirke und Kreise. Die Staatliche Plankommission ist für die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die komplexe und regionale Koordinierung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben verantwortlich. Die Abschaffung der Industrieministerien und die Übertragung der grundsätzlichen Aufgaben der Planung und Kontrolle an die Staatliche Plankommission gewährleisten eine einheitliche Leitung und Verminderung der Ressortwirtschaft. Während bisher die Koordinierung fast nur zentral geschah, erfolgt sie jetzt auch durch die Wirtschaftsräte in den Bezirken. Das Neue besteht also darin, daß die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes auf der Grundlage der Vorschläge der Betriebe, der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und der Wirtschaftsräte der Bezirke erfolgt. Durch dieses System wird der Planungsweg verkürzt und gewährleistet, daß bei der Ausarbeitung der Planvorschläge die Erfahrungen der Werktätigen in den Betrieben, Städten und Gemeinden soweit wie möglich berücksichtigt werden. Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben jetzt die Verpflichtung, einen exakten Wirtschaftsplan des Bezirks auszuarbeiten, der die bessere Ausnutzung- der Reserven und die bessere Kontrolle der Durchführung des Planes gewährleistet. Die früher bei der Planung vorhandene ressortmäßige Aufsplitterung der Arbeit wird jetzt weitgehend überwunden. Bisher haben die Räte der Bezirke ihre Aufgaben aus dem bestätigten Volkswirtschaftsplan von der Staatlichen Plankommission und darüber hinaus detailliertere Pläne von den Ministerien erhalten. Von den zentralgeleiteten Betrieben erhielten die örtlichen Organe lediglich Kenntnis über einige wenige Plankennziffem. Die Ausschaltung der verantwortlichen Mitarbeit der örtlichen Organe bei der Vorbereitung des Planes wirkte sich besonders bei der Planung der landwirtschaftlichen Aufgaben ungünstig aus. Die in den einzelnen Bezirken vorhandenen Reserven konnten bei Anwendung der bisherigen Methode nicht erschlossen und nicht erfaßt werden. Wir wollen also eine straffe Leitung der Planung durch die Staatliche Plankommission über die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Wirtschaftsräte der Bezirke und die Plankommissionen bei den Räten der Kreise herbeiführen. So wird die Rolle und Verantwortung der Planungsorgane erhöht. Das erfordert die Stärkung der Planungsorgane in den Bezirken und Kreisen mit qualifizierten Kräften, die über größere Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus und auf dem Gebiet der Planung verfügen. Die nationale Bedeutung der weiteren Festigung der volksdemokratischen Ordnung Die weitere Entwicklung der volksdemokratischen Ordnung, die Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates und die Änderung des Arbeitsstils sind von großer nationaler Bedeutung. Infolge der Spaltungspolitik, die von den USA und den herrschenden politischen Kreisen in Westdeutschland betrieben wurde, bestehen zwar heute zwei deutsche Staaten; aber das bedeutet nicht, daß zwischen der Entwicklung in diesen beiden Staaten eine Mauer stände, daß die Entwicklung in dem einen Staat nicht die Entwicklung in dem anderen beeinflußt. Die gesamte Entwicklung im Weltmaßstab wirkt direkt auf Deutschland. Die Änderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten der Sowjetunion und der Staaten des Sozialismus und die Gewinnung der Mehrheit der Bevölkerung der Welt für die Politik des Friedens beeinflussen unmittelbar die Entwicklung in Deutschland. Jede Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und jeder Erfolg der Sowjetunion und der Staaten des sozialistischen Lagers im friedlichen Wettbewerb mit den kapitalistischen Staaten wirken besonders stark in Deutschland, weil hier in einem Lande der Kampf zwischen den friedliebenden Kräften und den imperialistischen Kräften, zwischen den Anhängern der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone und den Anhängern der Atomkriegspolitik geführt wird. Die Lebensinteressen unseres deutschen Volkes lassen sich trotz aller Anstrengungen der NATO-Politiker nicht trennen. Sie sitehen im Widerspruch zu den egoistischen Interessen der westdeutschen Rüstungskapitalisten und Revanchepolitiker. Das Gesetzeswerk, das in der Volkskammer zur Beratung steht, ist von großer Bedeutung für die Sicherung des Friedens, denn es dient der weiteren Stärkung der volksdemokratischen Ordnung. Wenn heute in Westdeutschland und Westeuropa die Mehrheit des Volkes für eine atomwaffenfreie Zone ist, so ist das auf die konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion zurückzuführen, aber auch darauf, daß die Arbeiterklasse und die Bevölkerung der DDR die Deutsche Demokratische Republik zur Bastion des Friedens gemacht haben. Von der DDR geht der Friede aus!' Wenn heute in Westdeutschland die breitesten Kreise der Bevölkerung die Adenauer-Regierung als Störer des Friedens erkennen, so deshalb, weil jeder Bewohner Westdeutschlands einen unmittelbaren Vergleich zwischen den realen Friedensvorschlägen der Volkskammer und der Regierung der DDR und der Politik der militaristischen Kreuzritter in Bonn ziehen kann. Wenn heute in Westdeutschland breiten Massen klar wird, daß Adenauer durch die Angliederung Westdeutschlands an die NATO Deutschlands Spaltung vertieft hat, so deshalb, weil die Vorschläge der Regierung der Sowjetunion und der Deutschen. Demokratischen Republik 1949 und 1952 sowie die Vorschläge über die Bildung einer Konföderation, eines Staatenbundes der beiden deutschen Staaten, bekannt sind. Diese Vorschläge zeugen von einer geduldigen Politik, die auf Verständigung, auf Sicherung des Friedens, auf die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen Staat gerichtet ist. Wenn der Bevölkerung in Westdeutschland klar wird, daß Adenauers Atomkriegsdiplomatie auf die Sowjetunion und die DDR keinen Eindruck macht, so deshalb, weil zur .Zeit der Ereignisse in Ungarn und Polen sich die Standhaftigkeit der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen, in der DDR erwiesen hat. Den Menschen in Westdeutschland ist klar geworden, daß es niemals gelingen wird, ins Lager der sozialistischen Staaten einzubrechen. Die Versuche, die DDR von innen herabs zu unterminieren, sie aufzuweichen, sind im Ergebnis der Beschlüsse der 30. Tagung des Zentralkomitees der SED, der Nationalen Front und der darauf folgenden Maßnahmen als endgültig gescheitert anzusehen. Wenn sich gegenwärtig in Westdeutschland eine Volksbewegung für eine atomwaffenfreie Zone, für die Sicherung des Friedens entwickelt, so deshalb, weil den Menschen klar wird, daß die imperialistische Politik der Adenauer-Regierung das deutsche Volk ins Unglück treibt. Das Bemühen Adenauers, den Bankrott dieser Politik bis zu seinem Tode zu verschleiern, ist mißlungen; denn die Bevölkerung in Westdeutschland sieht das neue Kräfteverhältnis in der Welt und findet die Friedensvorschläge der Sowjetunion sympathischer als die Stationierung von Atomwaffen und Raketen in Westdeutschland. Wenn die Arbeiterklasse und breite Kreise der Werktätigen in Westdeutschland mit Sorge in die Zukunft blicken, so deshalb, weil das „Wirtschaftswunder“ sich 116;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.